Die Auftragsvergabe für das neue Sturmgewehr nach Thüringen war ein rüstungspolitischer Paukenschlag. Nun scheinen patentrechtliche Zweifel erhärtet. Der bisherige Traditionslieferant kommt nun wohl doch zum Zug.
Das Verteidigungsministerium will den Auftrag für die Lieferung des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr nicht mehr an den Thüringer Waffenhersteller Haenel vergeben.
Über eine entsprechende Entscheidung wurden Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition im Bundestag unterrichtet, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.
Das Ministerium führt demnach konkrete Hinweise auf Patentrechtsverletzungen an, wie sie Ende vergangenen Jahres in Expertengutachten dargestellt worden seien. Diese betreffen das angebotene Magazin der Haenel-Waffe und spezielle Bohrungen, aus denen eingedrungenes Wasser wieder austreten kann («over the beach»).
Haenel aus Suhl hatte sich bei dem Bieterverfahren für 120.000 Waffen überraschend gegen den Oberndorfer Traditionslieferanten Heckler & Koch durchgesetzt, der bei einem Ausschluss von Haenel einziger verbleibender Bieter ist und nun zum Zuge kommen soll, wie den Abgeordneten erklärt wurde.
Das Verteidigungsministerium hatte die Vergabe an Haenel im Oktober zunächst zurückgezogen. Es wird nun erwartet, dass Haenel eine Beschwerde bei der Vergabekammer vorbringt oder im weiteren Verlauf klagt. Dies kann zu möglichen Schadenersatzzahlungen führen, hieß es.
Haenel hatte bereits Klage angekündigt, falls das Unternehmen bei der Vergabe nicht berücksichtigt werden sollte. «Dann werden wir unsererseits den Rechtsweg beschreiten», sagte Geschäftsführer Olaf Sauer der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» im Januar. «Wir vertrauen auf das Verfahren und sind weiterhin zuversichtlich, dass wir den Zuschlag bekommen. Nach unserer Auffassung wäre ein Ausschluss vom Verfahren nicht gerechtfertigt.» Die Waffenfirma gehört einem arabischen Rüstungskonzern.
Um das bereits von Heckler & Koch gelieferte Vorläufermodell G36 hatte sich 2012 eine Affäre entwickelt, die mit Hinweisen auf Probleme mit der Treffgenauigkeit begonnen hatte. Späteren amtlichen Untersuchungen zufolge traten diese nach langen Schussfolgen oder auch unter Hitzeeinwirkung auf. Von den Soldaten ist die Waffe bis heute geschätzt. Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte dennoch 2015 entschieden, das G36 auszumustern.
