Von Klaus Welzel und Sören S. Sgries
Heidelberg. Eigentlich wollte die baden-württembergische SPD ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 bereits im Mai nominieren. Wer das werden soll, ist auch klar: Andreas Stoch, Partei- und Fraktionschef in Personalunion. Die Pandemie verhinderte jedoch den Parteitag. Und so reist der 50-jährige Ex-Kultusminister derzeit noch "inoffiziell" durchs Land – und muss sich bis November gedulden.
Herr Stoch, Sie wollen als SPD-Spitzenkandidat in die Landtagswahl gehen – mit wem wollen Sie denn hinterher koalieren?
Wir haben fünf Jahre mit den Grünen gut regiert. Das kann ich sagen, weil ich die Regierungsarbeit auch von innen gesehen habe. Grüne und SPD sind unterschiedliche Parteien, aber es gab bei vielen Themen eine inhaltliche Nähe. Man merkt jetzt, seit 2016, durch das Bündnis Grüne und CDU, dass es sehr wenig inhaltliche Nähe gibt. Viele Probleme konnten mit relativ viel Geld zugeschüttet werden. Aber ich sehe die Notwendigkeit, das wirklich politisch entschieden wird. Wir dürfen unser Land nicht einer grün-schwarzen Blockadepolitik opfern.
Also wollen Sie lieber in die "Ampel" als in die "Deutschlandkoalition" mit CDU und FDP?
Ich glaube, dass Kretschmann und die Grünen auf Platz 1 liegen werden. Und dann wird es sich sortieren. Ob es dieses Mal ein Dreierbündnis braucht, wird das Wahlergebnis zeigen. Wir hätten auch 2016 schon eine Ampel gemacht. Man sollte, wenn man klug ist, kein Bündnis ausschließen.
Trotzdem lassen Sie deutliche Präferenzen für die Grünen erkennen. Warum braucht Kretschmann die SPD?
Kretschmann hat sich in der Konstellation mit der CDU sehr stark auf das Präsidieren verlegt. Das Wichtigste ist ihm, dass der interne Streit nicht nach außen dringt. Harmonie zeigen – das ist sein Ziel. Das hat aber nichts mit politischer Gestaltung zu tun. Wenn ich richtige Politik machen möchte, muss ich dafür auch in den Konflikt gehen – mit meinen eigenen Leuten oder mit der CDU. Er wird der Gestaltungsaufgabe, die ein Ministerpräsident hat, nicht gerecht.
Es ist wenig Bewegung in den Umfragen. Wie wollen Sie das Profil der SPD schärfen, um noch Schwung zu bekommen?
Wenn ich auf die Umfragen blicke, ist das ein ziemlicher Ballast. Für die SPD ist – gerade bundespolitisch – kein Aufwind da. Und das, obwohl seit Corona das Ansehen der Bundesregierung besser geworden ist. Und es sind gerade SPD-Minister wie Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey, die gute Arbeit machen. Die SPD wird unter Wert beurteilt in den Umfragen. Ich setzte darauf, dass sich das ändert, wenn die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt ist. Die CDU hat da noch mehr vor sich – gerade die Kanzlerkandidatur könnte noch zu einigen Diskussionen führen.
Bei Ihnen ist das Konfliktpotenzial doch nicht geringer: Die Frage, ob Olaf Scholz Kanzlerkandidat sein soll neben einer Partei-Doppelspitze, die sich gegen ihn profiliert hat, hat doch enorme Sprengkraft.
Ich sehe überhaupt nicht, dass die SPD sich in dieser Frage zu zerlegen droht. Das Jahr 2019 war kein einfaches. Wir haben aber in der Frage, wer die Partei führen soll, eine Entscheidung getroffen. Ich weiß, dass viele darauf warten, dass wir uns zerlegen. Aber soetwas nehme ich nicht wahr. Nicht in dem Maße, wie es zu Zeiten von Andrea Nahles der Fall war. Beispielsweise bei der Aushandlung des Konjunkturpakets gab es keinerlei Wasserstandsmeldungen, in denen der eine sich gegen den anderen zu profilieren versucht hätte. Die Parteispitze führt derzeit Gespräche zur Kanzlerkandidatur. Ich erwarte, dass nach der Sommerpause der Parteivorstand den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin nominiert.
Warum nicht jetzt schon Klarheit schaffen und Olaf Scholz als Kandidaten ausrufen?
Vielen nehmen den Namen Olaf Scholz aufgrund der Erwartungen und der Erfahrungen der letzten Monate in den Mund. Das halte ich für sehr nachvollziehbar. Für mich, aber auch für die Parteispitze, wäre eine Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz eine Lösung, mit der viele Menschen in diesem Land sehr zufrieden wären. Der Zeitplan ist nach wie vor der richtige.
Ist das nicht seltsam: Die Parteibasis hielt Olaf Scholz nicht für fähig, die SPD zu führen – aber Bundeskanzler darf er im Optimalfall werden?
Viele SPD-Mitglieder waren unzufrieden damit, als Partei nur auf die Rolle des Erfüllungsgehilfen einer Regierung reduziert zu werden. Die Frage damals, wer die Partei führen soll, war nicht identisch mit der Frage, ob man jemanden für fähig hält, gute Regierungsarbeit zu leisten.
2011 bis 2016 wurde die SPD unter Kretschmann "kleinregiert". Jetzt wären Sie ein noch kleinerer Partner in einer "Ampel". Wird die SPD da nicht noch unsichtbarer?
Wenn man politisch gestalten möchte, funktioniert das am Besten in einer Regierung. Die SPD ist eine stolze Partei, die in Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg sehr viel zu gestalten hat. Ich lasse mir die Zeit zwischen 2011 und 2016 auch nicht als schlechte Regierungszeit einreden. Die SPD-Minister – und da gehörte ich dazu – wurden gelobt für ihre Arbeit. Ein Ministerpräsident Kretschmann braucht dringend frisches Blut, braucht die SPD in der Regierung, damit er die Themen anpackt, die für Baden-Württemberg wichtig sind.
Was sind denn die inhaltlichen Knackpunkte, ohne die es die SPD nicht als Regierungspartner gibt?
Natürlich sind die wirtschaftspolitischen Fragen wichtig. Da geht es uns immer um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und um die Weiterbildung. Wie werden wir die Menschen, die heute gutbezahlte Arbeit haben, dort auch halten? Bildungsgerechtigkeit wird ein Thema sein – und dazu gehört für mich auch Gebührenfreiheit von Anfang an, schon in der Kita.
Wie wollen Sie das finanzieren?
Ich weiß, dass das Geld kostet. Wir werden im nächsten März einen Kassensturz brauchen, um zu wissen, welche Vorhaben überhaupt finanzierbar sind. Klar ist: Wenn wir im Bund über die Entlastung von Familien sprechen, aber im reichen Baden-Württemberg immer noch Kita-Gebühren verlangt werden, dann müssen wir uns da ranwagen. Wenn es gut läuft, ist das Ende der nächsten Legislaturperiode umgesetzt.
Die Regierungswirklichkeit wird doch eine andere sein: Gerade werden Milliarden an Schulden aufgenommen. Die nächste Regierung wird sparen müssen.
Natürlich werden die nächsten Jahre finanzpolitisch wesentlich herausfordernder als die letzten zehn Jahre. Bei Politik geht es aber immer um Priorisierung: Was ist mir wichtig? Wir sind 2011 auch nicht bei nur blauem Himmel gestartet. Als wir die Regierung übernommen haben, hatten wir im Haushalt als Folge der Finanzkrise noch ein strukturelles Defizit – höhere Ausgaben als Einnahmen. In den letzten Jahren ist es gelungen, das Verhältnis wieder umzudrehen. Die Schlüsselfrage wird sein, wie wir es schaffen, den industriepolitischen Motor in Baden-Württemberg wieder anzuwerfen.
Als wichtigste Branche gilt die Automobilbranche. Glauben Sie, dass man sich da auf den Aufschwung verlassen kann?
Wir haben auch andere wichtige Branchen, in denen sehr viele Menschen arbeiten – beispielsweise in der Gastronomie mehr als in der Autobranche. Wahr ist aber: Es geht mit den Zulieferbetrieben um 470.000 Arbeitsplätze. Hinzu kommt der Maschinenbau. Und das sind alles sehr gut bezahlte Arbeitsplätze, an denen viele Familien dranhängen. Deshalb müssen wir diese Arbeitsplätze in Baden-Württemberg erhalten. Das heißt aber nicht, dass all diese Menschen in zehn, zwanzig Jahren noch genau das tun, was sie heute tun.
Wohin geht der Wandel?
Gerade aus den Reihen der Grünen hört man viele Stimmen, die meinen, Automobilarbeitsplätze seien eher Nostalgie. Die brauche man gar nicht. Das riecht für mich nach Deindustrialisierung. Eine gefährliche Strategie. Deswegen kämpfe ich um diese Industrie-Arbeitsplätze. Der Verbrennungsmotor wird vielleicht in 30 Jahren nicht mehr die Rolle spielen, die er jetzt spielt. Dann brauche ich aber eine Brücke für die Beschäftigten in diese neue Zeit.
Eine schnelle Hilfe hätte die Kaufprämie auch für moderne Verbrenner sein können. Alle baden-württembergischen Spitzenkandidaten sind damit gescheitert – auch Sie. Welches Gewicht haben Sie in Berlin?
Kretschmann hat sich dafür ausgesprochen – der Rest seiner Grünen nicht. Welches Gewicht hat er?
Grüne regieren nicht mit in Berlin.
Ich habe klar gesagt, dass ein Konjunkturpaket unter der Überschrift "Beschäftigungssicherung" eine Verkaufsprämie für Verbrenner nicht von vornherein ausschließen darf – dafür hängen zu viele Arbeitsplätze in Baden-Württemberg daran. Und es gibt ja nicht den Knopf, mit dem ich sofort aus der Verbrenner- in die Nicht-Verbrenner-Welt komme. Wir brauchen Brücken, auch Brückentechnologie. Ein Verbrenner neuester Generation ist allemal besser, als wenn die acht Jahre alten Karren noch einmal sechs weitere Jahre fahren mit dem höheren Schadstoffausstoß. Diese Einsicht hat sich aber nicht durchgesetzt.
