In Portland ist es bei einem Einsatz von Bundespolizisten erneut zu Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. Die von der US-Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte befanden sich dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates Oregon im Einsatz.
Ein Einsatz von Bundespolizisten in Portland im US-Bundesstaat Oregon ist auf massive Kritik gestoßen. Dabei kam es erneut zu Zusammenstößen mit Demonstranten. Die von der US-Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte waren dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas gegen Demonstranten ein, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten.
Federal law enforcement officers have deployed tear gas in Portland against Antifa. pic.twitter.com/kIIpL0k2Qc
— Ian Miles Cheong (@stillgray) July 18, 2020
Bürgermeister Ted Wheeler kritisierte die Entscheidung der US-Regierung bereits am Freitag auf Twitter:
Mr. President, this is an attack on our democracy.https://t.co/KGGBTI49eu
— Mayor Ted Wheeler (@tedwheeler) July 17, 2020
Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie.
Dem Politiker zufolge lasse die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, die Proteste nur weiter eskalieren.
Militarized Federal Agents from four agencies have begun policing Portland without the explicit approval of the mayor, the state, or local municipalities. This is what they are doing: pic.twitter.com/HaFkFs2WXD
— Red Nation Rising (@RedNationRising) July 16, 2020
Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte in der Nacht zum Samstag Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des Einsatzes zu erzielen.
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Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf hat den Einsatz gegen die "gewaltsamen Anarchisten" in Portland verteidigt und erklärt, die Kräfte des Bundes würden die Situation unter Kontrolle bekommen.
“I offered @DHSgov support to help locally address the situation that’s going on in Portland, and their only response was: please pack up and go home. That’s just not going to happen on my watch.” pic.twitter.com/BW8UdbNZ9c
— Acting Secretary Chad Wolf (@DHS_Wolf) July 17, 2020
Die Proteste in Portland hatten vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Bundesstaat Minnesota begonnen. Zum Teil kam es dabei auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der örtlichen Polizei.
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