Nach der Gewalttat von Hanau wird über das deutsche Waffenrecht diskutiert. Fest steht: Wer in Deutschland eine Waffe besitzen will, muss strenge Voraussetzungen erfüllen. Die Frage ist, wie konsequent die Regeln umgesetzt werden.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach der Gewalttat von Hanau prüfen, ob die jüngsten Verschärfungen im Waffenrecht konsequent umgesetzt werden. Demnach müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Sie wolle prüfen, ob das auch passiere, sagte die Ministerin am Freitag in Berlin.
Lambrecht sagte: "Wir müssen deutlich machen, wo die Grenzen in diesem Rechtsstaat sind." Eine solche Bluttat entstehe nicht "aus dem Nichts". Verschwörungstheorien seien der Nährboden, auf dem der Hass sich entwickeln könne, der zu derartigen Taten führen könne. "Keinen Fußbreit diesem braunen Sumpf, keinen Fußbreit solchen rassistischen Ideologien."
Wer in Deutschland eine Waffe besitzen will, muss im internationalen Vergleich recht strenge Voraussetzungen erfüllen. Geregelt ist das deutsche Waffenrecht im Waffengesetz. Es unterscheidet zwischen Waffenbesitzkarte und dem Waffenschein, der dazu berechtigt, eine geladene Schusswaffe zugriffsbereit in der Öffentlichkeit zu führen – also außerhalb der eigenen Wohnung, des eigenen befriedeten Besitzes oder der Geschäftsräume.
In Deutschland müssen wir uns für rechten Terror ganz besonders schämen 12.25Wer Waffen nur kaufen und besitzen oder auf einem Schießstand nutzen will, wie zum Beispiel Sammler oder Sportschützen, braucht dafür eine Waffenbesitzkarte. Volljährigkeit, Zuverlässigkeit, Sachkunde und ein nachzuweisendes Bedürfnis sind hier Voraussetzung. Sachkunde und Bedürfnis können auch durch eine Jägerprüfung und das Lösen eines Jagdscheins nachgewiesen werden. Auch Sportschützen erwerben ihre Waffen mit einer Waffenbesitzkarte. Sie dürfen erlaubnispflichtige Waffen aber nur entladen und in einem verschlossenen Behältnis transportieren.
In Deutschland waren Anfang 2019 nach Angaben der Bundesregierung knapp eine Million Privatpersonen im Besitz von meldepflichtigen Waffen oder Waffenteilen. Der Deutsche Schützenbund zum Beispiel verzeichnete im vorigen Jahr mehr als 1,3 Millionen Mitglieder. Ende 2019 gab es gut 388.000 Jäger und Jägerinnen.
Ticker HanauNur wenige Privatpersonen haben zum Selbstschutz – weil sie gefährdete Personen sind – den Waffenschein, auch als "großer Waffenschein" bezeichnet. Sie müssen gegenüber den Behörden glaubhaft machen, dass sie "wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet" sind und "geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern". Geht es um erlaubnisfrei zu erwerbende Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, reicht der kleine Waffenschein, um diese in der Öffentlichkeit zu führen.
