Seit 1994 ist in Belarus Alexander Lukaschenko an der Macht. Dem «letzten Diktator Europas» tritt nun eine politisch unerfahrene Frau entgegen. Sie hat bereits Tausende Menschen mobilisiert. Das macht Lukaschenko zunehmend nervös. Menschenrechtler sind alarmiert.
Vor der wichtigen Präsidentenwahl in Belarus haben sich zahlreiche Menschenrechtler besorgt über ein mögliches brutales Vorgehen bei Protesten nach der Abstimmung geäußert.
Das Recht auf friedliche Versammlungen und Proteste müsse sichergestellt werden, hieß es in einem Aufruf, den unter anderem die Organisation Wesna und das Belarussische Helsinki-Komitee unterzeichneten. «Wir fordern alle Teilnehmer bei möglichen Konfrontationen auf, Streitigkeiten nur durch Dialog und Verhandlung beizulegen.» Behörden und auch Demonstranten sollten sich zurückhalten und keine Gewalt einsetzen.
Hunderte Demonstranten, Aktivisten und auch Journalisten wurden im Vorfeld festgenommen und teilweise zu Haftstrafen verurteilt. Am Freitagabend wurden auch einige Teilnehmer eines friedlichen Fahrrad-Protestzugs festgenommen. Zwei junge Männer wurden zu einer zehntägigen Haftstrafe verurteilt, weil sie bei einer Veranstaltung das bekannte Lied «Peremen» (Veränderungen) der Rockgruppe Kino aus den 1980er Jahren abspielten. Das Lied wird oft bei Protesten in den Ex-Sowjetrepubliken gesungen.
Die Wahl an diesem Sonntag könnte entscheidend für die Politik des seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko werden, der sich für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen will. Der 65-Jährige steht nach den massiven Protesten und der Corona-Krise, die er stets kleingeredet hat, unter Druck. Er behauptete etwa, dass ausländische Kräfte einen Umsturz herbeiführen wollten. Bei Protesten bei Wahlen in den vergangenen Jahren hatte Lukaschenko brutal durchgegriffen.
In den vergangenen Wochen sorgte die politisch unerfahrene Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja für internationale Schlagzeilen. Sie sprang spontan als Präsidentschaftskandidatin für ihren Ehemann ein, den bekannten Blogger Sergej Tichanowski. Er wurde vor Wochen festgenommen.
Der 37 Jahre alte Tichanowskaja, die ein Bündnis mit zwei weiteren von der Wahl ausgeschlossenen Oppositionellen einging, konnte bei Kundgebungen bereits Tausende Menschen mobilisieren. Es waren die größten Proteste in der Ex-Sowjetrepublik seit Jahren. Sie selbst geht jedoch nicht von einer fairen Wahl am Sonntag aus. In einer Videoansprache betonte sie, dass eine starke Führungspersönlichkeit keine Wahlen fälschen müsse. «Es ist eine Person, die Wahlbeteiligung aufbauschen muss, Stimmzettel austauscht und sich Stimmen aneignet, um Präsident zu bleiben», sagte Tichanowskaja. «Sie muss keine physische Kraft oder moralischen Druck ausüben.»
Am Freitagabend wurden Berichten zufolge auch einer ihrer engen Vertrauten und dessen Frau festgenommen. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar.
Bereits seit Dienstag können die rund sieben Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Nach offiziellen Angaben der Wahlkommission haben schon mehr das 32 Prozent abgestimmt. Kritiker wie die belarussische Organisation «Ehrliche Menschen» gehen schon jetzt von Wahlbetrug aus. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind nicht bei der Abstimmung dabei.
