Mit Spannung wird die Befragung des US-Botschafters bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, vor dem Geheimdienstausschuss erwartet. Sondland spielt in der Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle: Er war in Trumps Bemühungen einbezogen, Kiew zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden zu drängen.
Das ist Gordon Sondland_14.10Der Botschafter war bereits im Oktober hinter verschlossenen Türen im Repräsentantenhaus befragt worden. Später ergänzte er seine Aussage und räumte ein, dass die US-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe für Kiew zeitweise von Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn abhängig gemacht habe.
Hier können Sie die Anhörung live verfolgen:
Lesen Sie die Zeugen-Anhörung in unserem Ticker:
Es geht um die Rolle von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani.
Auf einer Reise nach Warschau Anfang September will Gordon Sondland mit Vizepräsident Mike Pence über eine Untersuchung von Joe Biden und seinen Sohn Hunter gesprochen haben. Das lässt Pence jedoch dementieren. "Der Vizepräsident hatte nie ein Gespräch mit Gordon Sondland über die Untersuchung der Bidens, Burisma oder die bedingte Freigabe von Finanzhilfen für die Ukraine auf der Grundlage möglicher Ermittlungen", sagte ein Sprecher Pence laut CNN. Sondland sei mit Vizepräsident Pence auf der Reise nach Polen am 1. September nie allein gewesen.
Da er sich keine Notizen macht, könne er sich an viel Zeitangaben nicht erinnern, sagt Sondland und wiederholt seine Klage, dass die betreffende Unterlagen im Außenministerium lägen, die ihm aber nicht ausgehändigt werden würden.
Sondland, eigentlich ein Trump-Unterstützer, bestätigt nicht nur die Vorwürfe gegen US-Präsidenten, sondern beschuldigt wichtige Mitarbeiter und Minister der Mitwisserschaft: Trumps Anwalt Giuliani, Außenminister Mike Pompeo, Stabschef Mick Mulvaney. Zudem beschwert er sich darüber, ebenso wie die Opposition, dass selbst er keine Unterlagen zu der Angelegenheit aus dem Außenministerium bekomme. "Unter den Bus werfen", sagen die Amerikaner dazu.
Die erste Runde der Befragung ist vorbei. In fünf bis zehn Minuten wird ein Vetreter der regierenden Republikaner Sondland befragen.
Es ist der zentrale Vorwurf an Donald Trump: Der US-Präsident hat die Auszahlung der 400-Millionen-Dollar-Militärhilfe an die Ankündigung von Ermittlungen gegen Burisma/Biden geknüpft hat. Mit Sondland aber hat Trump darüber nie gesprochen, so der US-EU-Botschafter. Gleichwohl war es genau das, was sich Sondland gedacht habe: "Ich habe einfach 2 und 2 zusammengezählt".
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat in den Amtsenthebungsermittlungen zentrale Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump untermauert. Vor dem US-Kongress sagte er, es sei Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt worden, damit diese Ermittlungen in die Wege leitet, die Trumps Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. "Die Forderungen von Herrn Giuliani waren ein Quid pro quo (Gegenleistung), um für Präsident Selenskyj einen Besuch im Weißen Haus zu arrangieren."
Sondland betonte, Giuliani habe verlangt, dass die Ukraine ein öffentliches Statement abgebe und die gewünschten Ermittlungen ankündige. "Herr Giuliani hat die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgedrückt, und wir wussten, dass diese Ermittlungen dem Präsidenten wichtig waren."
Er und andere hätten nicht mit Giuliani zusammenarbeiten wollen. Er betonte aber: "Wir haben mit Herrn Giuliani zusammengearbeitet, weil der Präsident uns angewiesen hat, das zu tun." Und weiter: "Wir haben alle verstanden, dass wir eine wichtige Gelegenheit verlieren würden, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine zu zementieren, wenn wir uns weigern würden, mit Herrn Giuliani zusammenzuarbeiten. Also folgten wir den Anweisungen des Präsidenten."
Im Juli und August 2019 sei bekannt geworden, dass das Weiße Haus die Auszahlung von bereits beschlossener Militärhilfe an die Ukraine vorerst gestoppt habe. Er sei dagegen gewesen, weil Kiew sehr auf die Militärhilfe angewiesen gewesen sei. Er habe versucht herauszufinden, warum diese ausgesetzt wurde, aber keine Antworten bekommen. Später sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass die Militärhilfe erst dann fließen würde, wenn eine öffentliche Erklärung aus der Ukraine vorliege, in denen die Ermittlungen angekündigt würden, die Giuliani es verlangt hatte. Seiner persönlichen Ansicht nach hätten die Ukraine einen Besuch im Weißen Haus und die Militärhilfe ohne jede Vorbedingungen bekommen sollen.
Sondland erinnert sich an sein letztes Telefonat mit Donald Trump, in dem der US-Präsident gesagt habe, er wolle kein Gegengeschäft mit der Ukraine, aber dessen Präsident Selenskij solle dennoch Ermittlungen gegen Burisma ankündigen.
Jetzt geht es in die Frage-Antwort-Runde, die zweimal 45 Minuten dauern wird
Der EU-Botschafter beschreibt sein Telefonat mit Trump am 26. Juli – ein Tag nach Trumps Anruf beim ukrainischen Präsidenten Selenskij, bei dem Trump das Thema der Ermittlungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden angesprochen hat: "Der Anruf dauerte fünf Minuten. Ich erinnere mich, dass ich in einem Restaurant in Kiew war und ich habe keinen Grund zu bezweifeln, dass dieses Gespräch das Thema Untersuchungen beinhaltete", so Sondland. "Angesichts der Forderung von Herrn Giuliani, dass Präsident Selenskij eine öffentliche Erklärung zu den Ermittlungen (gegen Burisma/Biden, d.Red.) abgibt, wusste ich, dass das Thema der Ermittlungen für Präsident Trump wichtig ist. Wir haben keine geheimen Informationen besprochen."
Um die Anti-Korruptions-Bemühung des neuen ukranischen Präsidenten zu unterstützen, wollte Sondland Woldomir Selenskij zu einem Besuch ins Weiße Haus einladen. Trumps Reaktion: "Sprecht mit Rudy" (Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt)
Gordon Sondland sagt, dass Trumps Anwalt klar gemacht habe: Ohne öffentliche Ankündigung von Ermittlungen würden die Militärhilfen nicht freigegeben. Damit bekräftigt er im Wesentlichen die Vorwürfe gegen Donald Trump.
So lauten Sondlands ersten Worte vor dem Ausschuss: "Minister Perry, Botschafter Volker und ich haben mit Herrn Rudy Giuliani auf ausdrückliche Anweisung des Präsidenten der Vereinigten Staaten in Fragen der Ukraine zusammengearbeitet. Wir wollten nicht mit Herrn Giuliani arbeiten. Einfach gesagt, wir haben gemacht, was uns gesagt wurde. Wir alle haben verstanden, dass wir eine wichtige Gelegenheit zur Festigung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine verlieren würden, wenn wir uns weigern würden, mit Herrn Giuliani zusammenzuarbeiten. Also folgten wir dem Befehl des Präsidenten."
Unter anderem bekräftigt Sondland noch einmal, dass er vom Weißen Haus aufgefordert wurde, nicht vor dem Ausschuss auszusagen. Doch diesem "Wunsch" sei er nicht gefolgt".
Laut CNN wird Sondland aussagen, dass er aus Richtung des Präsidenten der Vereinigten Staaten angehalten war, zusammen mit Energieminister Rick Perry und dem Diplomaten Kurt Volker die Ukraine dazu zu bringen, Ermittlungen gegen Biden zu beginnen.
Gordon Sondland wird in seiner öffentlichen Aussage zur Ukraine-Affäre sagen, dass Präsident Donald Trump eine Militärhilfe für Kiew mutmaßlich von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht hat. Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Auszahlung der Militärhilfe nicht erfolgen würde, solange sich die Ukraine nicht in einem öffentlichen Statement zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte, wird Sondland laut US-Medienberichten sagen.
In seinem Eingangstatement fasst der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, den bisherigen Ermittlungsstand zusammen. Dabei bekräftigt er erneut die Vorwürfe gegen Donald Trump, die Sie hier nachlesen können.
