Wirtschaftsweise: "Die meisten Menschen können höhere Spritpreise verkraften"

Vor den geplanten Beratungen der Koalitionsvertreter über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Entlastungen "mit der Gießkanne" gewarnt. "Das ist eine Krise, wie sie immer wieder mal vorkommt", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Die meisten Menschen können diese höheren Spritpreise verkraften." Für die wenigsten Menschen seien die Mehrkosten existenzbedrohend.

"Wir müssen wegkommen von dem Gedanken, dass der Staat immer für alle alles auffängt", fuhr die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der "NOZ" fort. Es müsse stattdessen jenen geholfen werden, die wirklich bedürftig seien.

Es sei außerdem grundsätzlich "verkehrt", in den Spritpreis einzugreifen, "denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren". Öl sei wegen des Iran-Kriegs knapp, der Verbrauch müsse gesenkt werden. Die Ölkrise müsse außerdem dazu genutzt werden, "um von den fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden", sagte Schnitzer. "Wenn wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Elektromobilität weiter wären, wären wir jetzt nicht so verletzbar."

Seit Tagen gehen die Ansätze für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von den derzeit hohen Spritpreisen auseinander, auch in der Bundesregierung. Am Wochenende sollen Gespräche dazu stattfinden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise und verweist auf andere europäische Länder. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Markteingriffe skeptisch.

Schnitzer schlug vor, die Stromsteuer für alle zu senken. Außerdem sei jetzt ein guter Zeitpunkt, das seit langem diskutierte Klimageld einzuführen und "die CO2-Abgabe an die Bürger zurückzugeben". Im Gegenzug könne die Regierung Maßnahmen streichen, "die wenig wachstumswirksam sind".