Mit einem Verteidigungsfonds will die EU bei Militärausgaben besser zusammenarbeiten. Nun gab es eine vorläufige Einigung auf die Geldsumme, die demnach zur Verfügung gestellt wird. Der neue Fonds soll etwa mit knapp acht Milliarden Euro ausgestattet werden.
Neben den Verteidigungsbudgets der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gibt es inzwischen auch den sogenannten Verteidigungsfonds. So soll aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts Geld für mehrjährige Programme für Rüstungsforschung und Entwicklung ausgegeben werden. Der neue Fonds soll laut Bericht der Nachrichtenagentur dpa mit knapp acht Milliarden Euro ausgestattet werden. Eine entsprechende vorläufige Einigung erzielte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Montag mit Vertretern des Europaparlaments.
Mit dem Geld wird den Planungen zufolge zum Beispiel die Entwicklung von Drohnen oder anderen modernen Waffensystemen gefördert werden. Rund 2,65 Milliarden Euro des Betrags sind so für Forschungsprojekte vorgesehen, 5,3 Milliarden Euro für konkrete Entwicklungsarbeiten.
"Der neue europäische Verteidigungsfonds wird die Fähigkeit der EU stärken, ihre Bürger zu schützen und die EU zu einem stärkeren globalen Akteur zu machen", kommentierte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Er sei ein zukunftsweisendes Instrument zur Intensivierung der Forschung und Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten, ergänzte die CDU-Politikerin.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, für den Verteidigungsfonds 11,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollten eine solch hohe Summe allerdings nicht bereitstellen.
Der von der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Parlamentsvertretern ausgehandelte Kompromiss muss nun noch von den anderen Mitgliedstaaten gebilligt werden. Dann steht der offizielle Beschluss im Ministerrat und im Parlament an.
Der Fonds gilt neben der Kooperationsplattform PESCO als ein zentraler Baustein der derzeit aufgebauten europäischen Verteidigungsunion. Letztere soll die EU militärisch unabhängiger von Staaten wie den USA machen und war insbesondere seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump stark vorangetrieben worden.
Befürworter des Fonds erhoffen sich mehr Kooperation einzelner EU-Staaten bei der Entwicklung von Rüstungsgütern. Demnach sollen so die Rüstungsausgaben besser gesteuert werden. Zugleich soll es auf diese Weise weniger Geldverschwendung geben. Kritiker des Projektes sehen darin jedoch eine Maßnahme zur Subventionierung der Rüstungsindustrie.
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(rt/dpa)
