Merz dringt auf Reformen: "Wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach weitreichenden Reformen bekräftigt. "Wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land", sagte Merz am Freitag auf einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Kanzler nannte vier Bereiche, in denen die Kosten für die Volkswirtschaft dringend gesenkt werden müssten: Energie, Sozialsystem, Steuern und Bürokratie. "Wir wollen das in einem größeren Paket diesen Sommer auf den Weg bringen", sagte er.

Mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung kündigte der Kanzler an, dass "wir da unmittelbar in den Leistungskatalog gehen müssen". Merz nannte die Reform im Gesundheitsbereich die schwierigste der anstehenden Aufgaben, die Reform der Rentenversicherung die wichtigste. Bei der Reform der Krankenversicherung werde es "den härtesten Widerstand" geben, denn dies sei "hochgradig vermintes Gelände von Lobbygruppen". Er selbst sei "seit Geburt privat versichert", fühle sich aber dennoch betroffen. 

Zur Rente sagte Merz, hier seien "die Stellschrauben relativ klar". Es müsse darum gehen, "alle Anreize, gesund frühzeitig in den Ruhestand zu gehen, zu überprüfen", denn "das können wir uns in diesem Land einfach nicht mehr leisten". Das Ziel der Regierung sei es aber es attraktiver zu machen, länger zu arbeiten und "nicht mit Zwang und Regulierung" zu arbeiten. Langfristig plädierte Merz für die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Es gebe jedoch bei der Rente "ein Übergangsproblem von etwa 20 Jahren", weil aktuell die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gingen.

Kritisch äußerte sich Merz zu Forderungen nach Abschaffung des Ehegattensplitting. "In einer Ehe muss das Einkommen gemeinsam behandelt werden und nicht getrennt", stellte er klar. Auch sei beim Ehegattensplitting "nicht überzeugt, dass das die Beschäftigung von Frauen behindert". Als übergreifendes Ziel der genannten Reformen bezeichnete es Merz, "die direkte Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu reduzieren". Dafür dürften vor allem die Sozialbeiträge "nicht immer weiter in die Höhe gehen".