Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Deutschen, der dem russischen Geheimdienst Informationen über Liegenschaften des Bundestages weitergegeben haben soll. Russland sieht in derartigen Berichten eine antirussische Informationskampagne.
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Deutschen, der dem russischen Geheimdienst Informationen über Liegenschaften des Bundestages weitergegeben haben soll. Offenbar handelt es sich um einen früheren Stasi-IM (Inoffizieller Mitarbeiter).
Jens F. soll wegen des Verdachtes der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) vor dem zuständigen Staatsschutzsenat des Kammergerichtes Berlin der Prozess gemacht werden, teilte die Anklagebehörde heute in Karlsruhe mit.
In einer über Twitter geteilten Pressemitteilung heißt es: "Jens F. arbeitete für ein Unternehmen, das in der Vergangenheit wiederholt vom Deutschen Bundestag beauftragt worden war. Gegenstand der jeweiligen Aufträge war die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen von ortsveränderlichen elektrischen Geräten in den durch den Bundestag genutzten Liegenschaften." Vor diesem Hintergrund soll der Angeschuldigte mutmaßlich Zugriff auf PDF-Dateien mit den Grundrissen der vorgenannten Liegenschaften gehabt haben.
Er soll angeblich einen Datenträger mit den entsprechenden PDF-Dateien gefertigt und ihn an einen Mitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übersandt haben, der hauptamtlich für den russischen Militärgeheimdienst GRU tätig sei.
Anklage wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben, Pressemitteilung der #Bundesanwaltschaft vom 25.02.2021 https://t.co/JIGJSXML65
— Bundesanwaltschaft (@GBA_b_BGH) February 25, 2021
Aus Russland ist mittlerweile zu hören, dass sich der "Verfolgungswahn" in Deutschland verstärke. "Derartige Berichte über erwischte russische Spione befeuern nur eine antirussische Informationskampagne, um den Mythos der Moskauer Aggression aufrechtzuerhalten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, der Agentur Interfax. Seiner Meinung nach ist dabei zu fragen, warum der Fall, der angeblich 2017 stattgefunden hat, erst jetzt bekannt wird.
"Der Spionagewahn schreitet voran. Die russophoben Gefühle werden immer stärker."
Sluzki sagte weiter, dass Berichte über einen deutschen Staatsbürger, der angeblich für die Russische Föderation spioniert habe, die "Politik der Eindämmung Moskaus" rechtfertigen sollen.
Nach Informationen der FAZ handelt es sich bei dem 55 Jahre alten Jens F. um einen ehemaligen Politoffizier der DDR. Ob ideologische Motive bei der vorgeworfenen Tat eine Rolle spielten oder auch finanzielle Gründe, sei allerdings unklar.
Das Unternehmen, in dem er seit 2010 arbeitet, nimmt im Bundestag die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen aller mobilen elektrischen Geräte zum Zwecke der Unfallsicherung vor. Es handelte sich dabei nicht um einen IT-spezifischen Auftrag. Es gibt bislang jedoch keine Hinweise darauf, dass der Angeschuldigte in den Besitz von Staatsgeheimnissen gelangt ist. Allerdings sind die Liegenschaftspläne, aus denen sich etwa die Lage und Nummern von Büroräumen ergibt, der Öffentlichkeit nicht zugänglich, so die FAZ.
Der Angeschuldigte, der nicht in Untersuchungshaft sitzt, schweigt bislang nach Angaben der Bundesanwaltschaft. Nach den Erkenntnissen der Anklagebehörde steht aber fest, dass er sich "aus eigenem Antrieb" spätestens im Zeitraum zwischen Ende Juli 2017 und Anfang September 2017 dazu entschlossen habe, die Pläne der Liegenschaften weiterzugeben. An diese Informationen sei er offenbar auf legalem Wege gelangt.
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