Angesichts der aktuellen Krisenlage hat sich die Bundesregierung auf Maßnahmen zur Entlastung geeinigt. Diese sollen den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft dienen. Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer für Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter für einen auf zwei Monate begrenzten Zeitraum. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz. "Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern." Merz fügte hinzu, er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergebe. Am Wochenende hatten die Spitzen der Koalition über die verschiedenen Vorschläge beraten. Das Instrument ist Teil eines größeren Pakets, auf das sich die Regierungskoalition verständigt hat. Dazu gehören auch Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2027. "Das ist erst der Anfang", sagte Merz. Es sei der Auftakt zu einer Reihe von Beratungen mit dem Ziel, den Staat "moderner und gerechter" zu machen und die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Landes zu stärken. Union und SPD wollen es zudem den Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht, geht aus dem Beschlusspapier hervor. Bezüglich der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärte die Regierung dem Papier zufolge, in der die Ausgaben der Versicherungen an die Einnahmen ausgerichtet werden. Wie genau sie dies umsetzen will, ist nicht klar. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll am 29. April beschlossen werden.
