Bammental. (bmi) Schwarzfahrer und Schwarzarbeiter – diesen Übeltätern sind Ordnungshüter von Zoll und Verkehrsunternehmen täglich auf der Spur. Die Gemeinde Bammental will nun ein Augenmerk auf eine verwandte Spezies legen: die „Schwarzbeller“. So nannte Kämmerin Eva-Maria Rother am Donnerstagabend im Gemeinderat die Vierbeiner jener Bürger, die ihren Hund nicht ordnungsgemäß angemeldet haben. Ebenso mit einem Augenzwinkern zu sehen ist die in der Sitzungsvorlage formulierte „Vergesslichkeit“ mancher Hundehalter, wenn es um die Anmeldung zur Hundesteuer geht. Damit soll in Bammental nun Schluss sein.
Im Elsenztal rückt die Hundesteuer in den Fokus. Denn nach der Hundesteuersatzung herrscht Anmeldepflicht. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Gemeindeverwaltung startet nun eine Kampagne, will bei den Bürgern ein Bewusstsein schaffen für das Thema. Und sie macht – fast wie Don Corleone aus dem gleichnamigen Filmklassiker „Der Pate“ – ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Bisher säumige Hundebesitzer können bis zum 15. Januar die Anmeldung ihres Vierbeiners nachholen und bekommen dafür die Nachzahlung erlassen. Diese wäre normalerweise bis zu vier Jahre rückwirkend fällig. Stattdessen herrscht quasi Straffreiheit durch Selbstanzeige, analog zur Steuerhinterziehung in der Wirtschaftswelt.
Andere Kommunen haben damit gute Erfahrungen gemacht und Mehranmeldungen von über zehn bis zu 20 Prozent verzeichnet, erklärt Rother. Sie selbst habe so eine Aktion bereits 2016 in Weinheim mitinitiiert, wie sie auf RNZ-Nachfrage erklärt. Ansonsten mache man „Schwarzbeller“ eher zufällig aus, etwa durch Hinweise der Polizei, aus der Nachbarschaft oder durch Schadensfälle. Daher wolle man nun verstärkt auf Aufklärung und Freiwilligkeit setzen.
In Bammental gibt es laut Vorlage zurzeit „rund 350 ehrliche Hundehalter.“ Diese Zahl habe sich in den vergangenen Jahren nicht groß verändert, wie Rother auf Nachfrage erklärt. Für den ersten Hund sind 80 Euro im Jahr zu zahlen, für jeden weiteren Hund 160 Euro. Eine gesonderte Regelung für Kampfhunde gibt es nicht.
Die Hundesteuerpflicht ist übrigens eine Pflicht für beide Seiten. Der Hundehalter muss zahlen, die Gemeinde muss erheben. „Wir sind verpflichtet, allen Einnahmequellen nachzugehen. Auch solchen, die unseren Haushalt nicht alleine retten können“, betonte Rother im Gemeinderat. Sie sehe das auch im Sinne der Gerechtigkeit, dass die Verwaltung achtgibt, ob jeder seine Steuern zahlt. Und so werden im Januar mit dem Bescheid für die Hundesteuer neue lilafarbene Hundemarken vergeben.
„Diese Hundemarke muss jeder Hund immer angelegt haben?“, fragte Rainer Stetzelberger (CDU/BV) nach. Rother bejahte es. Sie zog den Vergleich zum Kfz-Kennzeichen. Beide Abgaben gehen historisch auf Luxussteuern zurück. „Nur mit dem Unterschied, dass beim Hund emotional gestritten wird – und bei den Autos diskutiert kein Mensch“, so Rother gegenüber der RNZ.
Mit der Aktion will die Gemeinde übrigens auch darauf hinweisen, dass die Hundesteuer nicht zweckgebunden ist. „Die Hundemarke ist kein Freischein für die Verschmutzung öffentlicher Straßen und Anlagen“, heißt es dazu in der Sitzungsvorlage. Und weiter folgt der Hinweis: „Hundekot auf Gehwegen und Spielplätzen oder im Vorgarten des Nachbarn ist keine gute Grundlage für ein friedliches Miteinander.“ Der berühmte Bammentaler Gänsedreck auch nicht – aber das ist eine andere Geschichte...
