Von Roland Wolf
Eschelbronn. Mit dem Ergebnis der Verkehrsschau vor einem halben Jahr will sich die Gemeinderätin und stellvertretende Bürgermeisterin Petra Binder von der Fraktion der "Unabhängigen Bürger für Dorf und Umwelt" nicht zufrieden geben. Damals wurden von der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und der Gemeindeverwaltung die Möglichkeiten untersucht, zwei Fußgängerüberwege (FGÜ) und eine Einbahnstraßenregelung im Ortskern einzurichten.
Im Oktober 2019 stellte Gemeinderat Pasi Echner für seine Fraktion der Freien Wähler einen Antrag auf FGÜ an zwei besonders neuralgischen Punkten im Eschelbronner Straßenverkehr: beim Netto-Parkplatz über die Bahnhofstraße hin zur Schulstraße und über die Neidensteiner Straße im Einmündungsbereich zur Kirchwiesen. Diese Straßen werden stark von Kindern auf dem Weg zur Kita, zur Schule und zur Sporthalle frequentiert. Binder beantragte eine Einbahnstraßenregelung im Bereich der Oberstraße, der Brunnengasse und der Kandelstraße, in der oft auf beiden Straßenseiten geparkt wird und dadurch das Durchkommen für Fahrzeuge der Feuerwehr oder der Rettungsdienste erschwert ist.
Die Gemeinde hat zwar keine Entscheidungsgewalt über die Anträge, trotzdem sicherten die Verantwortlichen den Antragstellern ihre Unterstützung bei den Projekten zu. Bei einer Verkehrsschau im März 2020 sollte dann die Machbarkeit durch die zuständigen Behörden überprüft werden, aber dann kam Corona und die Verkehrsschau fand erst im Oktober des vergangenen Jahres satt. Dabei machten die Behörden den Antragstellern wenig Hoffnung auf Umsetzung der Maßnahmen. Unter anderem sei die Erkennbarkeit der FGÜ für die Fahrenden nicht gegeben. Die Sichtweite sei dafür nicht ausreichend. "Und außerdem sei ja hier noch nichts passiert", entnahm der Vertreter der Polizei seiner Statistik. Und auch in der Frage der vorgeschlagenen Einbahnstraßenregelung, die auch im Ort nicht ganz unumstritten ist, kam es zu keiner inhaltlichen Annäherung. Am Ende der Verkehrsschau waren die Erwartungen der Antragsteller zu Grabe getragen.
Dies veranlasste Binder nun, mit einer Petition an den baden-württembergischen Landtag weiterhin auf die Verkehrssituation im Eschelbronner Ortskern hinzuweisen.
Sie erinnert in ihrer Petition auch daran, dass sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt hat, das Land insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen fußgängerfreundlicher zu gestalten. Langfristig wolle das Verkehrskonzept Baden-Württembergs einen Straßenverkehr ohne Tote und Schwerverletzte erreichen. An dieses Ziel möchte Binder mit der Petition nun anknüpfen. Mit einigen, aus ihrer Sicht, stichhaltigen Argumenten bekräftigt sie nochmals die Wichtigkeit von FGÜ und Einbahnstraße und fordert eine individuelle Betrachtung der örtlichen Gegebenheiten.
Die Landesregierung mit Verkehrsminister Winfried Hermann fordert nachhaltig, den "Fußverkehr in Baden-Württemberg voranzubringen" und hat unter anderem das Aktionsprogramm "1000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg" ins Leben gerufen, womit die Barrieren für die Mobilität der Fußgänger abgebaut werden sollen und mehr Sicherheit im Fußverkehr angestrebt wird.
Petra Binder ruft mit ihrer Petition nun dazu auf, die gut gemeinten Vorschläge aus Stuttgart nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität umzusetzen. Dazu gehört ihrer Meinung nach auch die Mitarbeit und der gute Wille der zuständigen Behörden, die nicht nur allein nach den gesetzlichen Vorgaben entscheiden, sondern auch die einzelnen örtlichen Gegebenheiten in Betracht ziehen sollten: "Ansonsten wären solch gut gemeinten Aktionsprogramme nicht das Papier wert, auf denen sie geschrieben sind", sagt Binder.
Mit dem "Petitionsrecht" kann sich jeder Einwohnende, der sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt, mit seinem Anliegen an den Landtag wenden. Ein Petitionsausschuss als "Anwalt der Bittenden" bemüht sich dann darum, den Sachverhalt aufzuklären und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die allen Beteiligten gerecht werden.
Die stellvertretende Bürgermeisterin weiß, dass nach den zurückliegenden Landtagswahlen die zuständigen Ausschüsse personell neu sortiert werden und dass sie sich mit einer Antwort wohl noch etwas gedulden muss. Aber sie hat einen langen Atem und will das Ergebnis abwarten.
