Die Regierung von US-Präsident Trump setzt Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Portland ein - gegen den erklärten Willen der Stadt. Der Republikaner Trump rechtfertigt das Vorgehen nicht nur. Er droht auch anderen von Demokraten geführten US-Metropolen damit.
Nach Kritik am Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland hat US-Präsident Donald Trump das Vorgehen verteidigt und ein Eingreifen auch in anderen Metropolen der USA angedroht.
«Portland war völlig außer Kontrolle», sagte Trump mit Blick auf die dort seit knapp zwei Monaten andauernden Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Teilnehmer an den Protesten seien «Anarchisten, das sind keine Demonstranten».
Mit Blick auf die nach Medienberichten mindestens zwölf Toten durch Schusswaffen am Wochenende in Chicago sagte Trump: «Das ist bei weitem schlimmer als Afghanistan.» Trump kritisierte zudem die Zunahme von Gewaltverbrechen in New York, Philadelphia, Baltimore und Oakland. Alle diese Städte würden von «radikalen linken» Demokraten geführt, sagte der Republikaner.
Auch dort würden künftig mehr Sicherheitskräfte des Bundes zum Einsatz kommen. Diese hätten in Portland im Bundesstaat Oregon «einen fantastischen Job» gemacht und viele Menschen festgenommen. Trump warnte, sollte sein demokratischer Herausforderer Joe Biden im November die Wahl gewinnen, «würde das ganze Land zur Hölle fahren».
In Portland sind die von Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. Oregons Justizministerin Ellen Rosenblum hat eine Klage gegen den Einsatz eingereicht. Portlands Bürgermeister Ted Wheeler sprach von einem «Angriff auf unsere Demokratie».
Der Einsatz von Sicherheitskräften der Bundesregierung gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Führende Demokraten werfen der Regierung daher vor, Oregon zum Spielball eines Wahlkampfs zu machen, in dem sich der Republikaner Trump als Mann für Recht und Ordnung inszenieren wolle. In einem Wahlwerbespot für Trump heißt es: «In Joe Bidens Amerika werden Sie nicht sicher sein.» In landesweiten Umfragen liegt Trump derzeit deutlich hinter Biden.
Die Proteste in Portland - knapp 4000 Kilometer westlich von Washington - begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. Dabei kam es in Portland auch wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen. Portland steht im Ruf, eine aktive linksradikale Szene zu haben.
Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Trump macht seit Wochen Wahlkampf mit einer Botschaft von «Recht und Ordnung». In Videos seiner Kampagne wird nahegelegt, dass die USA bei einem Wahlsieg der Demokraten in Chaos und Anarchie versinken würden.
Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Hauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt - und dafür heftige Kritik von Bürgermeisterin Muriel Bowser geerntet. Demokraten warfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen.
In Chicago und anderen Städten hat die Gewalt durch Schusswaffen in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. US-Medien berichteten, von Freitag- bis Sonntagabend seien in Chicago 63 Menschen durch Schusswaffen verletzt worden, zwölf von ihnen seien getötet worden. In Afghanistan kamen im vergangenen Jahr nach UN-Angaben 3403 Zivilisten gewaltsam ums Leben - im Schnitt mehr als 18 alle 48 Stunden.
