Die Begnadigungen von vier Söldnern der Sicherheitsfirma Blackwater durch US-Präsident Donald Trump verstoßen UN-Menschenrechtsexperten zufolge gegen das Völkerrecht. Dies sei ein Affront gegen die Justiz und die Opfer des Massakers und ihrer Familien, erklärte die Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe zum Einsatz von Söldnern Jelena Aparac am 30. Dezember.
"Diese Begnadigungen verstoßen gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA und untergraben das humanitäre Recht und die Menschenrechte auf globaler Ebene."
Auf Twitter betonte die UN-Arbeitsgruppe zudem die Genfer Konventionen und appellierte an alle Staaten, die diese unterzeichnet haben, die Begnadigungen zu verurteilen:
#Blackwater: The pardons granted to four convicted private security contractors for war crimes in #Iraq violate #US obligations under international law, UN experts say. They call on all States parties to the Geneva Conventions to condemn the pardons ???? https://t.co/N37RIKLkO5 pic.twitter.com/Kh771RZQDN
— UN Special Procedures (@UN_SPExperts) December 30, 2020
Die Genfer Konventionen verpflichteten Staaten, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen, auch wenn sie für ein privates Unternehmen arbeiten, erklärte Aparac. Indem private Sicherheitsunternehmen "ungestraft in bewaffneten Konflikten operieren" dürfen, wird humanitäres Recht umgangen.
"Dafür zu sorgen, dass solche Verbrechen rechenschaftspflichtig sind, ist eine Grundlage für Menschlichkeit und in der Kommunikation der Nationen. Begnadigungen und Amnestien oder jegliche Form der Entschuldigung für Kriegsverbrechen sind eine offene Tür für zukünftigen Missbrauch, wenn Staaten private Armeen oder Sicherheitsfirmen einsetzen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben."
Der Blackwater-Söldner Nicholas Slatten war wegen Mordes verurteilt worden, Paul Slough, Evan Liberty und Dustin Heard wegen Totschlags. Sie hatten 2007 auf einem Platz in Bagdad das Feuer eröffnet und 14 unbewaffnete irakische Zivilisten getötet – darunter auch Kinder. US-Präsident Trump hat die Männer am 22. Dezember begnadigt.
Die Begnadigungen wurden in den Vereinigten Staaten heftig kritisiert. General David Petraeus und Ryan Crocker, zum Zeitpunkt des Vorfalls Kommandeur der US-Streitkräfte und US-Botschafter im Irak, nannten Trumps Begnadigungen
"äußerst schädlich, eine Aktion, die der Welt sagt, dass Amerikaner im Ausland ungestraft die abscheulichsten Verbrechen begehen können."
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(rt/reuters)
