Von Philipp Weber
Weinheim. Es war die "Stunde der Fraktionen", und diesen Begriff konnten die Beobachter dieses Mal wörtlich nehmen. Denn es dauerte tatsächlich nur rund eine Stunde, bis am Mittwoch im Gemeinderat alle Haushaltsreden gehalten waren und die große Mehrheit für das Zahlenwerk stand. Die politischen Kräfte hatten sich bereits im Vorfeld darauf geeinigt, nur Kurzversionen der sonst ausführlichen Grundsatzreden vorzutragen.
Aber auch in den Kurzfassungen dominierte eine Zahl: Nachdem die Verwaltung im Verlauf der Vorberatungen wieder und wieder neue Wasserstände vermeldet hatte, weist das ordentliche Ergebnis nun ein Minus von 11,3 Millionen Euro aus. Dass dies zu viel ist und die Stadt angesichts eingebrochener Gewerbesteuern und laufender Investitionsprojekte von ihren Rücklagen zehren muss (laut jüngster Vorlage rund 32,5 Millionen Euro), bedauerten praktisch alle Redner.
Mehrere Sprecher betonten zudem, dass die Stadt schon vor Ausbruch der Coronakrise über ihre Verhältnisse gelebt habe. Doch in den kommenden Jahren wird der Kurswechsel gelingen müssen. Wie dieser aussieht, darüber herrschte Uneinigkeit. In mehreren Reden fiel der Begriff Haushaltsstrukturkommission. Dies ist ein nicht-öffentlich beratendes Gremium mit Finanzfachleuten aus Gemeinderat und Verwaltung, das bisher wechselhafte Ergebnisse erzielt hat. Mehrere Fraktionen knüpfen ihre Hoffnungen an neue Gewerbegebiete. Ein solches wird derzeit in der Nordstadt erschlossen, ein weiteres (Hintere Mult) ist politisch beschlossen und ein drittes Areal könnte noch kommen (Breitwiesen, Hammelsbrunnen oder Tiefgewann). Am entschiedensten forderte die CDU gewerbliche Entwicklungen ein: Weinheim sei bei der Flächenentwicklung auf der Zielgeraden, aber eben noch nicht am Ziel, so Fraktionschef Heiko Fändrich.
Die GAL will sich weniger stark auf Gewerbesteuereinnahmen verlassen und fordert mehr interkommunale Zusammenarbeit, etwa bei den Baubetriebshöfen, wie Fraktionschefin Elisabeth Kramer ausführte. Die Freien Wähler verlangten, dass die Verwaltung Einsparvorschläge generiert – und zwar im eigenen Haus. Dabei müssten die Ämter darlegen, welche Folgen welche Sparideen für die Bürger hätten. Die SPD wiederum rief dazu auf, sich die Investitionsprojekte genau anzuschauen und hier und da auf Herzensangelegenheiten zu verzichten, wie sich Stella Kirgiane-Efremidou ausdrückte.
Carsten Labudda ("Die Linke") sah ebenfalls kaum Spielräume, sprach von einem finanzpolitischen Nebel, den die andauernde Pandemie erzeuge. Ob sich die finanzielle Situation verschärft oder ein neuer Rettungsschirm für die Kommunen für Entspannung sorgt, ist tatsächlich ebenso offen wie der weitere Verlauf der Seuchenkatastrophe. Die FDP wiederum sah die Verwaltung in der Pflicht, dauerhaft den Gürtel enger zu schnallen. Unter anderem weil ihnen die aktuellen Bemühungen – es sollen eine Million Euro eingespart werden – zu geringfügig erschienen, lehnten die beiden Liberalen den Etat ab. Dies tat auch Günter Deckert ("Deutsche Liste"), sodass die Haushaltssatzung bei drei Gegenstimmen beschlossen ist.
Immerhin: Die Welt dreht sich weiter in Weinheim. Der Etat sieht Investitionen in Höhe von über 28 Millionen Euro vor, davon knapp 20 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Das Schulzentrum West wird fertig, bei 20 Prozent des Wohnraums im Neubaugebiet Allmendäcker verlangen die Investoren keine marktüblichen Preise, um weniger Wohlhabenden eine Chance zu geben. Dafür verzichtet die Stadt auf fast 3,5 Millionen Euro an Grundstückserlösen. Über acht Millionen Euro fließen in Gebäude und Infrastruktur.
Das sagten die Fraktionen:
> GAL forderte Moratorium bei Hinterer Mult
Die Wahlkampfmaschine fegt durchs Land: Auf den großen Werbeflächen gegenüber der Stadthalle warben die Parteien auch am Mittwoch um Stimmen bei der Landtagswahl. Im Saal beschlossen die Fraktionen und Einzelstadträte mehrheitlich den Haushalt 2021, auch die GAL stimmte der Satzung zu. Bevor es so weit war, stellten die lokalen Grünen jedoch einen Antrag, den andere als "Wahlkampfshow" kritisierten.
Konkret forderte die GAL, die für 2021 vorgesehenen Gelder zur Erschließung der Hinteren Mult mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dies sei als "Moratorium" für die umstrittenen Gewerbeplanungen auf bisherigen Agrarflächen zu verstehen, erläuterten Elisabeth Kramer und Hans-Ulrich Sckerl. Schließlich muss der Bebauungsplan für die gewerbliche Nutzung der Hinteren Mult, der im Frühjahr 2019 mehrheitlich verabschiedet worden war, noch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestehen. Kritiker der Gewerbeplanungen haben dort einen Normenkontrollantrag gestellt. Es sei Praxis im Land, Gerichtsentscheidungen abzuwarten, ehe Projekte weitergehen. Dies sei im Sinne der Bürger, die sich auf Justiz und Politik verlassen, so die GAL-Politiker.
Damit riefen sie jedoch lediglich bei der FDP und Susanne Tröscher Verständnis hervor. OB Manuel Just erinnerte dagegen daran, dass der Bebauungsplan rechtskräftig sei. Er verliere erst seine Gültigkeit, wenn der Normenkontrollantrag Erfolg hat. Außerdem hätte der Gemeinderat eh noch ein Wörtchen mitzureden: Die Erschließungsarbeiten müssten noch im Gremium beschlossen werden. Günter Bäro (FW) ärgerte es, dass Entscheidungen wieder und wieder infrage gestellt würden: "Das führt zu Politikverdruss." Heiko Fändrich (CDU) warf Sckerl vor, eine "Wahlkampfshow" abzuliefern. Rudolf Large (SPD) erklärte den GAL-Antrag für handwerklich mangelhaft. Es sei nicht verwerflich, Symbolpolitik zu machen, so Carsten Labudda ("Die Linke"), aber auch nicht hilfreich. Bei nur neun Ja-Stimmen scheiterte der Antrag der GAL.
Elisabeth Kramer rief dazu auf, neben Pandemie und Wirtschaft die Klimakrise im Auge zu behalten. Deren Überwindung sei ein Muss und kein Luxusgut. Sie dankte dem Land für die Gelder, mit denen 2020 die Kommunen unterstützt wurden. Dennoch müsse Weinheim weg von der "gefährlichen" Abhängigkeit von den Gewerbesteuern. Für 2021 sei es gelungen, der Verwaltung einen Sparauftrag in Höhe von einer Million Euro zu erteilen. Über die Aufteilung dieser Last müssten die Fachleute entscheiden: in der Haushaltsstrukturkommission. Angesichts knapper Ressourcen müssten Nachbarkommunen ihre Kräfte bündeln, auch um weiter Investitionen stemmen zu können, erklärte die GAL-Fraktionschefin.
> Fändrich freut sich auf Zukunftswerkstatt
Heiko Fändrich unterstrich, dass die Stadt 2020 ihre laufenden Bau- und Sanierungsmaßnahmen fortsetzen konnte. 2021 aber addierten sich Coronakrise und strukturelle Defizite. CDU und SPD hätten viele Einsparungen vorgeschlagen und diese zum Teil erreicht. Die GAL habe dagegen auf weitere Ausgaben gepocht, kritisierte Fändrich. Er forderte von der Haushaltsstrukturkommission Ergebnisse ein. Von Bund und Land verlangte er, die Gemeinden und Städte nicht mit ihren Aufgaben allein zu lassen. Bei der Gewerbeentwicklung sieht er noch etwas Luft nach oben. Denn: "Wer ein Ende des Wachstums will, muss wissen, dass dies das Ende vieler Sozialausgaben wäre." Für diese großen Fragestellungen brauche es die Zukunftswerkstatt, die die Christdemokraten möglichst bald anstoßen wollen.
> Bäro: "Personalkosten kritisch hinterfragen"
Für Günter Bäro (Freie Wähler) war der "extrem auf Kante genähte" Haushaltsplanentwurf das Signal, 2021 keine weiteren Ausgaben zu fordern. Vor diesem Hintergrund seien aber die erheblichen Personalkosten der Stadt kritisch zu hinterfragen: Diese seien seit 2014 um 40 Prozent gestiegen, ohne nennenswerte Inflation. Auch die Transferleistungen hätten um fast ein Drittel zugenommen. Trotz vieler Pflichtaufgaben müsse die Stadt beschlossene Maßnahmen umsetzen, um Politikverdrossenheit zu vermeiden: Die Fraktion erwartete eine zügige Sanierung des Areals am Rolf-Engelbrecht-Haus, man dürfe aber auch die auf Eis liegenden Projekte in den Ortsteilen nicht aus den Augen verlieren. Die Ämter müssten nun darlegen, wo die Verwaltung sparen kann – und welche Folgen das hat.
> Kirgiane-Efremidou kritisierte OB Just
Stella Kirgiane-Efremidou hob die Folgen der Pandemie für die Bevölkerung hervor – und kritisierte die Firma Freudenberg für den geplanten Personalabbau in Weinheim. Aber auch OB Manuel Just bekam sein Fett weg: Vor dem Hintergrund fehlender finanzieller Spielräume sei es "völlig unverständlich", dass die Stadtspitze auf den baldigen Start der Zukunftswerkstatt besteht, trotz hoher Ausgaben für die Moderation. Auch für vieles andere sei dies nicht die richtige Zeit: 300 000 Euro für einen Aufzug, der nur zwei Schloss-Säle anbindet, seien zu viel. Auch der geplante Nordstadt-Bolzplatz sei in dieser Form zu teuer. Bei Wohnungen und Integration dürfe es dagegen keine Einsparungen geben, so Kirgiane-Efremidou. Auch die Sporthalle für Oberflockenbach müsse zurück auf die städtische Agenda.
> Labudda: "Der Nebel muss sich erst lichten"
Auch Carsten Labudda ("Die Linke") umriss die Folgen der Coronapandemie mit drastischen Worten. Die meisten Bürger trügen die Schutzmaßnahmen mit, erlebten aber eine Kakofonie an politischen Ansagen – während Betriebe auf ihre Hilfen warten. Auch für die Stadt Weinheim sehe es schlecht aus: "Aber wie schlecht, ist noch nicht abzusehen", führte Labudda aus. Er sprach von einem coronabedingten Nebel, der sich erst lichten müsse, ehe "Die Linke" wieder Haushaltsanträge stellt. Ideen für ein sozialeres Weinheim gebe es genug, doch dieses Mal könne er keine sinnvolle Gegenfinanzierung vorschlagen. Denn eine Große Kreisstadt könne ihre Ausgaben nicht nach Gutdünken kürzen, da sie ihre Infrastruktur am Laufen halten muss. 2022 werde es wieder Anträge geben.
> Wetzel: Keine festen Vorgaben, kein Ja
Im Hintergrund des Corona-Defizits in Höhe von acht Millionen Euro bewege die Verwaltung wesentlich erheblichere Summen, erinnerte Wolfgang Wetzel (FDP) an die dahinschmelzenden Rücklagen und die (einmaligen) Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Die mittelfristige Finanzplanung sehe zwar einen Kurswechsel vor, doch der bleibe eine Herausforderung: Die Firma Freudenberg als größte Gewerbesteuerzahlerin müsse sich den Umwälzungen in der Automobilindustrie stellen. Und auch wegen unaufschiebbarer Investitionen fordere die FDP dauerhafte Einsparungen in der Verwaltung und feste Sparvorgaben für die Haushaltsstrukturkommission. Da dies nicht mehrheitsfähig war, lehne man den Haushalt ab.
> Tröschers Motto: Lieber selber machen
Die Stadt müsse sparen, so wie jede Familie mit begrenztem Einkommen und Kreditwürdigkeit, forderte Susanne Tröscher. Sie fing bei externen Gutachtern an, die die Stadtspitzen vor eigenen Positionierungen bewahrten, aber teuer seien. Auch das Beteiligungsprojekt Zukunftswerkstatt müsse die Stadt mit eigenem Personal stemmen. Sie übte Kritik an der gewerblichen Erschließung der Hinteren Mult, forderte eine Entsiegelung von Böden und Sanktionen für Besitzer von Schottergärten: "Klimaschutz fängt beim Bodenschutz an." Zudem drängte sie auf günstigere Lösungen, etwa bei der Neugestaltung des Markuskirchen-Areals und den Ersatzräumen für den dortigen Kinderwagen (Bauwagen statt Container). Zudem müsse die Nachschlagspraxis der städtisch beauftragen Baufirmen enden.
> Deckert erteilte Mehrheiten Absage
Günter Deckert ("Deutsche Liste") quittierte die Ablehnung seiner vielen Haushaltsanträge mit einem Nein zur Haushaltssatzung und einer sehr fragwürdigen Rede. Zum Thema Mehrheitsentscheidungen mutete er den Fraktionen folgendes Zitat zu: "Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn. Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen. Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt, und Unverstand entscheidet." Nach dieser Grundsatzkritik nahm sich der rechtskräftig verurteilte, aber längst "resozialisierte" Volksverhetzer die Ausgaben für den Klimaschutz ("bringen wenig, aber ziehen uns runter") und für Integration vor. Er forderte eine "große Steuerreform", um die Gemeinden aus dem "Teufelskreis des Geländefraßes" zu befreien und mit Geldern zu versorgen.
