Krankenhäuser: Minister: Jede zweite Klinik steht vor Problem

Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi sieht in der Krankenhausreform eine Chance. In einem Punkt pocht er beim Bund aber noch auf eine Nachbesserung – mit drastischen Worten.

Eine geplante Änderung an der Krankenhausreform könnte für viele Kliniken in Niedersachsen zum Problem werden. Darauf hat Gesundheitsminister Andreas Philippi auf der Mitgliederversammlung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) hingewiesen.

Konkret geht es um Untergrenzen für das Pflegepersonal. Würden diese in einem pflegeintensiven Bereich unterschritten, hätte das Folgen für den gesamten Standort, warnte Philippi. Ein negatives Gutachten gefährde die Zuweisung der Leistungsstufen für die ganze Klinik, sagte der SPD-Politiker.

In Niedersachsen wäre Philippi zufolge jede zweite Klinik davon betroffen. "Das ist mehr als unverhältnismäßig, das ist mindestens im internationalen Diagnoseschlüssel eine F70", sagte er. Der Diagnosecode F70 steht für eine leichte Intelligenzminderung.

Bundesrat befasst sich Ende März mit der Reform

Er habe den Kontakt mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgenommen, damit der Bund in diesem Punkt nachbessere, sagte Philippi. Am 27. März befasst sich der Bundesrat mit den Änderungen der Krankenhausreform.

Die Leistungsgruppen sind ein zentrales Instrument der Reform. Sie legen einheitliche Vorgaben etwa zur Ausstattung und zu Fachärzten fest. Nur Kliniken, die diese Kriterien erfüllen, sollen bestimmte Behandlungen anbieten und mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen können.

Kliniken fordern Abbau von Bürokratie

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft mahnte darüber hinaus, ohne einen tiefgreifenden Bürokratieabbau werde die Klinikreform nicht gelingen. "Jede Stunde, die nicht mit der Dokumentation, sondern am Patienten verbracht wird, erhöht die Versorgungsqualität und Mitarbeiterzufriedenheit", sagte der NKG-Vorsitzende Rainer Rempe.