Von Nicoline Pilz
Edingen-Neckarhausen. Knapp 1,5 Millionen Euro hat der Gemeinderat am Mittwochabend in fünfstündiger Sitzung aus dem diesjährigen Haushaltsplan gestrichen. Hauptsächlich verschob er dabei investive Maßnahmen in die Folgejahre. Der Haushaltsentwurf, sagte Bürgermeister Simon Michler, sei im alten Jahr entstanden. Dabei sei das 5,7 Millionen Euro Defizit "nicht schön", sondern etwas, woran man arbeiten müsse. Michler gab bekannt, dass die Verwaltung einen Investitionszuschuss zur Erweiterung der katholischen Kita St. Martin als zweite Abschlagszahlung bereits im Dezember in Höhe von 1,2 Millionen Euro ausbezahlt habe. Demzufolge verringere sich der Ansatz im neuen Haushaltsplan von 1,6 Millionen auf 447.000 Euro. Die geplante Kreditaufnahme reduziere sich somit um 1,1 Millionen.
Dem von der Verwaltung geschnürten Sparpaket in eingangs erwähnter Höhe folgte der Gemeinderat zumeist, setzte aber auch eigene Akzente. Ab April soll die Haushaltsstrukturkommission wieder tagen, kündigte Michler an. Sein Ziel sei es, im Haushalt "Richtung schwarzer Null zu kommen".
Dann startete das Streichprogramm, was das junge SPD-Fraktionsmitglied Alexander Jakel ziemlich irritierte: "Wir müssen Entscheidungen doch auf Fakten treffen, was notwendig ist und was nicht", fand er. Michler beruhigte: Feilschen und diskutieren über Haushaltsansätze sei ganz normal und politisch opportun.
Ganz stringent ging es indes nicht immer zu. So hatte die UBL zwar einen Antrag auf Digitalisierung des Rathauses "zum Wohle der Bürger" vorgelegt, sprach sich aber gegen die Einführung einer Kommunal-App (3600 Euro) aus, wie sie Ladenburg bereits nutzt. Auch die Bürgerbeteiligungs-App nach Tübinger Modell wollte die Fraktion nicht. Die App war wiederum ein Wunschposten von Michler und Edgar Wunder (Linke) und auch Einzelgemeinderat Ulf Wacker plädierte dafür. Die OGL wollte im Prinzip eine "umfassende Digitalisierung", aber deshalb nicht unbedingt die Bürger-App. Versammlungen seien zur Bürgerinformation oder -befragung besser geeignet, sagte Fraktionssprecher Thomas Hoffmann. In Corona-Zeiten eine interessante These. Wunder zeigte sich "schockiert", als die Bürger-App als Bürgerbefragungsinstrument von UBL, OGL, CDU und SPD mehrheitlich abgelehnt wurde. Die vorgetragenen Argumente seien "vorgeschoben". Am Tag nach der Sitzung schickte er eine Stellungnahme zu dem Thema an die RNZ.
Auch die vor drei Jahren eingestellten 18.000 Euro für den IGP Förderverein und für die Errichtung eines deutsch-französischen Hauses in der Partnergemeinde insbesondere für die Jugend, flogen aus dem Etat. Noch sei nichts konkret, sagte Michler. Tue sich etwas, könne man das Geld wieder einstellen. Die zuletzt 2016 gereinigten Vorhänge im Schloss (3000 Euro) müssen weiter warten, immerhin kann die Sandsteinkellertreppe am Schloss repariert werden.
Gleiches gilt auch für die seit 2008 immer wieder geschobene Friedhofskapelle in Edingen, in die es mittlerweile durchs Dach regnet. Bauamtsleiter Dominik Eberle lud die Gemeinderäte ein, sich bei Regen selbst ein Bild zu machen. Schließlich genehmigte der Rat nach zähem Ringen hier 80.000 Euro, schob die Kapelle Neckarhausen und eine neue Bestuhlung aber ins nächste Jahr. Und auch die Erneuerung der Decke in der Eduard-Schläfer-Halle nebst Umrüstung auf LED-Lampen schaffte es im dritten Anlauf wieder nicht in die Umsetzung. 350.000 Euro sparte man hier ein, bewilligte aber wenigstens 50.000 Euro für die dringendsten Reparaturen. Thomas Zachler (SPD) mahnte, Sanierungen in der Eduard-Schläfer-Halle nicht ins Jahr 2023 zu legen, denn dann stehen Neckarhausens 1250. Geburtstag und das Partnerjubiläum an. Für beide Festlichkeiten werde die Halle gebraucht.
Beim Spielplatz im Gemeindepark, den das Bauamt komplett überarbeiten wollte, strich der Gemeinderat 100.000 von geplanten 150.000 Euro. Vor der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung waren Spielplätze beim Bürgerbeteiligungsmodell "Bürger im Plan" noch das Topthema schlechthin. Markus Schläfer (CDU) riet der Verwaltung: "Sie müssen immer schauen, ob sanieren nicht sinnvoller ist."
So ging es weiter: Das Projekt "Verlagerung des Hundesports" wurde auf eine Planungsrate von 75.000 Euro gestrichen. Dafür erfährt die Bahnhofstraße in Edingen Baumschutzmaßnahmen in Höhe von 12.000 Euro, ein Anliegen der OGL. Der Antrag der CDU und SPD auf Erstellung eines Sanierungskonzepts für das Fährhäuschen, das laut Andreas Daners (SPD) langsam Richtung Neckar rutsche, konkret ging es dabei um 10.000 Euro, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Der Jugendgemeinderat (JGR) freute sich über den erfolgreichen Vorstoß der UBL, den Etat des Gremiums von 3000 auf 5000 Euro aufzustocken. Man habe den Etat zwar noch nie ausgeschöpft, doch 5000 Euro würden helfen, sich nicht jede Anschaffung zweimal überlegen zu müssen, meinte Vorsitzende Finja Kettner sinngemäß.
