Innere Sicherheit: Schweitzer offen für KI-gestützte Videoüberwachung

Im Landtag zeigten sich Ampel-Vertreter bislang eher zurückhaltend, was die Technik angeht. Etwas anders klingt das nun beim Ministerpräsidenten.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hält den Einsatz von KI-gestützter Videotechnik im Land für denkbar. Wenn präventiv etwas gegen Taten wie die Messerattacke kürzlich in Kaiserslautern getan werden könne, "sollten wir es machen", sagte der SPD-Politiker dem SWR. "Ich persönlich bin sehr offen dafür, auch KI-gestützte Videoüberwachung an den richtigen, notwendigen Hotspots einzusetzen."

Am vergangenen Samstag waren in der Innenstadt von Kaiserslautern zwei Männer mit einem Messer angegriffen worden. Unter Tatverdacht steht ein 18-Jähriger. Er soll einem 22-Jährigen in den Rücken gestochen und einen 20-Jährigen im Brustbereich verletzt haben. Der 22-Jährige starb später an den Verletzungen. Sowohl der mutmaßliche Täter als auch die Opfer sind syrische Staatsangehörige. 

Antrag zu KI-Videotechnik wurde im Landtag abgelehnt

Im Landtag in Mainz ist schon mehrfach über das Thema KI-gestützte Videoüberwachung diskutiert worden. Im vergangenen Herbst etwa wurde ein Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion für einen Einsatz der Technik mit den Stimmen der Ampel-Koalition abgelehnt. 

Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte damals, die Polizei im Land verfüge über moderne Technik, die Ideen der CDU-Fraktion hätten mit der realen Gefahrenlage im Land nichts zu tun. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, warf der Union seinerzeit "Aktionismus mit hohem Grundrechtsrisiko" vor und verwies auf Erfahrungen mit Künstlicher Intelligenz in anderen Bundesländern.