Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sowie FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner haben sich dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen soll. Die Grünen sprechen sich dagegen aus.
Nach Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellt:
"Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen."
Die #Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die #Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) March 24, 2021
Bartsch hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße.
"Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen."
Frau Bundeskanzlerin, sind Sie sich des Vertrauens der Mehrheit des Bundestages sicher? #Vertrauensfrage pic.twitter.com/cTmgJI5ea6
— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) March 24, 2021
Die Kanzlerin wies entsprechende Forderungen am Mittwochnachmittag bei der Regierungsbefragung im Parlament zurück.
Unter anderem hatten AfD-Innenpolitiksprecher Gottfried Curio und Linksfraktionschef Bartsch sie dazu aufgefordert, sich die Unterstützung von Union und SPD zusichern zu lassen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits FDP-Chef Lindner geäußert. Merkel nutze die Regierungsbefragung unterdessen, um sich auch bei den Abgeordneten für die umstrittene Osterruhe-Regelung zu entschuldigen. Fast wörtlich wiederholte die Kanzlerin im Plenum ihre Erklärung, die sie zuvor bereits vor Journalisten abgegeben hatte.
Auf Nachfrage des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Marco Buschmann verteidigte die Kanzlerin zudem die Bund-Länder-Runden, bei denen in der Regel die wichtigsten Beschlüsse in der Pandemie getroffen werden:
"Die Frage, wie man bestimmte Entscheidungen in einer so außergewöhnlichen Situation wie in einer Pandemie trifft, muss immer wieder neu betrachtet werden."
Die Runden mit den Ministerpräsidenten seien aber weiter notwendig. Vieles müsse durch Verordnungen umgesetzt werden.
Man werde aber weiter über eine Verbesserung der Arbeitsweise reden, kündigte die CDU-Politikerin an. Merkel stellte sich am Mittwoch zum ersten Mal in diesem Jahr den Abgeordneten.
Die Grünen im Bundestag schließen sich Forderungen aus der Linkspartei und der FDP nicht an, dass Kanzlerin Merkel die Vertrauensfrage stellen sollte. "Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch. Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. Nach der kurzfristigen Absage der sogenannten Osterruhe müsse die Bundesregierung dem Bundestag jetzt umgehend einen Plan vorlegen, wie die dritte Welle zu brechen sei, forderte Göring-Eckart.
"Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt", sagte sie mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die umstrittene Osterruhe zurückzunehmen. Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise.
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