Landtagswahl: Touré warnt vor AfD-Fokus im Wahlkampf

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Aminata Touré warnt davor, sich im Wahlkampf zu sehr auf die AfD zu fokussieren. Warum sie Zweifel hat, dass der Landtag extremistenfrei bleibt.

Schleswig-Holsteins stellvertretende Ministerpräsidentin Aminata Touré warnt vor einem Landtagswahlkampf, in dem sich vieles nur um die AfD dreht. "Es wäre schon der erste Fehler, den ganzen Tag nur über das Raushalten der AfD aus dem künftigen Landtag zu sprechen", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Dann geben wir ihnen die Bühne, die sie nicht verdient haben. Das ist das Entscheidende."

Bei der Landtagswahl 2022 war die AfD mit 4,4 Prozent nach nur einer Wahlperiode wieder aus dem Parlament in Kiel geflogen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich im November optimistisch gezeigt, "dass unser Landtag extremistenfrei bleibt".

Touré weniger optimistisch

Touré betonte, auch sie habe den politischen Anspruch, diese Partei so klein wie möglich oder ganz aus dem Landtag rauszuhalten. "Ich habe aber nicht die Hoffnung, dass das passiert, wenn ich ehrlich bin." Sie verwies auf die Bundestagswahl im vergangenen Jahr, die Europawahl 2024 oder die jüngste Landtagswahl in Baden-Württemberg. In dem Bundesland verdoppelte die AfD ihren Stimmenanteil fast auf 18,8 Prozent und fuhr damit ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Westen ein.

Die AfD habe zuletzt auch in Schleswig-Holstein an Boden gewonnen, sagte Touré. "Wir leben in einer Gesellschaft, in der Menschen eine Partei wie die AfD durchaus gut finden." Ziel der anderen Parteien müsse es deshalb sein, dass mehr Menschen deren Politik mögen. "In dem wir einen echten demokratischen Streit zwischen den Parteien haben um gute Inhalte - und uns davor auch nicht scheuen."

Die Grünen-Politikerin erinnerte an die Zeit von 2017 bis 2022 mit der AfD im Landtag in Kiel. "Alle hatten unterschiedliche Positionen zu einem Thema, aber dann hat sich die AfD unmöglich verhalten und dann sind alle anderen Fraktionen draufgegangen, weil das eigene demokratische Herz geblutet hat." Meist hätten die Abgeordneten Aussagen der AfD nicht stehen lassen wollen. "Aber der Fokus darauf, nur die zu sehen, ist schwierig."