Die ICE-Truppe, die in den USA mit umstrittenen Methoden gegen Migranten vorgeht, beschäftigt auch deutsche Politiker. Grünen-Chef Banaszak sieht eine Ähnlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak hat einen Vergleich von Donald Trumps Vorgehen gegen illegale Migranten mit Methoden der Nationalsozialisten gezogen. Von den Kommandeuren der Einwanderungsbehörde ICE gehe eine "Entmenschlichung" aus, sagte Banaszak im Podcast "Ronzheimer" des stellvertretenden "Bild"-Chefredakteurs Paul Ronzheimer. Man müsse immer vorsichtig sein mit historischen Vergleichen. "Aber das weckt in mir zumindest Erinnerungen daran, wie SA und SS in den Jahren auch schon vor der formalen Machtübertragung an Adolf Hitler hier aufgetreten sind", sagte Banaszak. US-Newsblog: Alle aktuellen Meldungen Sicherheitskonferenz: Kommen ICE-Beamte in München zum Einsatz? Die SA (Sturmabteilung) und die SS (Schutzstaffel) waren paramilitärische Organisationen der Nationalsozialisten in Deutschland. Banaszak verwies auch darauf, dass Trump das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 infrage stellt. Er akzeptiere also nicht demokratische Grundsätze einer friedlichen Machtübertragung. Menschen würden aus ihrem Leben herausgezogen und abgeschoben, sagte er zum Vorgehen von Trump und der Behörde ICE. "Und wer sich ihnen in den Weg setzt, wird halt erschossen." Die US-Regierung hatte Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. Die Einsätze sind Teil der rigorosen Abschiebepolitik Trumps. In Minneapolis stieß das auf Widerstand – nach den tödlichen Schüssen auf die beiden US-Bürger Renée Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte weiteten sich Empörung und Proteste aus. "Eindeutige Videoaufnahmen" "Und dieser US-Präsident deckt gerade mit seiner Regierung, dass auf offener Straße Leute erschossen werden und – obwohl es eindeutige Videoaufnahmen gibt, was da passiert ist – das Gegenteil erzählt wird, die Leute nicht zur Rechenschaft gezogen werden und so weiter", sagte Banaszak. Das seien klassische Elemente autoritärer Systeme. Ähnliche Vergleiche des ICE-Vorgehens mit den Methoden von Hitlers Milizen wurde zuvor schon gezogen, genährt auch durch den ehemaligen Grenzschutz-Kommandanten Gregory Bovino. Er ließ sich in Kleidung fotografieren, die sehr an SS-Uniformen erinnerte, unter anderem wegen seines langen Mantels. Die "New York Times" hatte am Freitag berichtet, dass mehrere Bundesstaatsanwälte aus Protest ihre Ämter niedergelegt haben, nachdem ihnen aus Washington untersagt worden war, eine geplante Untersuchung zum Tod von Renée Good wie vorgesehen fortzuführen. Laut der "New York Times" geht es um interne Weisungen aus der Trump-Regierung, die eine zivilrechtliche Untersuchung der tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten stoppen ließen. Der Grünen-Chef ergänzte aber auch: "Ich glaube, wir sind in den USA zumindest glücklicherweise an dem Punkt, wo vielleicht Entscheidungen noch umkehrbar sind."
