Corona-Soforthilfe: Brandenburg will erst mal weiter Corona-Hilfen zurückfordern
In der Corona-Krise mussten Betriebe wegen des Lockdowns schließen. Es gab auch in Brandenburg Hilfe vom Staat, später auch Rückforderungen. In Cottbus bekamen Kläger Recht. Wie reagiert das Land?
Die Brandenburger Landesregierung plant bisher keinen Stopp der Rückforderung von Corona-Soforthilfen für Unternehmen und Selbstständige aus dem Jahr 2020. "Die Landesregierung beabsichtigt derzeit nicht, eine solche Rechtsgrundlage zu schaffen", teilte Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf mit. Er hatte wissen wollen, ob Brandenburg ähnlich wie Baden-Württemberg Unternehmen nachträglich von Rückforderungen der Corona-Soforthilfen befreit. Im Zuge des ersten Lockdowns kam es damals zu Schließungen.
Die Landesregierung in Potsdam will abwarten, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit unterschiedlichen Entscheidungen zur Frage der Rückzahlung der Soforthilfen umgeht. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte im vergangenen Jahr in zwei Fällen erstmals der Klageseite Recht gegeben. Das Gericht verwies auf die damalige nachträgliche Verschärfung der Förderbedingungen.
Regierung wartet auf Oberverwaltungsgericht
Die Landesregierung setzt die Bewertung des Cottbuser Verwaltungsgerichts nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bisher nicht um. Ob Maßnahmen erforderlich seien, könne erst nach den Entscheidungen des OVG zu den Berufungen in beiden Verfahren festgestellt werden. Die "Märkische Oderzeitung" berichtete zuvor darüber.
Die gestaffelte Soforthilfe sollte die wirtschaftliche Existenz von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen sichern und akute Liquiditätsengpässe überbrücken, die durch die Coronakrise 2020 in eine existenzbedrohliche Schieflage gerieten. Als der Bund ein Programm mit schärferen Auflagen - als Grundlage galten nur noch Betriebskosten - auflegte, änderte Brandenburg die Konditionen.
Hunderte Fälle strittig
Rund 76.800 Anträge gingen auf Grundlage von zwei Richtlinien für die Soforthilfen vom März 2020 bei der Investitionsbank ILB ein, von denen etwa 85 Prozent mit einem Volumen von fast 577 Millionen Euro bewilligt wurden. Bisher zahlten laut Ministerium rund 20.700 Empfänger Soforthilfe mit einem Volumen von knapp 156 Millionen Euro freiwillig zurück.
Die Investitionsbank erließ in rund 7.600 Fällen Rückforderungsbescheide mit einem Volumen von rund 61 Millionen Euro. Darauf gingen fast 56 Millionen Euro Rückzahlungen ein. In rund 1.600 Fällen wurden Widersprüche eingelegt. Davon waren etwas mehr als 600 Widersprüche erfolgreich oder wurden zurückgezogen, vier Verfahren waren noch offen.
In fast 1.000 Fällen wurde die Rückforderung aufrechterhalten - das führte zu 129 Klageverfahren. In 54 Fällen bestätigten die Verwaltungsgerichte Cottbus und Frankfurt (Oder) die Rückforderungen. Weil es aber auch unterschiedliche Entscheidungen gab, beantragte die ILB eine Berufung, damit es zu einer einheitlichen Rechtsgrundlage komme.