Die Grünen sind im Aufwind, sogar eine Bundeskanzlerin Annalena Baerbock scheint möglich. Wie würde sie die Wirtschaft umbauen, um das Klimaversprechen einzulösen?
Für die Grünen scheint derzeit alles möglich. Ihrer strahlenden Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock steht mit Armin Laschet ein geprügelter Unions-Kandidat gegenüber. Einige aktuelle Umfragen sehen die Grünen sogar erstmals als stärkste politische Kraft des Landes. Und selbst wenn am Ende nicht das Kanzleramt herausspringt: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen sich ab Herbst in einer Regierungskoalition wiederfinden, ist hoch.
Aber was wollen die Grünen in einer Regierung genau tun, um ihr Versprechen vom klimagerechten Wohlstand einzulösen? Im Gegensatz zur Union hat die Partei bereits ein vorläufiges Wahlprogramm vorgelegt, in dem sie ihre Vision für Deutschland erklärt. Das muss zwar noch im Juni auf dem Parteitag endgültig beschlossen werden, aber dass das 136 Seiten starke Papier noch einmal komplett umgeschrieben wird, ist nicht zu erwarten.
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Mit ihrem Programm einer "sozial-ökologische Marktwirtschaft" zielen die Grünen nicht nur auf die grüne Kernwählerschaft, sondern auf die ganze Breite der Gesellschaft. "Alles ist drin" heißt das Papier bezeichnenderweise. Neben Forderungen für mehr Anstrengungen im Klimaschutz und einem entsprechenden Umbau der Wirtschaft wird auch immer wieder betont, wie wichtig es sei, das Ganze sozial gerecht zu gestalten. Und auch der erhobene Zeigefinger, der die Ökopartei in der Vergangenheit Stimmen kostete, soll möglichst vermieden werden. "Wir begreifen es als unsere Aufgabe, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen. Solch klare politische Ordnungsrahmen entlasten auch uns als Menschen im Alltag und schaffen Freiheit", heißt es ganz versöhnlich in der Einleitung.
Was für konkrete Forderungen verstecken sich zwischen all den großen Worten? Hier sind die Kernpunkte:
Die Grünen wollen die gesamte Wirtschaft auf den Pfad des 1,5 Grad-Ziels aus dem Pariser Klimavertrag bringen, also die Begrenzung des menschengemachten Temperaturanstiegs. Das ist mit einzelnen Verboten hier und da allein nicht zu machen. Eine Kernforderung der Grünen sind daher höhere Preise für den Ausstoß von CO2. So soll der CO2-Preis im Bereich Verkehr und Wärme, der aktuell bei 25 Euro je Tonne CO2 liegt, schon 2023 auf 60 Euro im Jahr steigen, statt wie derzeit vorgesehen auf 35 Euro.
Im Bereich Strom und Industrie, wo es bereits ein europäisches Preissystem gibt, sollen die Emissionszertifikate ebenfalls durch Verknappung teurer gemacht werden. Sollte das auf europäischer Ebene nicht schnell genug gehen, wollen die Grünen auch für diese Sektoren einen nationalen Mindestpreis. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis wollen die Grünen den Bürgern in Form eines "Energiegeldes" zurückgeben.
Den Umbau des Energiesektors wollen die Grünen mit weiteren Maßnahmen forcieren. Sie wollen unter anderem schneller raus aus der Kohle. Kohlekraftwerke sollen nur noch bis 2030 laufen statt bis 2038, wie von der Kohlekommission beschlossen. Damit dürften sie es bei einem Koalitionspartner Laschet allerdings schwer haben, denn der hat den Kohleausstieg maßgeblich mitverhandelt.
Stärker ausbauen wollen die Grünen die Erneuerbaren: Erklärtes Ziel ist es, binnen vier Jahren eine Million weiterer Dächer mit Solaranlagen auszustatten. Es sollen auch mehr Photovoltaik-Anlagen gebaut werden, zum Beispiel neben Autobahnen und Schienen, und der Bau neuer Windräder nicht durch zu strenge Mindestabstandsregeln zu Siedlungen behindert werden. Gaskraftwerke sollen nur noch gebaut werden, wenn sie perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt werden können. Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 aus Russland soll gestoppt werden.
Die Grünen wollen nicht nur, dass das Stromleitungsnetz in Deutschland ausgebaut wird, sondern auch eine aktivere Rolle des Staates: Die staatlichen Anteile an den vier Übertragungsnetzbetreibern sollen erhöht und diese in eine "Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand" überführt werden.
Im Bereich Mobilität ist die stärkste Forderung der Grünen das Aus des Verbrennerautos. Schon ab 2030 sollen in Deutschland nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Damit der Umstieg in eine Elektroautozukunft gelingt, soll die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden und die Kfz-Steuer nach ökologischen Gesichtspunkten umgestaltet werden: Saubere Autos sollen billiger, klimaschädliche teurer werden. Zudem soll Europa zum "Weltmarktführer eine ökologischen Batteriezellenproduktion" werden, dafür soll es Forschungs- und Fördergelder geben.
Parallel sollen sich die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dafür soll Geld in Fahrzeuge wie emissionsfreie Busse und das ÖPNV-Netz fließen. Auch soll es mehr Fahrradwege geben und sich das Straßenverkehrsrecht zugunsten von Radlern ändern, wobei dieser Punkt nicht näher ausgeführt wird. Haushalte, die ihr Auto abmelden, sollen für ein Jahr einen finanziellen Zuschuss für andere Verkehrsmittel bekommen.
Die Grünen fordern ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie eine CO2-Maut für Lkw, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Subventionen im Flugverkehr, insbesondere für kleine Regionalflughäfen sollen beenden werden und strengere Beimischungs-Vorgaben für klimafreundlicheres Flugbenzin sorgen. Interview Neubauer zu Baerbock 10.25
Die Grünen wollen den Ökolandbau fördern und kleinbäuerliche Strukturen stärken. Dafür wollen sie die gemeinsame Agrarpolitik der EU mit seinen milliardenschweren Förderungen umlenken, die derzeit noch stark auf industrielle Großagrarier ausgerichtet ist. Bis 2028 soll die Hälfte der Gelder nur für ökologische Zwecke ausgegeben werden. Der Ökolandbau soll so bis 2030 einen Anteil von 30 Prozent erreichen.
Im gleichen Zeitraum soll auch der Einsatz von Pestiziden und Antibiotika halbiert werden. Glyphosat soll sofort verboten, für andere Pestizide eine Abgabe eingeführt werden. Zudem sollen strengere Tierschutz-Regeln bei Nutztieren gelten und der Umbau tiergerechter Ställe mit einem Tierschutz-Cent gefördert werden. Generell befürworten die Grünen, dass weniger tierische Produkte verbraucht werden, pflanzliche Milchalternativen sollen steuerlich mit Milchprodukten gleichgestellt werden.
Die Industrie soll stärker in die Pflicht genommen werden, nachhaltige Verpackungen in Umlauf zu bringen, um das Ziel einer Kreislaufwirtschaft zu erreichen. Dazu gehören höhere Recycling- und Mehrwegquoten sowie Pfand auf alle Einweg-Plastikflaschen. Bis 2025 soll es nur noch To-Go-Mehrwegbecher geben, auch für ein EU-weites Pfandsystem wollen sich die Grünen einsetzen. Langfristziel ist Zero Waste bis 2050. STERN PAID 17_21 Edi 12.44
Um den klimagerechten Umbau der Wirtschaft zu schaffen, wollen die Grünen nicht nur fordern, sondern auch ordentlich fördern. 50 Milliarden Euro Staatsgeld zusätzlich sollen jedes Jahr in die "sozial-ökologische Transformation" investiert werden und zwar für die kommenden zehn Jahre. Was genau mit dem Geld passieren soll, muss noch näher definiert werden, im Programmentwurf ist die Rede von Ladesäulen, dem Ausbau der Bahn, emissionsfreien Busse, moderner Stadtentwicklung, aber auch "Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie" und schnelles Internet überall.
Wie ambitioniert die Forderungen der Grünen unterm Strich sind, das kommt auf den Standpunkt an. Die Grünen wollen mehr Klimapolitik als andere Parteien, innerparteilich gilt das Programm aber als Produkt des Realo-Flügels um Baerbock und Habeck, die den progressiven Mainstream der Bevölkerung erreichen wollen.
Selbst Ökonom Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, bezeichnete es im stern-Interview als "in weite Teile der Gesellschaft, auch zur liberalen und bürgerlichen Mitte, anschlussfähig, wenn Sie so wollen auch für die Industrie". Einigen Sprechern der Klimabewegung "Fridays for Future" dagegen gehen die Pläne nicht ansatzweise weit genug, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Sie kritisieren insbesondere den angestrebten CO2-Preis als nicht hoch genug.
