Als „positiv“ bezeichnete SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher die Tatsache, dass 11 Monate nach Ausbruch der Pandemie endlich eine Teststrategie beschlossen werden soll. „SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und die Sozialpartner haben sich da auch konstruktiv und mit viel Fachkompetenz eingebracht. Leider sind in dem jetzt dem Gesundheitsausschuss vorliegenden Gesetzestext zwei uns ganz wesentliche Punkte nicht verankert: Erstens sind die Berufsgruppentests nicht kostenlos. Es geht aus unserer Sicht überhaupt nicht, dass sich die Friseurin oder der Krankenpfleger, die ihren Beruf ausüben müssen, ihre Tests dafür selbst zahlen müssen. Zweitens wurden von Türkis-Grün die sogenannten ‚Wohnzimmertests‘, die jeder ganz einfach selbst zuhause machen kann, nicht gesetzlich verankert. Was macht aber ein Arbeitnehmer mit positivem Selbsttest? Nach geltendem Recht müsste er arbeiten gehen. Diese Lücke muss geschlossen und geregelt werden. Das kann bis zur Plenarsitzung am Donnerstag noch repariert werden. Dann kann die SPÖ ihre Zustimmung geben“, so Kucher. (Schluss) sl/lp
