Schon wieder ist Deutschland im UN-Sicherheitsrat mit China und Russland aneinander geraten. Zum Ende der zweijährigen deutschen Mitgliedschaft wurden die Beleidigungen gegen Botschafter Christoph Heusgen persönlich.
Zum Ende der zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat es erneut heftigen Streit Deutschlands mit China und Russland gegeben.
Der deutsche Botschafter Christoph Heusgen nutzte eine Sitzung zum Iran in seinen Schlussbemerkungen dafür, China zur Freilassung von zwei inhaftierten Kanadiern aufzufordern. «Dieser Rat wird seine Legitimation verlieren, wenn er aufhört, sich um das Schicksal von Individuen zu sorgen», sagte Heusgen am Dienstag bei der virtuellen Sitzung in New York.
«Wir haben die Dinge immer beim Namen genannt», beschrieb er Deutschlands Verhalten in den vergangenen beiden Jahren und bemerkte, dass Russland und China kein Geheimnis aus ihrer Abneigung gemacht hätten. Der Sicherheitsrat könne aber nur bei einem offenem und unvoreingenommenem Umgang erfolgreich miteinander arbeiten.
Chinas Botschafter Yao Shaojun beschwerte sich nach Heusgens Beitrag über dessen «böswilligen» Inhalt. Der Deutsche habe die eigentlich zu Irans Atomprogramm einberufene Sitzung gekapert. China sei sicher, dass der Sicherheitsrat ohne Deutschland besser arbeiten werde. Zu Heusgen sagte der Diplomat Yao Shaojun: «Gut, dass wir Sie los sind!»
Heusgen bezog sich auf die Fälle des früheren Diplomaten Michael Kovrig und des Unternehmers Michael Spavor. Diese sind seit zwei Jahren in China inhaftiert, was die Beziehungen zwischen Kanada und China belastet. Ihnen wird Spionage vorgeworfen. Kurz vor der Festnahme der beiden hatte Kanada auf Bitte der USA die chinesische Tech-Managerin Meng Wanzhou festgesetzt. Die Finanz-Vorsitzende des Konzerns Huawei wurde im Februar 2020 in den Vereinigten Staaten wegen des Verrats von Betriebsgeheimnissen angeklagt.
In Richtung Russlands wies Heusgen am Dienstag auf Berichterstattung im Magazin «Der Spiegel» zur mutmaßlichen Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny durch die Regierung hin. Russlands stellvertretender Botschafter Dmitri Poljanskij bezeichnete die Vorwürfe als «Nonsens» und sagte: «Ich hoffe, dass sich Christophs Symptome nach dem ersten Januar verbessern.»
Bereits vergangene Woche waren Russland und China mit Deutschland bei einer Sitzung zum Krieg in Syrien aneinandergeraten. Heusgen hatte deren Beschwerden über eine Blockade von Hilfslieferungen nach Syrien als «sehr zynisch» beschrieben, schließlich hätten beide Länder im Juli solche Lieferungen für Hunderttausende verhindert. Poljanskij hatte Deutschland und anderen Ländern des Westens «unmoralisches Verhalten» vorgeworfen. Heusgen sei eine «sehr zynische Person», hatte er zum Ende der Sitzung am Mittwoch vergangener Woche gesagt.
Der Rat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht, darunter China und Russland, und zehn nichtständigen Mitgliedern, die für zwei Jahre einen Sitz inne haben. Deutschlands Amtszeit dauert noch bis Ende 2020, Dienstag war aber die letzte reguläre Sitzung des Jahres in dem Gremium angesetzt.
