Die CSU sieht sich selbst gerne als Partei der Inneren Sicherheit. Die Bundestags-Landesgruppe hat deshalb einen neuen Forderungskatalog erarbeitet. Auch den sogenannten «Querdenkern» sagt sie den Kampf an.
Die Bundestags-CSU fordert einen härteren Kurs gegen kriminelle Clans und Mafia-Familien, gegen Gefährder und Extremisten, aber auch gegen Verschwörungstheoretiker und «radikale Querdenker».
Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe Anfang Januar in Berlin hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt - zuerst hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet.
Unter anderem sollen kriminelle Clans nach CSU-Vorstellung leichter enteignet werden dürfen. «Kriminelle Clans und Mafia-Familien sind die Importeure von Gewalt und Verbrechen in unsere Gesellschaft», heißt es in dem Papier. Nun müsse man «die Clan-Verbrecher dort treffen, wo es am wirksamsten ist: Wir wollen ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien nehmen». Konkret fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten eine Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen: «Verdächtiges Vermögen muss künftig auch dann eingezogen werden können, wenn der Betroffene nicht beweisen kann, dass das Vermögen aus legalen Quellen stammt.»
Zudem fordert die Bundestag-CSU ein bundesweites Aussteiger- und Zeugenschutzprogramm, um Männer, aber insbesondere auch Frauen und Kindern den Ausstieg aus kriminellen Familienclans zu ermöglichen.
Gegen sogenannte Gefährder, also etwa gewaltbereite Islamisten oder Rechtsextreme, sollte nach Vorstellung der Bundestags-CSU verstärkt mit Fußfesseln und Sicherungsverwahrung vorgegangen werden. «Wir erwarten von den Ländern, dass sie Gefährder intensiver überwachen und das Tragen einer Fußfessel verbindlich anordnen», heißt es in dem Papier. «Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeit schaffen, radikalisierte Gefährder in Sicherungsverwahrung zu nehmen, sobald sie strafrechtlich in Erscheinung treten und damit ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis stellen.» Dafür solle die Sicherungsverwahrung bereits für Ersttäter ermöglicht werden.
Auch Verschwörungstheoretikern will die CSU-Landesgruppe den Kampf ansagen. Der Bundesverfassungsschutz müsse «ein sehr wachsames Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten haben», heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers für die Klausur. Der Verfassungsschutzbericht sollte demnach ein eigenes Kapitel für gezielte Falschmeldungen und «Verschwörungserzählungen» bekommen. Man müsse «mit aller Härte gegen die vorgehen können, die unter dem Deckmantel der Ausübung ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen», heißt es in der Beschlussvorlage.
Auf dem Forderungskatalog der Bundestags-CSU stehen zudem ein lebenslanges Waffenverbot für Extremisten, ein neuer Straftatbestand für die Erstellung sogenannter Feindeslisten und das Bloßstellen einzelner Personen im Netz sowie eine eigene «Bundes-Cyberpolizei».
