Gaskrise in Europa: Russland kann Brüssel entgegenkommen
Von Olga Samofalowa
Der Konflikt im Nahen Osten hat schwerste wirtschaftliche Folgen für Europa. Kaum hat die europäische Wirtschaft die Energiekrise überwunden und erstmals seit vielen Jahren den Gasverbrauch gesteigert, steht sie schon wieder am Rande einer Katastrophe. Und der einzige Staat, der Europa in dieser Lage helfen könnte, ist Russland. Und nach Ankündigungen des russischen Präsidenten scheint es dazu auch bereit zu sein. Freilich würden sich die Europäer kaum darüber freuen.
Gegenwärtig zerbrechen sich europäische Politiker den Kopf darüber, wie die Preise zu senken seien. Zeitweise erreichte der Gaspreis an der europäischen Börse am 9. März 800 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter. Später sanken die Preise auf 675 Dollar, doch das ist immer noch der höchste Stand seit drei Jahren.
Der einfachste, schnellste und effektivste Weg für die EU, Abhilfe zu schaffen, liegt auf der Hand. Brüssel müsste nur noch Probleme mit der Infrastruktur lösen, und der europäische Markt würde sofort über 60 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich erhalten. Die Rede ist natürlich von russischem Gas. Nur Gazprom hat die Möglichkeit, solche Lieferungen zu bewerkstelligen. Knapp 30 Milliarden Kubikmeter könnten über den unzerstörten Zweig von Nord Stream 2 fließen, ebenso viel über die Pipeline Jamal – Europa. Dazu ist nur noch der politische Wille der Eurobürokraten nötig: Das Pumpen des Gases über die erste Pipeline müsste erlaubt und die Angelegenheit der gestohlenen Aktiva von Gazprom geregelt werden.
Doch die EU ist eher bereit, auf das Doppelte angestiegene Preise für Gas und in der Folge auch für Kohle und Elektrizität insgesamt hinzunehmen, als den Markt durch zusätzliches Angebot zu sättigen und die Preise sinken zu lassen. Denn das würde bedeuten, dass der Verzicht auf russische Energieträger für Brüssel eine strategische Niederlage war. Die Entscheidung über die Senkung des Anteils der Atomenergie in der EU-Energiebilanz als fehlerhaft anzuerkennen, das kann Brüssel noch, doch die Entscheidung in Bezug auf Russland nicht.
Das Einzige, wozu die EU noch bereit sein könnte, ist, Pläne auf den Verzicht auf russisches Flüssiggas aufzuschieben. Denn der Verzicht auf Flüssiggaskäufe aus Russland ab 25. April im Rahmen kurzfristiger und ab dem 1. Januar 2027 im Rahmen langfristiger Verträge erscheint heute schon zu unklug. Dazu besteht eine offensichtliche Notlage, auf die man sich berufen könnte. Freilich steht es gar nicht fest, dass Brüssel eine solche politische Erniedrigung selbst um den Willen des Wohlstands der eigenen Bürger und der Industrie hinzunehmen bereit wäre.
Mehr noch, Russland könnte der EU-Kommission zuvorkommen, ihr die so schwierige Entscheidung abnehmen und zuerst ein Verbot auf Gaslieferungen nach Europa verhängen. Es wäre durchaus logisch, dieses Gas in freundliche Länder umzuleiten und in einer schwierigen Lage vorrangig jenen zu helfen, die bei russischen Kohlenwasserstoffen nicht die Nase rümpfen. Zumindest beauftragte Russlands Präsident Wladimir Putin die Regierung, die Möglichkeit solcher Aktionen zu erwägen. Dies wäre gegenüber Russlands wirklichen Partnern ehrlich und würde dem russischen Staatshaushalt zusätzlichen Profit bringen.
Würde Russland jetzt gleich ein Verbot auf Flüssiggaslieferungen nach Europa verhängen, würde das gesamte Gas auf asiatische Märkte, vor allem nach Indien und China, umgeleitet werden, die sich über zusätzliches Flüssiggas bei fehlenden Lieferungen aus Katar sehr freuen würden. Für Russland wäre dies auch noch ein vorzügliches Mittel, sich auf neuen Märkten beim Fehlen eines Konkurrenten zu etablieren.
Russland könnte genau das tun, was Brüssel will
Das Verschwinden des russischen Flüssiggases aus Europa würde die Preislage auf dem europäischen Markt noch weiter verschlimmern. Daran würde nicht nur Gazprom verdienen, das Gas über TurkStream liefert, sondern auch Russlands Staatshaushalt. Beim Export vom Flüssiggas werden nämlich keine Zollgebühren in den Staatshaushalt eingezahlt, beim Export vom Pipeline-Gas dagegen durchaus. Ein Anstieg von Gasprisen in der EU würde einen Anstieg von Exportgebühren in die russische Staatskasse bedeuten.
Das Amüsanteste daran ist, dass die EU-Kommission Russland nichts vorwerfen könnte. Denn Moskau täte gerade das, was Brüssel ohnehin wollte, und würde der EU überraschenderweise quasi zu Hilfe kommen.
Gleichzeitig wird sich Russland kaum beeilen, die Lieferungen von Pipeline-Gas einzustellen. Das ist unnötig. Die EU will diese ab November 2027 stoppen, und es wäre für Russland vorteilhafter, diese Frist abzuwarten. Erstens ist es viel schwieriger, Lieferungen von Pipeline-Gas umzuleiten. Dazu ist es notwendig, einen neuen Geschäftsvertrag zu unterzeichnen und eine neue Pipeline ins Verbraucherland zu bauen. Die Erfahrung des Projekts "Kraft Sibiriens 2" zeigt, dass sich dieser Prozess über Jahre hinziehen könnte, obwohl es in der gegenwärtigen Lage zu schnellen und ernsthaften Zugeständnissen vonseiten Chinas kommen könnte. Zweitens könnten Ungarn und die Slowakei als Konsumenten des russischen Pipeline-Gases in diesen anderthalb Jahren ihr Recht auf eine Fortsetzung der Käufe durchsetzen, was für Russland ebenfalls von Vorteil wäre.
Die Eurobürokraten haben in der Verfolgung der eigenen politischen Ambitionen die EU in eine wirtschaftliche Falle getrieben. Die Lage auf dem Gasmarkt ist ohnehin nicht besonders angenehm. Der Winter war kalt, was die Europäer dazu zwang, mehr Gas aus unterirdischen Speichern zu pumpen, als im gesamten vergangenen Jahr eingepumpt wurde. Das heißt, dass selbst Gasvorräte aus dem vergangenen Winter freigesetzt wurden. Reserven werden heute so dringend benötigt wie noch nie, doch sie sind erschöpft. Zudem sorgte der Konflikt im Nahen Osten für einen Anstieg der Preise. Ob ein Verbot russischen Flüssiggases vonseiten der EU oder durch Russland selbst in Kraft treten mag, in jedem Fall würde es Gas für Europäer beinahe unerschwinglich machen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Preise das ganze Jahr über hoch bleiben werden.
Später wird sich die Lage nach einem für Europa bereits bekannten Szenario entwickeln. Wegen erhöhter Kosten werden einige europäische Unternehmen gezwungenermaßen die Warenproduktion vermindern, während andere den Betrieb ganz einstellen werden. Es wird eine neue Welle der Deindustrialisierung in Europa beginnen. Bei hohen Gaspreisen wird der Verbrauch weiter reduziert. Auch Kohle und Strom werden teurer werden. Zudem könnte die Gaskrise in der EU von einem Ölkollaps und einer Weltkrise überlagert werden, die heute als durchaus mögliche Szenarien erscheinen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 13. März.
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