Tichanowskaja fordert aus dem Exil härtere EU-Sanktionen gegen Lukaschenko +++ Fünf Kinder tot: Bislang kein Geständnis der Mutter +++ Seit langem wieder tödliche Haiattacke an Australiens Gold Coast +++ Die News des Tages im stern-Ticker
Aktuelle Top-Meldung:
Nach Berichten über finanzielle Probleme seiner Kampagne hat US-Präsident Donald Trump erklärt, für seine Wiederwahl notfalls auch Geld aus seinem Privatvermögen einsetzen zu wollen. "Ich würde das tun, wenn ich müsste, aber wir sind in einer sehr guten Lage", sagte Trump mit Blick auf die Finanzen seines Wahlkampfteams. Sein Team habe derzeit "viel mehr Geld" zur Verfügung als zur gleichen Zeit im Wahlkampf vor vier Jahren, sagte Trump.
Falls für einen Wahlsieg wider Erwarten mehr Geld nötig sei, würde er das zuschießen, sagte der frühere New Yorker Immobilienunternehmer. "Was auch immer nötig ist, wir müssen gewinnen", sagte Trump. "Das ist die wichtigste Wahl in der Geschichte unseres Landes", sagte er vor dem Abflug zu Auftritten in den Bundesstaaten Florida und North Carolina. Trump sagte zur finanziellen Lage der Kampagne, diese habe wegen der Corona-Pandemie schon früher als geplant Geld für Werbung ausgeben müssen, "um Falschinformation zu begegnen".
Die "New York Times" hatte am Wochenende in einem ausführlichen Artikel berichtet, dass die Kampagne wegen hoher Ausgaben weniger als zwei Monate vor der Wahl unter großem Kostendruck stehe. Auch andere US-Medien hatten berichtet, dass Trumps Kampagne trotz eines massiven Spendenaufkommens bereits einen Großteil ihrer Mittel ausgegeben habe. US-Kampagnen wenden in der Regel viel Geld für TV- und Online-Werbung auf.
Trump und seine Republikaner erhielten seit dem Beginn der Kampagne für Trumps Wiederwahl bis Ende Juli nach eigenen Angaben insgesamt 1,1 Milliarden Dollar (gut 900 Mio Euro). Das Spendenaufkommen für August hat die Kampagne noch nicht bekanntgegeben. Trumps Herausforderer Joe Biden und die Demokraten konnten alleine im August 364,5 Millionen Dollar für ihren Wahlkampf einsammeln. Im Juni und Juli hatten die Demokraten jeweils rund 140 Millionen Dollar Spenden eingesammelt.
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Die weiteren News des Tages:
Die belarussischen Behörden haben nach Angaben eines Augenzeugen versucht, die verschwundene Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa gewaltsam in die Ukraine abzuschieben. Kolesnikowa sei "auf den Rücksitz eines Autos gezwungen" worden, berichtete in Kiew der belarussische Aktivist Anton Rodnenkow, der bei dem Vorfall an der belarussisch-ukrainischen Grenze anwesend war. Kolesnikowa habe sich gewehrt und unter anderem ihrem Pass zerrissen, am Ende sei sie festgenommen worden.
"Sie wurde in den Rücksitz gestoßen, sie hat geschrien, dass sie nirgendwo hingehe", berichtete Rodnenkow, der seinerseits in die Ukraine einreiste. Kolesnikowa habe "ihren Reisepass zerrissen", sei "aus dem Fenster ins Freie geklettert" und zurück Richtung Belarus gegangen. Am Ende sei die Oppositionspolitikerin festgenommen worden. Kolesnikowa war am Montag verschwunden, was international große Besorgnis auslöste.
Nach Berichten über finanzielle Probleme seiner Kampagne hat US-Präsident Donald Trump erklärt, für seine Wiederwahl notfalls auch Geld aus seinem Privatvermögen einsetzen zu wollen. "Ich würde das tun, wenn ich müsste, aber wir sind in einer sehr guten Lage", sagte Trump mit Blick auf die Finanzen seines Wahlkampfteams. Sein Team habe derzeit "viel mehr Geld" zur Verfügung als zur gleichen Zeit im Wahlkampf vor vier Jahren, sagte Trump.
Falls für einen Wahlsieg wider Erwarten mehr Geld nötig sei, würde er das zuschießen, sagte der frühere New Yorker Immobilienunternehmer. "Was auch immer nötig ist, wir müssen gewinnen", sagte Trump. "Das ist die wichtigste Wahl in der Geschichte unseres Landes", sagte er vor dem Abflug zu Auftritten in den Bundesstaaten Florida und North Carolina. Trump sagte zur finanziellen Lage der Kampagne, diese habe wegen der Corona-Pandemie schon früher als geplant Geld für Werbung ausgeben müssen, "um Falschinformation zu begegnen".
Die "New York Times" hatte am Wochenende in einem ausführlichen Artikel berichtet, dass die Kampagne wegen hoher Ausgaben weniger als zwei Monate vor der Wahl unter großem Kostendruck stehe. Auch andere US-Medien hatten berichtet, dass Trumps Kampagne trotz eines massiven Spendenaufkommens bereits einen Großteil ihrer Mittel ausgegeben habe. US-Kampagnen wenden in der Regel viel Geld für TV- und Online-Werbung auf.
Der US-Konzern Boeing hat Probleme bei der Herstellung und Auslieferung des 787 Dreamliner. Alle fertiggestellten Flugzeuge würden derzeit einer gründlichen Inspektion unterzogen, teilte ein Sprecher mit. "Wir gehen davon aus, dass diese Inspektionen den Zeitplan für die kurzfristigen 787-Auslieferungen beeinträchtigen."
Nach zwei bereits früher aufgetretenen Problemen wurde den Angaben zufolge nun ein drittes Problem bei der Produktion des Langstreckenflugzeuges entdeckt. Dieses bietet 330 Passagieren Platz. Der US-Flugzeugbauer war in der Vergangenheit durch Probleme mit einem anderen Flugzeugtyp, den 737 MAX-Maschinen, in eine Krise gestürzt. Diese wurde durch den weltweiten Einbruch des Flugverkehrs als Folge der Corona-Pandemie weiter verschärft.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird ihren Finanzpolitiker Kay Gottschalk als Vorsitzenden des geplanten Untersuchungsausschusses zum Bilanzskandal bei Wirecard vorschlagen. Wie Teilnehmer einer Fraktionssitzung weiter berichteten, will die AfD dem Antrag von FDP, Linkspartei und Grünen zur Einsetzung des Ausschusses zustimmen. Der Antrag soll am kommenden Donnerstag vorgestellt werden.PAID Interview Matthew Earl Wirecard_14.55
Der Ausschuss würde dann im Herbst die Arbeit aufnehmen. Der Vorsitz würde nach den parlamentarischen Gepflogenheiten in diesem Fall an die AfD-Fraktion fallen. Die will sich diese Rolle nach Angaben eines Sprechers auch nicht nehmen lassen.
Der Finanzdienstleister Wirecard hatte im Juni dieses Jahres Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Wirecard-Vorstand seit 2015 Scheingewinne auswies. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren. Ein Untersuchungsausschuss würde wohl auch der Frage nachgehen, wer dafür politisch Verantwortung trägt.
China will nach Informationen der parteinahen Zeitung "Global Times" Sanktionen gegen amerikanische Beamte verhängen, die offizielle Kontakte zu Taiwan unterhalten. Wie der Chefredakteur Hu Xijin auf Twitter schrieb, könnten die Sanktionen auch US-Unternehmen betreffen. Den US-Beamten auf der Sanktionsliste werden demnach Besuche in China verweigert, während US-Firmen den chinesischen Markt verlieren sollen. Details nannte er nicht.
Die offiziell unbestätigte Maßnahme könnte möglicherweise eine Reaktion auf die Zunahme offizieller Kontakte der USA mit der demokratischen Inselrepublik werden. Die kommunistische Führung sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an, obwohl die Insel nie dazu gehört hat. Mit ihrer Ein-China-Doktrin versucht Peking, Taiwan international zu isolieren. Es untersagt diplomatischen Partnern, offizielle Beziehungen zu der Regierung in Taipeh zu unterhalten. Der Chefredakteur der englischsprachigen "Global Times", die vom kommunistischen Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegeben wird, hat in der Vergangenheit mehrfach wichtige Informationen vorab auf Twitter berichtet. Hu Xijin gibt sich als Hardliner und ist bekannt für feurige Kommentare, die auch über die offizielle Linie hinausgehen.
Das Amtsgericht Gera hat einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr wegen sexueller Belästigung und versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der Vergewaltigung wurde der 46-Jährige dagegen freigesprochen. Die Vorfälle hätten sich im Rahmen von sexuellen Beziehungen zwischen dem Angeklagten und den beiden Soldatinnen ereignet, sagte Richter Siegfried Christ in der Urteilsbegründung. Zudem erschienen die Vorfälle unter Berücksichtigung der Chats zwischen ihm und den Frauen nach der Beweisaufnahme in einem anderen Licht.
Der Vorwurf der Anklage hatte auf Vergewaltigung gelautet. Demnach sollte er einer Soldatin mit der Weitergabe von Intimfotos gedroht und Sex von ihr verlangt haben. Dazu soll es dann auch in der Geraer Pionierkaserne gekommen sein. Das Gericht ging aber davon aus, dass der Sex einvernehmlich war. Zur Drohung und Weitergabe der Bilder an eine Kameradin war es den Angaben nach erst später gekommen. Deswegen wurde er auch wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen schuldig gesprochen. Er muss nun 140 Tagessätze zu 40 Euro - insgesamt also 5600 Euro - zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter wird nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik behandelt. Ein Notarzt habe den 66-jährigen gebürtigen Berliner in seinem Privathaus abgeholt, sagte ein Ministeriumssprecher, der zuvor mit Richter telefoniert hatte. Die Behandlung laufe. Richter ist seit Juni vergangenen Jahres Finanzminister des Bundeslandes. Er gilt als erfahrener Steuer- und Finanzexperte. Die "Mitteldeutsche Zeitung" hatte zuvor über Richters Herzinfarkt berichtet.
Der Chef der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, hat im Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle das Gericht aufgefordert, die Rolle der Eltern des Angeklagten genauer zu untersuchen. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Angeklagte jahrelang bei seinen Eltern gewohnt habe, ohne dass sie etwas von seinen Plänen mitbekommen hätten, sagte Privorozki vor Gericht. Zumal der Angeklagte arbeitslos und finanziell abhängig von seinen Eltern war. "Sie wollten vielleicht nicht wissen, was genau er vor hatte", sagte der Gemeinde-Präsident. Sie hätten es aber wissen können, so der 57-Jährige.
Seit Juli läuft vor dem Oberlandesgericht Naumburg der Prozess um den Anschlag. Aus Platzgründen findet das Verfahren in den Räumen des Landgerichts Magdeburg statt. Der Angeklagte, der 28-jährige Sachsen-Anhalter Stephan B., gestand zu Prozessbeginn, am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet versucht zu haben, die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Darin feierten gerade 52 Menschen den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Der Attentäter scheiterte jedoch an der Tür, erschoss daraufhin eine Passantin, die zufällig an der Synagoge vorbei kam, und später einen jungen Mann in einem Dönerimbiss.
Die umstrittene polizeikritische Kolumne in der Tageszeitung "taz" verstößt laut dem Presserat nicht gegen den Pressekodex. Das Gedankenspiel der Autorin, dass bisherige Polizisten am besten auf einer "Mülldeponie" als Arbeitsplatz aufgehoben seien, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat mit. Das Gremium wies 382 eingegangene Beschwerden als unbegründet zurück. Die Polizei als Teil der Exekutive müsse sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden.
Demnach waren unter den Beschwerdeführern wegen des "taz"-Artikels "etliche" Polizeivertreter. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich laut Presserat an das Gremium gewandt. Mit überwiegender Mehrheit seien die Mitglieder des Rats zu dem Schluss gekommen, dass der Text nicht gegen die im Pressekodex festgeschriebene Menschenwürde verstößt, erklärte der Presserat weiter. Der Text beziehe sich auf eine Berufsgruppe und nicht auf einzelne Menschen. Auch sei die Polizei eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe, die nicht unter den Diskriminierungsschutz falle. Es handle sich bei der Kolumne um ein "drastisches Gedankenspiel", das aber Raum für unterschiedliche Interpretationen biete und daher unter die Meinungsfreiheit falle.
Horst Seehofer Tag Rueckzieher 11.01
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nicht davon aus, dass es eine rasche Entscheidung über weitere Hilfen für die Autobranche oder die in Bedrängnis geratenen Zulieferer geben wird. Natürlich werde beim Autogipfel am Abend im Kanzleramt in Berlin auch über die konjunkturelle Lage der Autoindustrie gesprochen, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. Man werde voraussichtlich eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich damit befassen werde, was mit den zwei Milliarden Euro geschehe, die im Konjunkturprogramm der Regierung für den Transformationsprozess in der Autoindustrie vorgesehen seien.
Zudem werde es um verschiedene Ideen gehen, wie den in der Coronakrise gebeutelten Autozulieferern geholfen werden könne, sagte Merkel demnach. Es seien hier aber nicht alle im Raum stehenden Vorschläge nachahmenswert, wurde Merkel von Teilnehmern zitiert. Auch hier sollten Fachleute beraten, ob und wie im Zuliefererbereich geholfen werden könne. Beschlüsse werde es nicht geben.
Der autoritäre Staatschef von Belarus (Weißrussland), Alexander Lukaschenko, lehnt Gespräche mit der Opposition weiter ab. Das ist keine Opposition. Alles, was sie anbietet, ist eine Katastrophe für Belarus", sagte der Präsident in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien. Seine Gegner wollten die "Verbindungen zum brüderlichen Russland" abbrechen, behauptete der 66-Jährige. Minsk wolle dagegen eine weitere Integration mit Moskau. Beide Länder hatten in einem Vertrag für einen Unionsstaat bereits vor 20 Jahren eine engere Zusammenarbeit verabredet.
Wo ist Maria Kolesnikowa? Rätselraten um Aufenthaltsort_11.20UhrDie Opposition will über einen Koordinierungsrat einen friedlichen Machtwechsel durch Dialog erreichen. Dessen Vertreter hatten der autoritären Führung mehrfach Gespräche angeboten. Zudem wolle das Gremium weiter mit Russland zusammenarbeiten.
Zugleich schloss Lukaschenko Neuwahlen nach einer Verfassungsänderung nicht aus. "Wir sind bereit, die Verfassung zu reformieren", sagte er. Lukaschenkos Gegner werfen ihm vor, mit diesem Vorschlag nur Zeit gewinnen zu wollen. Die politische Krise in Belarus dauert seit der Präsidentenwahl vor einem Monat an. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Wahl steht international als grob gefälscht in der Kritik.
Im US-Bundesstaat Kalifornien breitet sich ein gefährlicher Wald- und Buschbrand mit dramatischer Geschwindigkeit aus. Bis zum Morgen hatte der Brand des sogenannten Creek Fires der Feuerwehr zufolge bereits eine Fläche von rund 550 Quadratkilometern erfasst – etwa doppelt so viel wie noch am Wochenende. Zum Vergleich: Das entspricht mehr als der doppelten Fläche der Stadt Frankfurt. Das Feuer war am Freitag ausgebrochen.
Der Brand südöstlich von San Francisco im Sierra National Forest habe bereits 45 Häuser zerstört und bedrohe inzwischen 5300 Gebäude, hieß es von der Feuerwehr des Bezirks Fresno. Knapp 1100 Feuerwehrleute, neun Helikopter sowie zahlreiche Löschflugzeuge waren im Einsatz. Bislang sei der Brand zu null Prozent unter Kontrolle, erklärte die Feuerwehr. Am Wochenende waren mehr als 200 Urlauber mit Hubschraubern von einem Campingplatz in dem Wald in Sicherheit gebracht worden, weil die Zufahrtsstraße nicht mehr befahrbar war.
Mitten auf der Autobahn 6 hat die Handtasche einer jungen Mitfahrerin auf einem Motorrad plötzlich Feuer gefangen – doch weder die 15-Jährige noch der ein Jahr ältere Fahrer bemerkten das. Die Tasche berührte den immer heißer werdenden Auspuff, bis sie zu brennen begann, wie die Polizei mitteilte. Die beiden jungen Leute fuhren weiter, bis Autofahrer sie auf den Brand aufmerksam machten. Der 16-Jährige hielt am Montag daraufhin bei Weinsberg (Kreis Heilbronn) auf dem Seitenstreifen. Die Besatzung eines Krankenwagens kam hinzu und begann mit den Löscharbeiten, bis die Feuerwehr übernahm. Verletzt wurde niemand.
Dass eine Tasche auf diese Weise in Flammen aufgeht, sei nicht alltäglich, erläuterte eine Polizeisprecherin. Details zum Material waren nicht bekannt. Leder fange normalerweise nicht so schnell an zu brennen - anders als Plastik, sagte die Sprecherin.
Im Streit um die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny erwartet Russland den deutschen Botschafter in Moskau zum Gespräch. Das teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Facebook mit. Das Gespräch soll am Mittwoch stattfinden, hieß es aus der deutschen Botschaft.
Moskau erwartet nach Sacharowas Angaben, dass Deutschland seine Erkenntnisse zu dem Fall vorlegt. Das betreffe die Ergebnisse der Untersuchungen in einem Labor der Bundeswehr und alle "Beweise" des deutschen Außenministeriums, schrieb sie. "Es ist an der Zeit, die Karten offen zu legen, weil es für alle klar ist: Berlin blufft, um einem schmutzigen politischen Getue dienlich zu sein."
Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Russland bestreitet, in den Fall des Oppositionellen verwickelt zu sein.
Anfang September war der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, ins Außenamt in Berlin einbestellt worden. Am Montag musste Russlands Botschafter in London Stellung zum Fall Nawalny beziehen.
25 Quadratmeter Grünanlage stehen jedem Bewohner der 14 bevölkerungsreichsten Städte in Deutschland zur Verfügung. Damit sei der Pro-Kopf-Anteil der Grünanlagen in deutschen Großstädten in den letzten 22 Jahren bis 2018 leicht gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. 1996 kamen auf jeden Einwohner nur rund 18 Quadratmeter Grünfläche. "Insgesamt lässt sich aus der Entwicklung ableiten, welch hohe Bedeutung den Funktionen von Grünflächen im urbanen Raum beigemessen wird", teilte das Bundesamt mit.
PAID Schädlingsbekämpfung: Nützlinge aus dem Netz 8 UhrNicht nur pro Kopf, auch prozentual ist der Anteil der Grünanlagen an der Siedlungs- und Verkehrsfläche in den 14 bevölkerungsreichsten Städten über 500 000 Einwohner laut Bundesamt leicht gewachsen. 1996 betrug der Anteil rund 7,7 Prozent, 2018 10,9 Prozent. In den anderen deutschen Großstädten mit Einwohnerzahlen zwischen 250.000 und 500.000 ist der Trend ebenfalls zu beobachten. Hier stieg der Anteil der Grünflächen von 1996 bis 2018 um 2,6 Prozentpunkte auf 9,7 Prozent. Pro Kopf stehen den Einwohnern hier 27 Quadratmeter Grünfläche zur Verfügung.
Die 27-jährige Mutter, die in Solingen fünf ihrer sechs Kinder umgebracht haben soll, hat die Tat gegenüber Ermittlern und dem Haftrichter bislang nicht gestanden. Das hat ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitgeteilt.
Ein Richter hatte der Verdächtigen am Freitag einen Haftbefehl wegen fünffachen Mordes am Krankenbett in einer Klinik verkündet und ihr zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Eine vollständige Vernehmung sei allerdings noch nicht möglich gewesen, sagte Staatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt.
Die 27-Jährige, die sich am vergangenen Donnerstag vor einen Zug geworfen und dabei schwere Verletzungen erlitten hatte, liege weiterhin im Krankenhaus und habe noch nicht verlegt werden können. Es gebe keine Vorgeschichte, die bei ihr auf eine psychische Erkrankung hindeute. Die Frau werde aber, sobald es die Situation erlaube, entsprechend untersucht.
An der berühmten Gold Coast im Osten Australiens hat es erstmals seit Jahren wieder eine tödliche Haiattacke gegeben. Ein um die 60 Jahre alter Mann sei vor Greenmount Beach in Queensland von einem Raubfisch in ein Bein gebissen worden und an seinen schweren Verletzungen gestorben, bestätigte ein Sprecher der örtlichen Rettungsdienste der Nachrichtenagentur DPA. Angriffe mit Todesfolge an der gerade bei Surfern und Tauchern beliebten Gold Coast sind eher selten.
Die Grünen halten ihren im November in Karlsruhe geplanten Bundesparteitag wegen der Corona-Pandemie digital ab. Das wurde in Berlin bekannt. "Wir wollen in Zeiten der Pandemie das Gesundheitsrisiko für alle möglichst niedrig halten und gleichzeitig eine gute Debatte zu unserem Grundsatzprogramm ermöglichen", teilte die Partei auf ihrer Webseite mit. "In dieser unübersichtlichen pandemischen Lage sind Großveranstaltungen einem hohen Risiko ausgesetzt", hieß es weiter.
Bei einem Felsrutsch in einem pakistanischen Marmorsteinbruch sind mindestens 18 Arbeiter getötet worden, rund 20 weitere werden nach Behördenangaben noch vermisst. Die Marmorbrocken seien am Montagabend auf die Arbeiter des Steinbruchs im Bezirk Mohmand niedergegangen, sagte der Bergbauminister der an der Grenze zu Afghanistan gelegenen Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, Muhammad Arif, der Nachrichtenagentur AFP. Bis Dienstag wurden 18 Leichen und 20 Verletzte geborgen. Nach den Vermissten werde noch gesucht.
Die im Exil lebende Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja aus Belarus (Weißrussland) hat Sanktionen und mehr internationalen Druck auf den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert. "Mein Land, meine Nation, mein Volk brauchen jetzt Hilfe", sagte Tichanowskaja in einer Videoschalte mit einem Ausschuss des Europarats.
"Wir brauchen internationalen Druck auf dieses Regime, auf dieses eine Individuum, das verzweifelt an der Macht festhält", so Tichanowskaja über Lukaschenko. Es müsse Sanktionen gegen die kriminellen Anordnungen der Regierung erlassen werden, so die 37-Jährige, die gegen den Staatschef kandidiert hatte und sich nun im EU-Land Litauen aufhält.
Oppositionsführer würden in Belarus unter erfundenen Vorwürfen festgenommen, eingeschüchtert, bedroht und aus dem Land vertrieben, sagte Tichanowskaja. "Hunderte von Menschen werden eingesperrt, vergewaltigt und geschlagen. Das sollte in Europa nicht die Norm sein", sagte Tichanowskaja.
Die Rauschgiftkriminalität in Deutschland ist weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 359.747 Drogendelikte registriert und damit 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem in Berlin veröffentlichten Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) zur Rauschgiftkriminalität hervorgeht. Damit stieg die Zahl der Straftaten das neunte Jahr in Folge an. Ein Problem sind vor allem Kokain oder sogenannte psychoaktive Stoffe.
Der mit Abstand größte Anstieg bei den Delikten wurde im Zusammenhang mit Kokain registriert. Die Zahl der erfassten Straftaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zwölf Prozent auf 20.107 Fälle. Zudem wurden 2019 in Deutschland 31 illegale Labore zur Herstellung von synthetischen Drogen ausgehoben. Das entsprach einem Anstieg von rund 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2018 waren 19 Labore entdeckt worden.PAID STERN 2016_03 Ratgeber Antworten auf Elternfragen 3 12.33
Irland verliert nach dem Rücktritt seines EU-Kommissars Phil Hogan wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen das Handelsressort in der Brüsseler Behörde. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, soll die Europaabgeordnete Mairead McGuinness neue irische Kommissarin werden, aber für Finanzdienstleistungen zuständig sein. Den Handelsbereich soll Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis aus Lettland übernehmen. Den Plänen muss noch das Europaparlament zustimmen.
Hogan war Ende August wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zurückgetreten. Er hatte nach seiner Ankunft in Irland Mitte August eine zweiwöchige Quarantäne versäumt. Darüber hinaus nahm er an einem Dinner eines parlamentarischen Golfclubs teil. Damit verstieß er gegen die nur 24 Stunden zuvor verhängten verschärften Corona-Beschränkungen für Versammlungen.
Die Grünen halten ihren Bundesparteitag wegen der Corona-Pandemie in diesem Herbst digital ab. "Wir haben intensiv nach Möglichkeiten gesucht, live und in Farbe mit der Partei unser Grundsatzprogramm zu debattieren und zu verabschieden", sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Aber in dieser unübersichtlichen pandemischen Lage sind Großveranstaltungen einem hohen Risiko ausgesetzt." Nun gehe es darum, kreativ zu sein, damit der Parteitag im Internet gelinge. "Not macht erfinderisch", sagte Kellner. "Wir sind sicher, dass es gut und lebendig wird, aber eben anders."
Eigentlich wollten die Grünen von 20. bis 22. November in Karlsruhe tagen, wo die Partei 1980 gegründet worden war. Nun solle der digitale Parteitag aus Karlsruhe übertragen werden, sagte Kellner.
Der britische Billigflieger Easyjet fährt wegen der neuen Reisewarnungen und Quarantäneregeln für wichtige Urlaubsländer sein Flugangebot zurück. Im laufenden Quartal bis Ende September werde das Unternehmen etwas weniger als die angekündigten 40 Prozent seiner Kapazität anbieten, teilte Easyjet in Luton bei London mit. Die neuen Beschränkungen verunsicherten die Verbraucher weiter, sagte Easyjet-Chef Johan Lundgren. Die Nachfrage nach Flugtickets dürfte daher noch schwächer ausfallen als bisher angenommen.
Nach dem Verschwinden der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in Belarus hat der Grenzschutz ihre Festnahme bestätigt. Das teilten die Behörden der Staatsagentur Belta zufolge am Morgen mit. Zuvor hieß es noch, sie sei in die Ukraine ausgereist. Die 38-Jährige ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Proteste gegen den autokratischen Staatschef Alexander Lukaschenko.
Die Opposition hatte am Morgen noch keine Informationen, wo sich Kolesnikowa aufhält. Das teilte der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung mit, dem sie angehört. Ebenso unbekannt sei, wo sich ihr Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihr Sprecher Anton Rodnenkow aufhielten. "Wir können nur die Tatsache bestätigen, dass Maria Kolesnikowa Belarus nicht freiwillig verlassen wollte."
Dem Grenzschutz zufolge haben die beiden Männer Belarus in Richtung Nachbarland Ukraine verlassen. Die ukrainischen Behörden bestätigten den Grenzübertritt der beiden Männer.
Seit Montagvormittag gab es von Kolesnikowa kein Lebenszeichen. Der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung ging davon aus, dass Kolesnikowa im Zentrum der Hauptstadt Minsk von Unbekannten entführt worden war.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier bezweifelt angesichts des "feigen Mordanschlags" auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Staaten wie Russland. Er kenne keinen Fall, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen zu einer Verhaltensänderung bewegt worden sei, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Talkshow "hart aber fair". Eher führe dies zu einer Verhärtung der Politik. "Wir müssen auch die Frage klären, was wir denn mit unseren Sanktionen erreichen wollen: Geht es nur darum, in den Spiegel zu schauen, oder geht es darum, etwas positiv für Menschenrechte zu erreichen und zu schaffen?", fragte Altmaier.
Berliner Ärzte holen Nawalny aus dem Koma 17.06Der Fall des vergifteten Kremlkritikers Nawalny hat auch die Debatte über die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 wieder entfacht. CSU-Vize Manfred Weber und zahlreiche andere Politiker sprachen sich für einen Baustopp aus. Ziel sei es, Russland zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Oppositionellen zu bewegen, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der Nachrichtenagentur DPA in Brüssel.
Die Polizei in Deutschland hat zuletzt 481 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Die Zahlen beziehen sich auf den 26. März des laufenden Jahres.
Im Vergleich zu den Vorjahren gab es nach Angaben der Linksfraktion, die diese Zahlen halbjährlich erfragt, wenig Veränderungen. Der höchste Stand der vergangenen Jahre wurde im September 2017 mit 501 gesuchten Rechtsextremisten erreicht. Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Menschen aus dem rechten Spektrum lag im März bei 629 – gegen die gleiche Person können mehrere Haftbefehle vorliegen. Nur bei einem Teil der Delikte geht es um Taten, die die Behörden als politisch motiviert einstufen.
Frankreichs Fußball-Nationalspieler Kylian Mbappé hat sich nach Angaben des französischen Verbands mit dem Coronavirus infiziert und fehlt der Nationalmannschaft damit im Nations-League-Spiel gegen Kroatien am Abend. Wie zuvor schon bei einigen anderen Profis machte der Verband FFF das Testergebnis öffentlich und nannte auch den Namen des Angreifers von Paris Saint-Germain.
Corona-Ticker KW37 11.45Vor Mbappé waren bereits sechs andere Spieler des französischen Meisters und Champions-League-Finalisten positiv getestet worden. Am Samstag hatte Mbappé beim 1:0-Sieg der Franzosen in Schweden den Siegtreffer erzielt.
Japans Wirtschaft hat im Zuge der Coronakrise einen noch drastischeren Rekordeinbruch erlitten als bislang erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der vor Deutschland drittgrößten Volkswirtschaft der Welt sank im zweiten Quartal dieses Jahres – auf das Jahr hochgerechnet – um real 28,1 Prozent, wie die Regierung in Tokio auf Basis revidierter Daten bekanntgab. Zunächst hatten die amtlichen Statistiker einen Rückgang um 27,8 Prozent ermittelt. Japans Wirtschaft war bereits in den beiden Vorquartalen geschrumpft und steckt damit in einer Rezession.
Von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Schecks zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind nun bei etlichen Österreichern gelandet. Mehr als 100 solcher Schecks über jeweils 1200 Dollar (rund 1000 Euro) sind nach Angaben des ORF inzwischen bei Banken eingelöst worden. Zu den Empfängern zählt auch ein Rentner aus Linz in Oberösterreich, der einst für kurze Zeit in den USA gearbeitet hatte. Er habe zuerst an einen schlechten Scherz geglaubt, schilderte der Mann in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2" am Montagabend. Die Bank habe die Echtheit des Schecks aber überprüft, und wenig später habe er das Geld auf dem Konto gehabt.
PAID Trump und die Soldaten – 14.45 UhrGrund des Geldsegens könnte eine Datenpanne bei den amerikanischen Behörden sein. Die US-Regierung hatte Schecks an zahllose Menschen geschickt, gedacht als Hilfe in der Coronavirus-Krise. US-Bürger mit einem Jahresgehalt von bis zu 75.000 Dollar erhielten Schecks von 1200 Dollar, berufstätige Paare mit einem Gehalt bis 150.000 Dollar entsprechend 2400 Dollar. Irrtümlich gingen auch Zahlungen an mehr als eine Million Tote. Offenbar hatten das Finanzministerium und die Steuerbehörde vor dem Verschicken der Hilfe-Schecks nicht ihre Daten mit den Verstorbenenmeldungen der Sozialversicherungsbehörde abgeglichen.
