Es ist der erste Wahlsieg für die CDU, seit Friedrich Merz Kanzler ist. Doch die Freude über den Triumph von Mainz ist gedämpft – und die Ansage an die SPD eindringlich. Es brandet Applaus auf, als Friedrich Merz mit seinem Wahlsieger Gordon Schnieder zur Pressekonferenz ins Atrium des Konrad-Adenauer-Hauses kommt. Nicht die Journalisten applaudieren, natürlich nicht. Es sind die Mitarbeiter der CDU-Zentrale. Merz scheint es zu gefallen, er lächelt, er guckt sich um, er macht ein überraschtes Gesicht: Guck an! So oft hat er hier als Kanzler noch keinen Wahlsieger feiern können. Genau genommen: noch gar nicht. "Sie sehen, dass die Stimmung gut ist", sagt Merz. Den Applaus versucht er trotzdem möglichst kurz zu halten. Er spricht von einem "großen Erfolg", der vor allem ein Erfolg der rheinland-pfälzischen CDU und von Gordon Schnieder sei. Das Lächeln, das Merz beim Hineinkommen noch im Gesicht hatte, ist da längst verschwunden. Er guckt eher so, als müsse er gleich zum Zahnarzt. Jemand, der einen Sieg öffentlich auskostet und sich darin sonnen möchte, der sieht jedenfalls anders aus. Es ist ein bemerkenswerter Auftritt für einen Parteichef, der selbst etwas vom rheinland-pfälzischen Siegesglanz gut gebrauchen könnte. Zu große Beliebtheit ist schließlich nicht sein Problem. Die untypische Großzügigkeit der Bundesebene hat einen Grund: Bloß kein Triumphgeheul, lautet das Motto. Sonst, so fürchten sie im Adenauer-Haus, könnte die SPD früher zerbröseln, als die Regierung mit ihren großen Reformen auch nur anfangen kann. Ausgerechnet jetzt, wo das "Zeitfenster" der Koalition dafür beginnt. "Das waren zum Glück Landesthemen" Schon am Vorabend war das der Ton, den die CDU in den Fernsehsendungen angestimmt hat. Generalsekretär Carsten Linnemann war einer der Ersten, die nach 18 Uhr vor die Kameras mussten. Auf die Frage, ob es im Bund jetzt schwieriger oder einfacher werde mit der nun geschwächten SPD, versuchte er so zu tun, als habe Rheinland-Pfalz mit Deutschland so viel zu tun wie die Atacama-Wüste. "Das waren zum Glück Landesthemen", sagte Linnemann. Das sei auch gut so. "Und wir reden hier über Bundesthemen. Wir reden über Reformen, die nötig sind. Und da sind wir uns mit der SPD einig." Ob er sich sicher sei, hakte die Moderatorin nach, ob wirklich weiterhin an einem Strang gezogen werde? "Ja", sagte Linnemann. Mehr nicht. So, als wolle er sich jetzt bloß nicht verplappern. Denn wer kann das schon wissen bei einer SPD in tiefster Krise. Fraktionschef Jens Spahn wies den Erfolg am Abend ebenfalls auffällig Gordon Schnieder zu. Und freute sich darüber, dass es andersherum nun "Rückenwind" für den Bund gebe. Darauf hatte die CDU gehofft. Einerseits, damit es in den Umfragen wieder etwas aufwärtsgeht. Andererseits, um die Reformen einzufordern, auch von der SPD. "Wir brauchen wieder Wachstum", sagte Spahn. "Viele Arbeiter machen sich Sorgen um ihre Jobs." Ein Wink an die SPD, die aus Sicht vieler in der CDU jetzt schauen muss, dass sie sich wieder um die Menschen kümmert, die arbeiten und fleißig sind. Wachstum sei die "Schicksalsfrage der Nation", sagte Spahn. "Es ist auch die Schicksalsfrage dieser Koalition." Ähnlich sieht das am Tag danach auch CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann, Chefin der einflussreichen Mittelstandsunion MIT. "Das Reformfenster ist offen", sagt sie t-online am Montag. "Wir alle wissen: Bürger und Betriebe brauchen mehr Luft zum Atmen. Weniger Last. Jetzt zählt Tempo. Wir müssen handeln – entschlossen und verlässlich." Reformen: Um was geht's? Das "Reformfenster", von dem nicht nur Connemann, sondern sehr viele andere in der Union jetzt sprechen, hatte schon vor einigen Wochen Linnemann ausgerufen. Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart sagte er, man müsse die knapp 100 Tage, die nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bis zur parlamentarischen Sommerpause blieben, jetzt gut nutzen, um die lange angekündigten Reformen voranzubringen. Konkret geht es dabei gleich um mehrere Großbaustellen: Die Reform des Sozialstaats, mögliche Einschnitte im Gesundheitssystem, damit den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen nicht das Geld ausgeht, und um potenziell weitreichende Anpassungen bei der gesetzlichen Rente . Der nämlich droht ebenfalls der Finanzkollaps, weil im Umlagesystem auf immer mehr Ältere immer weniger Junge kommen. Ebenfalls mitgedacht wird in schwarz-roten Koalitionskreisen zudem eine umfassende Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Alles hängt dabei mit fast allem zusammen, denn am Ende geht's natürlich ums Geld. Und weil im "Reformzeitfenster" auch noch die Eckwerte für den Bundeshaushalt fertig sein sollen, deutete zuletzt tatsächlich viel auf so etwas wie einen größeren Wurf hin, den sich vor allem in der Union viele wünschen. Berichten mehrerer Medien zufolge sollen sich Merz und Klingbeil dafür bereits in mehreren Treffen auf einen Fahrplan verständigt haben. Was passiert mit der SPD? Nur: Steht der noch, jetzt, wo in der SPD vieles ins Wanken geraten könnte? Möglich ist nach t-online-Informationen auch, dass es statt der ganz großen Nummer doch eher mehrere kleine Reformanläufe gibt – die man dann im Nachhinein als eine Art neue "Agenda" bezeichnen könnte. Als Erstes wären dann wohl die Krankenkassenfinanzen dran. Hier stellt kommende Woche Montag eine entsprechende Expertenkommission ihre Empfehlungen vor. Folgen könnte dann, verbunden mit der Haushaltsaufstellung, die Steuerreform. Schwierig wird es – allein zeitlich – mit der Rente: Hier soll die entsprechende Kommission nämlich erst am 30. Juni ihren Bericht vorlegen. Selbst wenn die Koalitionsspitzen schon etwas eher von den möglichen Ratschlägen erfahren, wird die Zeit knapp. Und: Die Rente ist von allen Vorhaben das emotionalste, nicht nur für die SPD. Der Kanzler hat ein neues Lieblingswort Der Kanzler weiß all das, als er am Montag neben Schnieder im Adenauer-Haus steht. Ungefragt greift er so denn auch auf, was sich wohl tatsächlich viele Menschen fragen: Schafft Schwarz-Rot das alles noch? Merz gibt eine Art Versprechen ab – und versucht, den Koalitionspartner gleich mit einzuschwören. Er hat an diesem Tag ein neues Lieblingswort, das er auffallend oft nutzt: "gemeinsam". Das Wahlergebnis aus Mainz betrachte er "als Ansporn", sagt Merz. "Ich möchte, dass wir mit der Koalition, mit der SPD vorankommen", sagt er. "Wir wissen, dass wir etwas tun müssen. Und wir wollen auch gemeinsam etwas tun." Die Regierungskoalition müsse nun vor allem eine Politik für die arbeitende Bevölkerung machen, aber auch für den Mittelstand , "für den Erhalt des industriellen Kerns unserer Volkswirtschaft". "Ich schlage der SPD vor, konzentrieren wir uns in den nächsten Monaten gemeinsam darauf, dass wir diese Lasten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland jetzt gemeinsam konsequent abbauen." Und weil das offenbar noch nicht reicht in seinen Augen, folgt noch ein "gemeinsam"-Satz: "Ich wünsche mir eine Arbeit in der Koalition, die wir gemeinsam und mit Mut und Zuversicht im Dienste unseres Landes erbringen, und ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass uns dies auch gelingt." Ein bisschen wirkt es wie Autosuggestion: die Kunst, sich Dinge so lange einzureden, bis sie wahr werden. Ob es hilft?
