Der Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, ersucht in einem Brief den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter, um die Exekution des Urteils gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen der Lieferung ausstehender E-Mails. SPÖ, NEOS und FPÖ hatten diese mit einer Beschwerde beim VfGH urgiert und Recht bekommen. Das Finanzministerium ließ aber die Frist von zwei Wochen verstreichen und blieb trotz Urteils säumig.
