EU-Führung unterzeichnet Post-Brexit-Abkommen +++ Keine Anklage gegen US-Polizisten nach Schüssen auf 12-Jährigen +++ Laschet wirbt in Video-Marathon um Unterstützung für CDU-Vorsitz +++ Die News von heute im stern-Ticker.
Aktuelle Top-Meldung:
In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle offen. Die Zahl ist deshalb brisant, weil zumindest bei einigen terroristische Untergrund-Aktivitäten vermutet werden wie etwa bei der rechtsextremen Gruppe des NSU, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordete.
Seit Beginn der Erhebung 2014 ist die Zahl deutlich gestiegen. Damals waren nur 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben. Als Grund gelten die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerberheime nach der Flüchtlingskrise 2015. Zumeist fahndet die Polizei nach den Rechtsextremisten wegen Gewalttaten (125 Personen), etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 109 Verdächtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts - etwa Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - gesucht, einer wegen eines Terroraktes.
PAID Halle-Prozess: der böse "schwarze Mann", 19.50
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Die Nachrichten von heute im stern-Ticker:
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben das mit Großbritannien vereinbarte Post-Brexit-Handelsabkommen unterzeichnet. Sie unterschrieben den Vertrag am Mittwoch in einer kurzen Zeremonie. Anschließend sollte das Abkommen nach London geflogen werden, wo das britische Parlament darüber debattieren und abstimmen soll.
PAID STERN 2021_01Brexit: Der dünne Deal 6.32 Uhr
Der argentinische Senat hat eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gebilligt. 38 Senatoren stimmten am Mittwoch nach einer mehr als zwölfstündigen Sitzung für eine Gesetzesreform, 29 dagegen, einer enthielt sich, wie die Senatspräsidentin und ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner in Buenos Aires mitteilte. In dem streng katholischen südamerikanischen Land dürfen Frauen damit bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben.
Die Grünen wollen ohne Koalitionsaussage ins Bundestagswahljahr gehen. "Alle Parteien werden für sich selbst kämpfen", sagte der Ko-Vorsitzende Habeck am Mittwoch auf NDR Info. "Danach wird man sehen, was dabei herauskommt." Der Grünen-Politiker erteilte dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Absage, der sich zuvor offen für eine schwarz-grüne Koalition gezeigt hatte. "Wir treten an, um die Union herauszufordern", sagte Habeck. "Ein Vorweg-Einpreisen seitens der Union werde ich nicht mitmachen."
PAID STERN 2020_27 Razzia der Sprachpolizei 11.49
Nach dem verheerenden Erdbeben in Kroatien haben am frühen Morgen zwei weitere Erdstöße das Gebiet um die Kleinstädte Sisak und Petrinja erschüttert. Das European-Mediterranean Seismological Centre (EMSC) gab die Stärken mit 4,8 und 4,6 an. Die Epizentren lagen erneut rund 45 Kilometer südöstlich von Zagreb. Von neuen Opfern wurde zunächst nichts bekannt. "Was noch nicht von den Ruinen der Stadt heruntergefallen ist, ist jetzt heruntergefallen", sagte der Bürgermeister von Petrinja, Darinko Dumbovic, im staatlichen Fernsehen HRT. Das Erdbeben hatte gestern mit einer Stärke von 6,4 das Zentrum von Petrinja und das der nahe gelegenen Kreisstadt Sisak verwüstet. Mindestens sieben Menschen waren ums Leben gekommen, unter ihnen ein zwölfjähriges Mädchen, weitere zwei Dutzend hatten Verletzungen erlitten.
Nach den tödlichen Schüssen auf einen zwölfjährigen schwarzen Jungen in den USA im Jahr 2014 hat das Justizministerium die Untersuchung abgeschlossen und keine Anklage gegen zwei beteiligte Polizisten erhoben. Zwar sei der Tod von Tamir Rice "tragisch", es gebe aber keine ausreichenden Beweise, um auf Bundesebene strafrechtlich gegen die Polizisten vorzugehen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Der Fall hatte in einer Serie tödlicher Schüsse von Polizisten auf Schwarze in den USA besondere Aufmerksamkeit erregt, weil das Opfer so jung war.
Beim Prosit Neujahr greifen die meisten Erwachsenen in Deutschland zu einem süßlichen Getränk. Nur jeder Fünfte bevorzugt beim Anstoßen in der Silvesternacht trockenen Sekt, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt. Ebenfalls 19 Prozent greifen dagegen zu halbtrockenem Sekt und 16 Prozent zu süßem Sekt. 9 Prozent mögen Sekt mit Orangensaft zu Silvester. Puren Orangensaft favorisieren demnach 13 Prozent zum Jahreswechsel, 16 Prozent trinken lieber was ganz Anderes, der Rest machte keine Angabe.
Wegen eines Fluchtversuchs nach Taiwan sind in China zehn Hongkonger Aktivisten zu teils langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren verurteilt, wie ein Gericht in der südchinesischen Stadt Shenzhen mitteilte. Die Verurteilten gehören zu einer Gruppe von zwölf Hongkongern, die im August von Chinas Küstenwache bei der Flucht nach Taiwan auf einem Schnellboot aufgegriffen, festgenommen und nach China gebracht worden waren. Sie wollten sich aus Angst vor dem neuen Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion absetzen.
Kurz vor der Entscheidung über den neuen CDU-Bundesvorsitzenden will Bewerber Armin Laschet die 1001 Parteitagsdelegierten mit einem Video-Konferenz-Marathon von sich überzeugen. Am ersten Januar-Wochenende stellt er sich allen CDU-Landesverbänden im 90-Minuten-Takt. Laschet, der NRW-Ministerpräsident ist, bewirbt sich bei einem Online-Parteitag am 16. Januar neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Bundesvorsitz. Der künftige CDU-Chef gilt auch als potenzieller Kanzlerkandidat.
Trotz der Einigung auf einen Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU rechnet ein deutscher Experte mit Nachverhandlungen. "Das Abkommen ist rudimentär", sagte York-Alexander von Massenbach von der Britischen Handelskammer in Deutschland der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist das Beste, das man im Rahmen der Umstände und in konfliktbelasteten Gesprächen hinbekommen konnte." Aber gerade aus britischer Sicht sei es "fast schon erstaunlich", dass ein Deal vereinbart wurde.
Bei einem Luftangriff in Syrien ist nach offiziellen syrischen Angaben ein Soldat der Regierungsarmee getötet worden. Drei weitere Soldaten wurden bei dem Raketenangriff gestern Abend auf einen Militärstützpunkt nahe der Hauptstadt Damaskus verletzt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf eine Armee-Quelle berichtete. Diese machte Israel für den Angriff verantwortlich. Der Angriff richtete sich den Angaben zufolge gegen eine Stellung der syrischen Luftabwehr in der Gegend von Nabi Habil. Es sei dadurch auch materieller Schaden entstanden.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht Verdienste des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in Afghanistan und im Nahen Osten. "Bei allen außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten fallen mir doch zwei Bereiche ein, in denen Trump etwas Positives bewegt hat", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). So habe es in Afghanistan erstmals direkte Verhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den radikalislamischen Taliban gegeben. "Die andere große Errungenschaft ist sicherlich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten", fügte Maas hinzu. "Wir sind mit manchem an Trumps Nahost-Politik nicht einverstanden, aber nach Jahren des Stillstands ist hier etwas in Bewegung geraten." Diese Chance müsse genutzt werden, um auch die drängenden Fragen im Nahost-Friedensprozess anzugehen.
In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle offen. Die Zahl ist deshalb brisant, weil zumindest bei einigen terroristische Untergrund-Aktivitäten vermutet werden wie etwa bei der rechtsextremen Gruppe des NSU, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordete.
Seit Beginn der Erhebung 2014 ist die Zahl deutlich gestiegen. Damals waren nur 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben. Als Grund gelten die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerberheime nach der Flüchtlingskrise 2015. Zumeist fahndet die Polizei nach den Rechtsextremisten wegen Gewalttaten (125 Personen), etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 109 Verdächtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts - etwa Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - gesucht, einer wegen eines Terroraktes.
