Eppingen. (guz) Wer in Eppingen Tauben, Wasservögel Nutrias und Bisamratten füttert, kann künftig vom Ordnungsamt verwarnt und zur Kasse gebeten werden. Gleiches gilt für alle, die in bewohnten Gebieten Fahrzeugmotoren unnötig laufen lassen, "Schallzeichen" geben oder nachts Geräte betreiben, durch deren Lärm andere belästigt werden. Das und weitere Neuerungen hat die Stadt in ihrer überarbeiteten Polizeiverordnung festgelegt, die, nachdem der Gemeinderat der Verordnung unlängst geschlossen zugestimmt hat, am 1. Mai als "polizeiliche Umweltschutzverordnung" in Kraft treten wird.
Die bisher geltende Polizeiverordnung der Stadt war zuletzt im Jahr 2006 überarbeitet worden. Weil sich in der Zwischenzeit im Polizeigesetz des Landes, aber auch an den Gegebenheiten in Eppingen manches geändert hat, sind Anpassungen notwendig geworden. Beispielsweise stellt die Stadt nun das Baden im neu angelegten Stadtweiher unter Strafe, ebenso das Bootfahren dort oder das Badenlassen von Hunden – Letzteres gilt auch für die Seen in Elsenz und Mühlbach. Da der Stadtweiher wegen der verschobenen Gartenschau nun jedoch ein Jahr gesperrt bleibt, dürften entsprechende Ordnungswidrigkeiten frühestens 2022 auflaufen. Neu verankert wurde auch der Lärmschutz in den Weinbergen: Schussapparate, mit denen die Winzer beispielsweise Vögel verjagen, dürfen künftig nur noch tagsüber betrieben werden, und zwar ausschließlich vom Beginn der Traubenreife bis zum Ende der Lese.
Aber nicht nur Neues ist hinzugekommen, auch Altes wurde aus dem Regelwerk gestrichen. So ist es in der Verordnung seitens der Stadt künftig nicht mehr verboten, übermäßig Alkohol im öffentlichen Raum zu trinken, weil dies durch das neue Polizeigesetz des Landes geregelt ist. Die Tatbestände der Belästigung, die mitunter von Betrunkenen ausgeht, des Bettelns, des öffentlichen Konsums von Betäubungsmitteln und des "Wildpinkelns" sind hingegen in Paragraf 21 "Belästigung der Allgemeinheit" der neuen Polizeiverordnung der Stadt enthalten, der auf öffentliche Straßen, Gehwege sowie in Grün- und Erholungsanlagen in Eppingen gilt.
Eine kurze Debatte gab es um die Bekämpfung vorn Ratten, die sich nicht in der neuen Verordnung wiederfindet. SPD-Stadtrat Michael Mairhofer fand das "nicht in Ordnung", weil die Stadt die Möglichkeit haben müsse, auf Bürger einzuwirken, die beispielsweise Häuser leer stehen oder Gärten verwildern lassen und so der Ausbreitung von Ratten Vorschub leisten. Ordnungsamtsleiter Günter Brenner erklärte jedoch, dass dies nicht in Polizeiverordnung aufgenommen werden könne. Das sei anderweitig geregelt.
