Die Wahllokale sind geschlossen, die erste Prognose liegt vor. Alle Entwicklungen im Newsblog. Sonntag, 22. März Ehepaar Schnieder tauscht Gewinner-Kuss Diane Schnieder, die Ehefrau des wahrscheinlich nächsten Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, ist angesichts des Wahlerfolgs ihres Mannes in Feierlaune. Für sie sei am Abend mehr Gelegenheit zu feiern als für ihren Mann, den CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Abend in Mainz. Von daher gelte: "Ich feiere jetzt mal für alle mit." Am Vormittag waren Diane Schnieder und ihr Mann Gordon gemeinsam in das Wahllokal in ihrem Wohnort Birresborn in der Vulkaneifel gekommen. Am Abend zeigte sich Diane Schnieder dann dankbar für den engagierten Wahlkampf aller Mitstreiter - und beeindruckt. Nun komme eine neue Rolle auf ihren Mann und sie zu. "Da müssen wir jetzt zusammen reinwachsen." Diane Schnieder zeigte sich zugleich aber gelassen: "Da schauen wir mal, was auf uns zukommt." Wissing: Partei hat "den Staat zu ihrem Gegner erklärt" Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Volker Wissing (parteilos) hat das Scheitern der Liberalen in Rheinland-Pfalz auf einen fehlerhaften Kurs der Bundespartei zurückgeführt. "Das Wahlergebnis ist die Folge einer Reihe von fundamentalen Fehlentscheidungen der Partei", sagte der Ex-FDP-Landeschef in Mainz und ehemalige Bundesverkehrsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert." Auch die Rolle der Liberalen beim Aus für die Ampel-Regierung aus SPD , Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich negativ ausgewirkt, meinte Wissing. "Die Bürger wollen ein konstruktives und lösungsorientiertes Regieren." Das Ergebnis sei eine "existenzielle Krise" für die FDP. Schnieder: Es muss einen Wechsel geben Die CDU sieht sich nach der Landtagswahl klar in der Führungsrolle. Spitzenkandidat Gordon Schnieder spricht im ZDF von einem "äußerst fairen Wahlkampf" und macht zugleich deutlich: "Es wird ohne uns in den nächsten Jahren nicht mehr regiert." Mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD fordert Schnieder einen klaren Kurswechsel. "Da kann es nur einen Wechsel geben. Ansonsten würden wir vollkommen unglaubwürdig werden", sagt er. Eine Koalition mit der AfD schließt er aus. Rückenwind bekommt Schnieder auch aus den Umfragen: Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen wird er von den Wählerinnen und Wählern deutlich besser bewertet als CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz . Außerdem trauen sie der CDU in Rheinland-Pfalz die größten Zukunftskompetenzen zu. Bei der vergangenen Landtagswahl 2021 lag in dieser Frage noch die SPD vorn. AfD-Spitzenkandidat: "Die CDU hat jetzt die Wahl" Die AfD kann nach den ersten Hochrechnungen für die Wahl in Rheinland-Pfalz mit dem besten Ergebnis bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Bundesland rechnen. "Wir haben einfach auch dargelegt, dass unser Land Probleme hat und dass es eine Partei braucht, die für die Bürger Politik macht und für das eigene Land", sagte der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat, Jan Bollinger, über den Wahlerfolg. "Die CDU kann sich jetzt überlegen, ob sie den roten Filz abschaffen will oder Teil des roten Filzes werden will, ob sie schwarz-rot-grüne Politik fortsetzen will. Denn sie hat ja keine Alternative, wenn sie an ihrer Brandmauer festhält, muss sie deshalb linke Politik machen", sagte der AfD-Politiker. "Auch aus der Opposition heraus können wir viel bewegen." "Phänomenal": Minister lobt Bruder Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder freut sich nicht nur als CDU-Politiker über das gute Abschneiden seiner Partei in Rheinland-Pfalz – sondern auch als Bruder von CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder. "Dass mein Bruder das geschafft hat, ist phänomenal", sagte Patrick Schnieder im ZDF. Dass die CDU wohl wieder den Regierungschef stellen könnte, sei ein historisches Ereignis. "Ich habe einen fantastischen Wahlkampf erlebt", sagte Schnieder. "Die CDU war geschlossen wie nie." Das Ergebnis werde der Partei Schub geben. Zahlen der ersten Hochrechnung bei ARD und ZDF Auch den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge liegt die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vorn. Sie kommt auf 30,6 (ARD) beziehungsweise 30,5 (ZDF) Prozent. Die SPD erhält demnach 26,9 beziehungsweise 26,5 Prozent der Stimmen. Beiden Hochrechnungen zufolge wird die AfD mit 20,0 Prozent drittstärkste Partei. Die Grünen landen bei um die acht Prozent, die FDP verpasst den Einzug in den Landtag. Linke: Sind auf dem richtigen Weg Die Linke verpasst den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag laut Prognose wohl knapp. Die Partei kommt demnach auf 4,5 Prozent. Parteichef Jan van Aken zeigt sich trotzdem kämpferisch. Die Linke sei "auf dem richtigen Weg", sagt er. In fünf Jahren wolle die Partei dann in den Landtag einziehen. Zugleich lobt van Aken die Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert, die einen "ganz tollen Wahlkampf" hingelegt habe. SPD: "Herber Rückschlag" SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnet die Prognose für seine Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als herben Rückschlag. Das müsse auch auf Bundesebene besprochen werden. "Wir werden hier im Präsidium und im Parteivorstand Fragen stellen müssen", sagte er. Die SPD müsse nun in die Offensive kommen. "Wir müssen die Reformen, die jetzt anstehen, mitgestalten." Eine Personaldiskussion bringe aber niemanden weiter. Grüne: "Wirklich gutes Ergebnis" Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als "ein wirklich gutes Ergebnis" für seine Partei bezeichnet. Der Grünen-Chef betonte angesichts des bevorstehenden Endes der aktuellen Ampel-Regierung, "dass es nicht an den Grünen lag, dass diese Regierung nicht fortgesetzt werden kann". Im ZDF sagte Banaszak: "Dass uns das gelungen ist, liegt an der Geschlossenheit, liegt an der klaren Themenfokussierung." Die Grünen nähmen nun den Oppositionsauftrag an. CDU: Zufrieden nach Wahl CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei gezeigt. Es sehe nach einer ersten Prognose so aus, "dass es reicht und zwar klar", sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF. Er sprach von einem "richtig starken Wahlkampf" sowie einem "starken Ergebnis". Nach 35 Jahren komme die CDU nun wieder in die Regierung, betonte Linnemann. Spitzenkandidat Gordon Schnieder (CDU) habe sich besonders auf die Themen Bildung und Wirtschaft fokussiert und dies "gut gemacht". Zugleich verwies Linnemann auf Herausforderungen durch ein voraussichtlich starkes Abschneiden der AfD. "Wir müssen die Probleme lösen, dann werden wir gewählt", sagte er. Viele Wähler entschieden sich weiterhin aus Protest für die Partei, führte Linnemann aus. AfD: Schwarz-Rot soll gerne so weiter machen Die AfD feiert in Rheinland-Pfalz ein historisches Ergebnis: Laut Prognose kommt die Partei auf 20 Prozent. Damit hätte sie ihr Ergebnis von vor fünf Jahren beinahe verdreifacht. Co-Parteichef Tino Chrupalla nutzt den Wahlabend für scharfe Angriffe auf die CDU. Im ZDF fordert er die Partei auf, nach dem AfD-Ergebnis umzudenken. Die CDU müsse sich überlegen, wie sie mit der SPD noch konservative bürgerliche Politik machen wolle. Zugleich spottet Chrupalla über eine mögliche schwarz-rote Koalition: Sie solle "genau so weitermachen" – das sei "das Beste für die AfD". Mit Blick auf den Osten zeigt sich Chrupalla demonstrativ selbstbewusst. Dort gebe es inzwischen Umfragewerte, bei denen die AfD keinen Koalitionspartner mehr brauche. "Am Ende werden andere Parteien an unsere Tür klopfen müssen, wenn sie mitregieren wollen", sagt er. Die erste Prognose zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Laut einer ersten Prognose zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU bei 30,5 Prozent, dahinter die SPD bei 26,5 Prozent. Das geht aus Daten der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Die AfD erreicht demnach 20 Prozent. Die Linke steht derzeit bei 4,5 Prozent und würden demnach den Einzug in den Landtag verpassen. Als vierte Partei würden es die Grünen in den Mainzer Landtag schaffen: Laut Prognose erreichen sie 8,5 Prozent. Die FDP steht derzeit bei zwei Prozent, die Freien Wähler bei 3,5 Prozent – beide Parteien würden demnach den Einzug in den Landtag verpassen. Wahllokale schließen bald: Letzte Stunde bricht an Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht in die Schlussphase: Um 18 Uhr schließen die Wahllokale, direkt im Anschluss folgt eine Prognose zu den ersten Ergebnissen. Diese basiert auf repräsentativen Befragungen von Wählerinnen und Wählern direkt nach der Stimmabgabe. Auf die Prognose folgt die erste Hochrechnung. Die dargestellten Prozentsätze für die jeweiligen Parteien basieren auf den tatsächlich ausgezählten Stimmen und bilden somit die Grundlage für die Ergebnisse der RLP-Wahl 2026. Für die erste Hochrechnung zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz werden die offiziell festgestellten Zahlen aus einer repräsentativen Auswahl von Wahlbezirken zusammengezählt. In der Regel ist ab 18.20 Uhr mit der ersten Hochrechnung zur Rheinland-Pfalz-Wahl 2026 zu rechnen. Je mehr offizielle Teilergebnisse vorliegen, desto genauer werden die Hochrechnungen für die Ergebnisse der RLP-Wahl 2026. Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wahlbeteiligung bis 12 Uhr bei rund 50 Prozent Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben am Sonntag bis 12 Uhr rund 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Briefwahlstimmen sind dabei eingerechnet, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilte. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, danach werden erste Prognosen zum Wahlausgang erwartet. Rund 34 Prozent hatten Briefwahl beantragt, weitere rund 16 Prozent gaben in den ersten vier Stunden ihre Stimmen im Wahllokal ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2021 hatte die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 49 Prozent gelegen. Ministerpräsident Schweitzer hat gewählt Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat bei der Landtagswahl seine Stimme abgegeben. Der 52-Jährige kam gemeinsam mit Ehefrau Barbara in das Wahllokal in ihrem Wohnort Bad Bergzabern (Landkreis Südliche Weinstraße). CDU-Spitzenkandidat Schnieder hat gewählt CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat seine Stimme bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgegeben. Der 50-Jährige kam gemeinsam mit Ehefrau Diane in das Wahllokal in ihrem Wohnort Birresborn in der Vulkaneifel. Landtagswahl: 40 Prozent der Stimmberechtigten haben gewählt Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis zum Vormittag (10 Uhr) rund 40 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. "Rund 34 Prozent hatten Briefwahl beantragt, weitere rund sechs Prozent gaben heute in den ersten beiden Stunden nach Öffnung der Wahllokale ihre Stimmen ab", teilte der Landeswahlleiter mit. Knapp drei Millionen Bürger und Bürgerinnen ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Ein direkter Vergleich der Wahlbeteiligung mit der Landtagswahl 2021 sei nur eingeschränkt möglich. "Damals hatten wegen der Corona-Pandemie bereits 44 Prozent der Stimmberechtigten an der Briefwahl teilgenommen. Hinzu kam ein niedriger einstelliger Anteil an Urnenwählern in den ersten beiden Stunden", erklärte der Wahlleiter. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung 2021 bei 64,3 Prozent. Kommt der Machtwechsel bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz? Mit Spannung werden heute die ersten Ergebnisse bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erwartet. Kann die CDU den Wahlsieg davontragen und den Machtwechsel nach 35 Jahren bei der Wahl in Rheinland-Pfalz vollführen? Oder schafft es die SPD ein weiteres Mal, als stärkste Kraft in den Landtag in Mainz einzuziehen? Die letzte Umfrage vor der RLP-Wahl 2026 lässt zumindest Hoffnung für die Christdemokraten aufkeimen. Allerdings konnten die Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen und Monaten in den Wahlumfragen den Abstand deutlich verringern. Superwahljahr: Wann erste Ergebnisse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommen Rheinland-Pfalz: Wie beeinflussen Umfragen die Wähler? CDU und SPD liegen in den Umfragen eng beieinander. Zuletzt hatte die SPD aufgeholt. Bedeutet das einen Vorteil für die Sozialdemokraten? Ein Experte erklärt, welchen Einfluss Umfragen auf die Wahlentscheidung haben. Wahllokale in Rheinland-Pfalz geöffnet In Rheinland-Pfalz haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Seit 8 Uhr können die Menschen ihre Stimmen abgeben. Knapp drei Millionen Bürger und Bürgerinnen ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet. Die Ergebnisse der RLP-Wahl entscheiden über die Zusammensetzung des neuen Landtags in Mainz und damit auch indirekt darüber, ob Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im Amt bestätigt wird. Der Nachfolger von Malu Dreyer (auch SPD) stellt sich zum ersten Mal dem Votum der Wähler. Sein Herausforderer Gordon Schnieder will die CDU nach 35 Jahren wieder in die Staatskanzlei führen. Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Das sind die Spitzenkandidaten t-online gibt hier einen Überblick über alle Spitzenkandidaten der RLP-Wahl . Zudem stellen wir die Kandidaten noch einmal gesondert vor: Alexander Schweitzer will wieder ins Amt Der Herausforderer: CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder Daniela Schmitt ist die Spitzenkandidatin der FDP Das ist die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder Der AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger bei der Landtagswahl OB-Wahl in Zweibrücken: Kommt es im April zum Duell? Parallel zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stimmt Zweibrücken über den künftigen Oberbürgermeister ab. In der ersten Runde treten heute in der pfälzischen Stadt Amtsinhaber Marold Wosnitza (SPD) und die Beigeordnete Christina Rauch (CDU) sowie Stadtratsmitglied Christian Hofer (AfD) und der parteilose Atilla Eren an. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit von 50 Prozent erringen, kommt es am 12. April zwischen den beiden Erstplatzierten zur Stichwahl. Die Amtszeit des Oberbürgermeisters beträgt acht Jahre. Amtsinhaber Wosnitza hatte die Wahl 2018 gewonnen. Samstag, 21. März Enges Rennen zwischen CDU und SPD erwartet In Rheinland-Pfalz sind am Sonntag 2,95 Millionen Menschen zur Landtagswahl aufgerufen. Es ist die zweite von insgesamt fünf Länderwahlen, die in diesem Jahr stattfinden. Laut Umfragen ist ein enges Rennen der CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder und der SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer um den Wahlsieg zu erwarten. Schweitzer steht seit 2024 an der Spitze einer Ampelregierung mit Grünen und FDP. Er übernahm das Bündnis nach dem Rücktritt seiner SPD-Vorgängerin Malu Dreyer. Starke Zuwächse werden für die AfD erwartet, während der SPD laut Umfragen ein historisch schlechtes Ergebnis droht. Die Grünen können ihr Ergebnis von 2021 wohl halten. Freie Wähler und Linke müssen um ihren Einzug in den Landtag zittern. Bei den Linken wäre es das erste Mal, dass sie über die Fünfprozenthürde kommt. Die mitregierende FDP wurde in den Umfragen nicht gesondert ausgewiesen. Dierfeld hat Wahlbeteiligung von 100 Prozent Dierfeld ist nicht nur die kleinste Gemeinde in Rheinland-Pfalz. Die Mini-Kommune hat auch schon gewählt und die höchstmögliche Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl erreicht: 100 Prozent. "Ich habe die Wahlbriefe gesammelt in den Briefkasten geworfen", sagt Ortsbürgermeister Roderich von Greve-Dierfeld (parteilos). Heißt konkret: Acht Wahlbriefe von acht wahlberechtigten Einwohnern. Insgesamt zählt Dierfeld im Kreis Bernkastel-Wittlich zurzeit 15 Einwohner. Die Wahlbeteiligung sei immer sehr hoch. "Wir achten darauf", sagt von Greve-Dierfeld. Zu der Gemeinde mit großem Hofgut und Gartenbaubetrieb gehören 14 Hektar Gemeindewald plus 180 Hektar Privatwald mit Schmuckgrün- und Gehölzkulturen. Zur Landtagswahl am Sonntag hat sich Dierfeld mit der nahe gelegenen kleinen Stadt Manderscheid zu einem Stimmbezirk zusammengetan. Die Stimmen werden in Manderscheid ausgezählt. "Der Hauptgrund ist das Wahlgeheimnis", sagt der Ortsbürgermeister. "Weil durch die geringe Zahl an Wählern wäre es schon recht offensichtlich, wie Dierfeld wählt." Freitag, 20. März Endspurt im Wahlkampf der Rheinland-Pfalz-Wahl Angesichts des absehbar engen Ausgangs haben SPD und CDU auf den letzten Metern des Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz noch einmal alle Kräfte mobilisiert. Nur rund 30 Kilometer voneinander entfernt gaben sich in der Pfalz sowohl SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Alexander Schweitzer als auch CDU-Kontrahent Gordon Schnieder siegesgewiss – beide mit prominenter Unterstützung. "Das war noch nie so, dass uns das geschenkt wurde in Rheinland-Pfalz", sagte Schweitzer beim SPD-Wahlkampfabschluss in seiner Geburtsstadt Landau mit Blick auf die Geschichte seiner Partei in dem eigentlich strukturell eher konservativen Bundesland. Es sei hier bei Landtagswahlen schon häufig knapp gewesen. "Wir mussten immer die Extra-Meile gehen", betonte Schweitzer. Platz eins bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Blick Schnieder sagte bei einer Veranstaltung in Bad Dürkheim, er sei "sehr zuversichtlich". "Zum ersten Mal seit gefühlt Jahrzehnten" habe die CDU auch in den Umfragen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz einen stabilen Vorsprung. "Deswegen habe ich Zuversicht, dass das gelingen wird, dass wir stärkste Kraft werden, dass damit nicht nur nicht an uns vorbeiregiert werden kann, sondern dass wir die Regierung anführen werden und ich neuer Ministerpräsident dieses Landes werde." Genau diesen Anspruch erhebt auch Schweitzer. Er könne zwar nicht ausschließen, dass es nach der Rheinland-Pfalz-Wahl auf zwei große Parteien ankomme und diese eine Koalition bilden müssten, sagte er mit Blick auf SPD und CDU. Es mache aber einen Riesenunterschied, ob man im Auto auf dem Beifahrersitz sei oder das Lenkrad in der Hand habe. Wahlkampfabschluss von SPD – Merz bei CDU in der Pfalz In diesen Zeiten sei Erfahrung wichtig, betonte Schweitzer kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und erinnerte an seine Kindheit auf einem Binnenschiff. Er habe noch nie erlebt, dass ein Kapitän den Matrosen ranlasse, wenn der Wind ins Gesicht wehe. Zum Abschluss des Wahlkampfes erhielten sowohl Schweitzer als auch Schnieder prominente Unterstützung. Bei der CDU in Bad Dürkheim war Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast, zur SPD in Landau kamen mit Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping alle drei sozialdemokratischen Amtsvorgänger Schweitzers. Die SPD regiert in Rheinland-Pfalz seit 1991 ununterbrochen, zuletzt seit 2016 in einer Ampelkoalition, für die es aber voraussichtlich nach der Wahl keine Mehrheit mehr geben wird. Viel deutet derzeit auf eine große Koalition hin, mit wem als Senior- und wem als Juniorpartner auch immer. Schweitzer hat mehrfach betont, im Fall eines CDU-Sieges nicht Teil eines unionsgeführten Kabinetts werden zu wollen. RLP-Wahl 2026: FDP kämpft um Einzug in den Landtag Dass es für die Ampel in Mainz nach der RLP-Wahl 2026 voraussichtlich nicht weitergehen wird, liegt auch daran, dass die FDP aus dem Landtag zu fliegen droht. Sie lag mit ihrer Spitzenkandidatin, der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt , zuletzt in Umfragen deutlich unter fünf Prozent. Zum Wahlkampfabschluss der Liberalen war Bundeschef Christian Dürr angereist. Er gab als Ziel der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz den Wiedereinzug in das Landesparlament aus. Schmitt sagte: "Die Wahllokale schließen am Sonntag um 18 Uhr, dann wird ausgezählt und dann werden wir das Ergebnis sehen." Schweitzer: Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise ungenügend Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Spritpreise als nicht ausreichend kritisiert. "Ich fürchte, das wird nicht ausreichen", sagte Schweitzer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Situation sei dramatischer, als sich das manche im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium vorstellten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe früh gesagt, dass sie abwarten wolle. "Das hat die Mineralölkonzerne ermutigt, die Preise höher steigen zu lassen als in unserer europäischen Nachbarschaft", sagte Schweitzer. Deutschland habe viel Zeit verloren. Die Zeche dafür zahlten Pendler und Handwerksbetriebe. "Ich finde, eine Bundeswirtschaftsministerin muss auf der Seite der Handwerksbetriebe und der Pendler stehen, nicht auf der Seite der Mineralölkonzerne", fügte Schweitzer hinzu. Umfrage vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD fast gleichauf Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagt eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Sieg voraus. Die CDU kann laut einer am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. Nur knapp dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 27 Prozent. Auf dem dritten Platz wird die AfD mit 19 Prozent gesehen, vor den Grünen mit neun Prozent. Die seit dieser Legislaturperiode im Landtag vertretenen Freien Wähler wären mit 4,5 Prozent künftig nicht mehr dabei. Auch für die Linke ist angesichts von Umfragewerten von fünf Prozent fraglich, ob ihr erstmals der Einzug in den Landtag gelingen wird. Die FDP wird nur unter den anderen Parteien geführt, die laut Umfrage 6,5 Prozent erreichen. Donnerstag, 19. März Schweitzer: Bundesregierung muss große Reformen angehen Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, ihre Reformversprechen zu langsam anzugehen. "Ich bedaure es sehr, dass der Bundeskanzler angekündigt hat, die Stimmung zum Sommer 2025 zu drehen, wir aber im März 2026 vor denselben Problemen stehen", sagte der Regierungschef im Interview mit t-online. "Da haben sich viele Bürger mehr versprochen, auch ich." Der SPD-Politiker warf vor allem der Union vor, schädliche Ablenkungsdebatten zu führen. "Wir hätten zu Beginn des Jahres schneller in Tritt kommen müssen. Statt wie CDU und CSU sich wochenlang damit zu beschäftigen, ob die Deutschen zu faul sind, hätte man sich auf die wirklichen Probleme fokussieren müssen."
