Internet wie öffentlicher Nahverkehr lahmgelegt, mutmaßlich Hunderte durch Sicherheitskräfte verletzte Demonstranten und nach staatlichen Angaben 1.000 Inhaftierte schon zu Wochenbeginn: So sieht das „Fest“ aus, das laut Alexander Lukaschenko aus dem Ausland gelenkte „Schafe“ verderben wollten. Nach der Wahl am vergangenen Wochenende erlebt Belarus derzeit die womöglich größten Proteste der seit 1994 währenden Regierungszeit Lukaschenkos. Auf den 65-Jährigen sollen offiziellen Angaben zufolge rund 80 Prozent der Stimmen entfallen sein, auf seine größte Konkurrentin, die inzwischen nach Litauen geflohene Swetlana Tichanowskaja, knapp zehn Prozent. Von außen überprüfen lässt sich dies wegen der Abwesenheit unabhängiger Wahlbeobachter kaum, ebenso wenig wie die Schätzung Tichanowskajas, für sie hätten in Wahllokalen, die von Fälschungen verschont geblieben seien, 70 bis 90 Prozent der Wählenden gestimmt. Einzelne Veröffentlichungen örtlicher Wahllokale, unabhängige Nachwahlbefragungen an Wahllokalen im Ausland, die Vielzahl der regierungskritischen Proteste in Minsk wie in anderen Städten und die brutale Härte, mit der Lukaschenko gegen diese vorgehen lässt, deuten aber darauf hin, dass der Langzeitherrscher erheblich an Zuspruch eingebüßt hat.
Bereits seit Mai hat die Mobilisierung gegen seine Regierung sichtbar zugenommen. Teilweise übertrafen die Aktionen Proteste, wie es sie 1996, 2006, 2010 und 2017 gegeben hatte. Durch friedlichen Ungehorsam schien das Land in Bewegung geraten zu sein, um sich für immer zu ändern. Ausschlaggebend war das Unvermögen oder der fehlende Wille der Behörden, angemessen auf die Covid-19-Pandemie zu reagieren und deren ökonomische Folgen zu bewältigen.
Es wäre nicht übertrieben, zu sagen, dass das markanteste Merkmal dieses Wahlkampfs darin bestand, dass die Widerstandsbewegung ein „weibliches Gesicht“ hatte. Ursprünglich war dies das Gesicht von „Eva“ auf einem Gemälde des berühmten französischen modernistischen Künstlers Chaim Soutine, der jüdischer Herkunft ist und aus Weißrussland stammt. Als Viktor Babariko, Ex-Geschäftsführer der Belgazprombank, inhaftiert wurde, musste auch die dem Geldhaus gehörende Kunstsammlung schließen, das Gemälde von Chaim Soutine war nicht mehr öffentlich zugänglich. Eva wurde dadurch zum Wahrzeichen für die Anti-Lukaschenko-Proteste. Sehr bald führte dieses Bild zu einer massenpolitischen Kreativität, wie sie Weißrussland seit 1991, seit dem Ende der Sowjetunion, noch nicht erlebt hat.
Kaum je für möglich gehalten, veränderten drei Frauen die Wahrnehmung von Politik. Das Wahlkampfteam Tichanowskajas wie ihrer Sekundantinnen Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo hat Tausende auf die Straße gebracht – für das Verhältnis zwischen Männern und Frauen in Belarus ist das nicht ohne Belang; Lukaschenko nannte die drei „unglückliche Mädchen“. Nachdem sich Tichanowskaja als Präsidentschaftskandidatin anstelle ihres verhafteten Ehemannes registriert hatte, sagte sie: „Sergei, ich tue es für dich und für diejenigen, die an dich glauben.“ Einige Tage später, bei einer Kundgebung in Gomel, meint sie: „Ich hatte nicht vor, in die Politik zu gehen. Ich wollte einen Mann und Kinder und weiter Schweinekoteletts braten ...“ Und dann, als Auskünfte über Tichanowskajas Programm erbeten werden, hören die Anwesenden: „Ich bin kein Politiker, ich muss das Land nicht regieren. Ich bin ein technischer Kandidat und möchte gewinnen, damit es künftig faire Wahlen gibt.“ Diese Äußerungen warfen viele Fragen auf. Die staatlichen Medien begannen umgehend, über die „Köchin“ zu schreiben, die den Staat leiten wolle. Auf feministischer Seite zog das umgehend den Vorwurf einer patriarchalischen Agenda nach sich. Lukaschenko schlug sogar vor, die Verfassung zu ändern und zu verfügen: Für das Präsidentenamt könne nur kandidieren, wer seinen Wehrdienst geleistet habe. Umgehend machte in den sozialen Netzwerken eine Gegeninitiative die Runde: „Wer nicht gebärt, kann nicht Präsident werden!“
Doch das Verhältnis zwischen persönlicher und politischer Veränderung lässt mehr Schlussfolgerungen zu, wenn man sich die Sprache vergegenwärtigt, mit der Tichanowskaja im Wahlkampf über sich und den Staat gesprochen hat. Aufschlussreich waren in dieser Hinsicht ihre beiden offiziellen Fernsehauftritte vor dem Wahltag. So stellte sie sich vor: „Mein Name ist Swetlana Tichanowskaja. Ich bin 37 Jahre alt, Pädagogin und Philologin, habe als Sekretärin und Übersetzerin gearbeitet und spreche fließend Belarussisch, Russisch und Englisch. Mein Mann Sergei Tichanowski wollte sich für das Präsidentenamt bewerben und ist jetzt im Gefängnis ... Ich, Swetlana Tichanowskaja, möchte zum Vorteil von Veränderungen nach dem 9. August Präsidentin von Belarus werden.“ Dies war offensichtlich der Appell einer Bürgerin, die sich gegen das derzeitige System gestellt hat und alle Bürger von Belarus ansprechen wollte, die ähnlich denken.
Seit Aristoteles definiert die Staatsbürgerschaft den Kern der politischen und rechtlichen Beziehungen zwischen einem einzelnen Bürger und dem Staat als einer Gemeinschaft der Gleichen. Im Idealfall basiert die Staatsbürgerschaft auf dem Recht, als Einzelner den Staat zur Rechenschaft zu ziehen. Das heißt, ein Bürger kann ihn verklagen, um die Einhaltung von Gesetzen zu fordern. Genau das tat Swetlana Tichanowskaja bei ihren Wahlauftritten. Allerdings erwähnte sie Lukaschenko nie namentlich, sondern sprach stets nur von der „gegenwärtigen Regierung“. Auch bei Aristoteles war die Kategorie der Staatsbürgerschaft bereits geschlechtsdifferenziert. War sie bei Frauen mit der Kategorie der politischen Partizipation verbunden, handelte es sich nur um geduldete Rechte. In Belarus, wo vor unseren Augen in gewisser Weise eine „bürgerliche Revolution“ vollzogen wird, kann das nicht der Maßstab sein, um der politischen Realität gerecht zu werden. Vielleicht sind die Herausbildung eines liberaleren Verständnisses von Staatsbürgerschaft und die aktive Partizipation, die auch mit der Rolle der Frauen verbunden ist, das Wichtigste, was jetzt geschieht. Die Gesellschaft hat in der Breite junge, gebildete Frauen mit Sinn für zivilgesellschaftliche Verantwortung und Würde, die bereit und willens sind, sich an der Politik zu beteiligen. Vermutlich lässt sich das in Belarus nicht mehr rückgängig machen.
Elena Gapova – sie lehrt Soziologie an der Western Michigan University – denkt in die gleiche Richtung, wenn sie formuliert, dass der Wandel des Frauenbildes in Gesellschaft und Politik eine der wichtigsten Errungenschaften des Präsidentschaftswahlkampfes 2020 in Belarus ist. Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo seien nicht ihren politischen Ambitionen gefolgt, sondern hätten die Interessen der Gesellschaft vertreten. Sie redeten nicht nur von Solidarisierung, sondern praktizierten sie auch. Dabei sei es besonders wichtig gewesen, dass sie sich zu einem gemeinsamen Wahlstab vereinigt hätten. Ohne diesen Zusammenschluss wäre Tichanowskaja kaum das geworden, was sie letztlich war – die Herausforderin von Alexander Lukaschenko. Diesem Eindruck lässt sich nur zustimmen: Gemeinsam verkörperten sie soziale Kreativität, erfanden ihre Symbole, nutzten neue Technologien und entwickelten unerwartete Strategien eines gewaltfreien Widerstandes. Schon vorher rekrutierte sich in Weißrussland die Mehrheit derjenigen in der Zivilgesellschaft, die sich bei sozialen Projekten engagierten, aus Frauen. Doch blieb das Gesicht der Zivilgesellschaft weiterhin männlich. Frauen blieben in der zweiten Reihe, den Männern war es recht.
Trotz der mit Repression erzwungenen Flucht Tichanowskajas wird es bei allen kommenden inneren Auseinandersetzungen schwieriger sein, die Teilnahme von Frauen am öffentlichen Leben zu ignorieren. Diese Zäsur wird den Frauen helfen – und hilft ihnen bereits –, an ihre Fähigkeiten zu glauben, sowohl die Interessen der Gesellschaft als Ganzes als auch die der Frauen als Gruppe zu verteidigen. Dies wird Konsequenzen für die politische Szene in Belarus haben – es wird fortan schwieriger, ungerührt zu behaupten, dass sich allein Männer durchsetzen können.
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