Sind Enteignungen das Mittel der Wahl für günstigere Mieten? Die Grünen in Berlin verweisen auf das Grundgesetz.
Die Berliner Grünen können sich die Enteignung von Wohnungskonzernen vorstellen, um bezahlbare Mieten zu sichern und das Recht auf Wohnen für alle durchzusetzen.
Auf einem Parteitag stellten sich die Delegierten mit breiter Mehrheit hinter das Ziel eines seit Februar laufenden entsprechenden Volksbegehrens. Gleichzeitig machten sie in dem Beschluss zum Grünen-Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September deutlich, dass «qualitative Kriterien» zur Frage erarbeitet werden müssten, welche Unternehmen für eine Enteignung in Frage kommen. «Die Diskussion um rein quantitative Obergrenzen sehen wir kritisch», hieß es.
Ein Bündnis von Mieterinitiativen will Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen «vergesellschaften», also gegen eine Milliardenentschädigung per Landesgesetz enteignen. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Das Bündnis startete dazu am 26. Februar eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das in einen Volksentscheid münden könnte. Dieser würde parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses stattfinden.
Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz «Eigentum verpflichtet» müsse auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden, heißt es nun im Grünen-Wahlprogramm. Zentral dabei sei, Mieter zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den Anteil des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestands auf 50 Prozent zu erhöhen.
«Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können», betonen die Grünen. «Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen.»
Der Grünen-Beschluss offenbart einen Konflikt in dieser Frage innerhalb der rot-rot-grünen Koalition und könnte eine Belastung für mögliche Verhandlungen zur Fortsetzung des Bündnisses nach der Wahl sein. Die SPD ist strikt gegen Enteignungen. Die Linke ist hingegen dafür und unterstützt aktiv die Unterschriftensammlung.
