Michel schlägt bei EU-Gipfel weitere Kürzung von Zuschüssen im Corona-Fonds vor
EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim EU-Gipfel einen neuen Vorschlag im Streit um den Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gemacht.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim EU-Gipfel einen neuen Vorschlag im Streit um den Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gemacht. Michel wolle den Anteil der nicht rückzahlbaren Zuschüsse an dem Gesamtpaket von 750 Milliarden Euro auf noch 400 Milliarden Euro senken, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus EU-Kreisen. Im Gegenzug sollten die Kredite auf 350 Milliarden Euro erhöht werden, sodass die Gesamtsumme gleich bleibe.
Seit Freitag verhandeln die 27 Staats- und Regierungschefs über die Corona-Hilfen. Nach dem ursprünglichen Vorschlag sollten bei dem Aufbaufonds 500 der 750 Milliarden Euro als Zuschüsse fließen, um insbesondere die hart von der Pandemie getroffenen Länder im Süden Europas zu unterstützen.
Auf Druck von Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland hatte Michel diesen Betrag aber schon am Samstag auf 450 Milliarden Euro abgesenkt. Dies reichte den sogenannten sparsamen Ländern aber noch nicht. Sie boten dem Vernehmen nach zuletzt einen Betrag von 350 Milliarden Euro an und verlangten auch nochmals deutlich höhere Rabatte auf ihre Beitragszahlungen in den EU-Haushalt.
Am Sonntag hatte Michel darauf zehn Stunden lang Sondierungen in kleineren Gruppen geführt, bevor die Staats- und Regierungschefs wieder in großer Runde zum Abendessen zusammenkamen. Nach Angaben von Teilnehmern rief Michel dort die 27 Staats- und Regierungschefs eindringlich zur Einheit auf.
Sonst werde die EU "das Gesicht eines schwachen, vom Misstrauen untergrabenen Europas zeigen", warnte der Belgier. Seine Hoffnung sei, dass die Zeitungen am Montag titeln könnten, "dass die EU eine unmögliche Mission erfolgreich gemeistert hat".
Die Staats- und Regierungschefs müssen nun entscheiden, ob sie den Gipfel noch fortsetzen wollen. Er sollte ursprünglich bereits am Samstag enden, war aber wegen der schwierigen Verhandlungen verlängert worden.