Die Union löst mit sozialpolitischen Vorstößen eine Diskussion nach der anderen aus. Grüne, Linke und Gewerkschaften üben scharfe Kritik. Doch nutzt ihnen die Debatte? Ob das Recht auf Teilzeit , Zahnarztbesuche als Kassenleistung oder Kürzungen beim Arbeitslosengeld – solche Vorschläge aus der Union erregen derzeit alle paar Tage erhebliches Aufsehen. Wie kontrovers diese Ideen sind, zeigt auch die Kritik innerhalb der Union. Und sogar der Koalitionspartner SPD kanzelte sie mit den Worten "Eiszeit pur" ab. Auch die Empörung in der politischen Landschaft links der Koalition ist groß. Nach jedem Vorstoß aus den Unionsreihen verschärft sich die Rhetorik. Kaum verwunderlich: Ein starker Sozialstaat ist hier eine Herzensangelegenheit. Doch was folgt daraus? Wie gehen Linke, Grüne und Gewerkschaften damit um? Nutzt ihnen diese Vorschlagsserie der Union? Grüne blicken auf Landtagswahlen Eigentlich können sich die Grünen entspannt zurücklehnen und den Streit über die Unionsvorstöße genießen. Denn die Ideen der Union erhitzen die Gemüter. Während ein Testballon nach dem anderen platzt, schauen die Grünen vor allem nach Baden-Württemberg. Dort wird Anfang März gewählt. Der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir will Ministerpräsident werden, Winfried Kretschmann geht nach 15 Jahren als Landesvater in Rente . Das Problem: In Umfragen liegt die CDU vorn. Der Ministerpräsident könnte schon bald Manuel Hagel heißen, nicht Cem Özdemir. Doch Hagel dürfte von den Forderungen seiner Partei nach sozialen Kürzungen im Wahlkampf nicht profitieren. Das spielt den Grünen in die Hände. Ob Özdemir aber noch aufholt? Offen. Für die Grünen ist die Wahl eine Wegmarke, es geht um viel. Kretschmann ist der bisher einzige grüne Ministerpräsident Deutschlands. Verlieren die Grünen am 8. März, wäre das im Superwahljahr 2026 ein heftiger Schlag. Da ist die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zwei Wochen später fast zweitrangig. Hier liegen die Grünen hinter CDU , SPD und AfD stabil bei zehn Prozent. Vor den Landtagswahlen wird von der Partei also nicht viel Eigenes im Hinblick auf den Sozialstaat zu erwarten sein. Jetzt geht es um Einigkeit nach außen, über notwendige Reformen kann auch noch später gestritten werden. Klar, die Grünen haben auch jetzt schon Konzepte für Wirtschaftswachstum oder Soziales. Aber eigene, neue Ideen, die streitbar sind und nicht allen gefallen? Ja, aber nicht jetzt. "Unsinn" und "Scheißidee" Angesichts dieser Strategie hat sich Parteichef Felix Banaszak vor gut einer Woche fast schon weit aus dem Fenster gelehnt. "Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen", sagte er dem "Spiegel". "Die Lebenserwartung wird absehbar weiter steigen. Ist es dann nicht denkbar, einen Teil der gewonnenen Lebenszeit im Erwerbsleben zu verbringen? Darüber sollten wir nachdenken", so der Co-Parteichef, der dem linken Flügel der Grünen zugerechnet wird. Allerdings machte er schnell klar: Seine Überlegungen seien "nur eine Skizze". Im Sommer werde es einen Beschluss geben. Und so konzentrieren sich die Grünen auf das, was eine Oppositionspartei in der Regel am besten kann: die Regierung kritisieren. Und dafür, dass die Grünen zuletzt recht zahm aufgetreten sind, wählen sie jetzt sehr scharfe Worte. Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft Merz Verachtung der eigenen Bevölkerung vor. Der Sprecher für Arbeit und Soziales der Grünen im Bundestag, Armin Grau, findet, die Union treibe "in der Sozialpolitik jetzt fast täglich unüberlegt und in völliger Panik eine neue Sau durchs Dorf". Ein "giftiger Cocktail" sei das, sagt er. Und der grüne Sozialpolitiker Timon Dzienus, der gern mal verbal austeilt, nennt Söders Mehrarbeits-Vorstoß direkt eine "Scheißidee ". "Markus Söder führt sich wie der König von Bayern auf und behandelt ganz Deutschland wie seine Untertanen", sagte er t-online. Jede Woche neuen Unsinn von sich zu geben, erinnere eher an Donald Trump . Linke: Mitgliederzuwachs auch dank der CDU Auch wenn sich die Linke angesichts der Forderungen aus der Union schockiert zeigt: Die polarisierte Debatte führt bei der Partei zu einem Höhenflug. In diesem Frühjahr könnte es ihr erstmals gelingen, in die Landtage westdeutscher Flächenländer einzuziehen. Und sie verzeichnet einen in ihrer Geschichte einmaligen Mitgliederzuwachs: Von Ende 2022 bis heute hat sich die Zahl mehr als verdoppelt, auf mittlerweile rund 123.000 Mitglieder. Auch dabei hat die Partei von der polarisierenden Debatte profitiert. Denn begonnen hat der Mitgliederboom vor rund einem Jahr, als die AfD im Bundestag für einen Antrag der CDU zur Begrenzung der Migration stimmte. "Auf die Barrikaden", formulierte Fraktionschefin Heidi Reichinnek anschließend im Bundestag. Nach Angaben der Partei führen vor allem die Themen soziale Gerechtigkeit und Sorgen um einen Rechtsruck die Neumitglieder in die Partei. Das hat die Partei grundlegend verändert. Jünger und weiblicher ist sie dadurch geworden. Nicht nur unter den Mitgliedern sind viele neue. Auch viele der 64 Bundestagsabgeordneten sind erst frisch in der Partei. Nach der Wahl musste sich die neue Fraktion erst mal schütteln, die Abgeordneten diskutierten untereinander aus, wer künftig an welchen Themen arbeitet. Gerade Arbeit und Soziales waren dabei umkämpft. "Großangriff auf uns alle" Die Partei steht nun vor der Herausforderung, neue Antworten auf die drängenden Fragen zu finden. So auch beim Sozialstaat. Im Groben hat die Partei ihre Linie: Kürzungen lehnt sie entschieden ab, fordert im Gegenteil, soziale Härten stärker abzufedern, sowie "anständige Löhne und Renten". Wahlkampf macht sie auch mit diesen Themen: Mieten runter, Preise runter, ein "bezahlbares Leben für alle". Parteichefin Ines Schwerdtner verurteilte bei einer Pressekonferenz am Montag zunächst die jüngsten Forderungen des Wirtschaftsrats und von Markus Söder als "Großangriff auf uns alle". Dann forderte sie im Gegenzug massive Investitionen in Infrastruktur sowie in Bildung und Forschung, um die Produktivität zu steigern. Sie warb auch für günstigere Energiepreise und für eine Änderung der Wochenarbeitszeit. "Aber genau andersrum, als die CDU suggeriert." Viele Menschen seien in Teilzeit produktiver als in Vollzeit. Präzisere Antworten soll ein sogenannter Gerechtigkeitsgipfel liefern, den die Linksfraktion im Frühjahr abhalten will und auf dem Fragen wie: "Wie muss ein sicherer Sozialstaat aussehen, der gerecht finanziert wird und uns in Krisenzeiten auffängt?" angegangen werden sollen. Dafür ist sie derzeit mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Betroffenen in Kontakt. Darüber hinaus überarbeitet die Partei derzeit ihr Grundsatzprogramm, unter anderem zur ökologischen und sozialen Transformation der Wirtschaft. Schnelle Antworten wird das allerdings nicht liefern, laut Zeitplan soll das Programm Ende 2027 beschlossen werden. DGB: "Solche Vorschläge spalten unsere Gesellschaft" Das Thema Sozialstaat ruft naturgemäß auch die Gewerkschaften auf den Plan. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte schon bei seiner Jahrespressekonferenz Anfang Januar deutlich gemacht, dass er in diesem Jahr voll auf dieses Thema setzt – gegen ein späteres Renteneintrittsalter , gegen Kürzungen für Arbeitslose, gegen die Abschaffung des Achtstundentags. Auch auf die jüngsten Forderungen reagiert man empört: "Klarer kann man nicht sagen, dass einem die Menschen im Land komplett egal sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel t-online. "Solche Vorschläge spalten unsere Gesellschaft." Pro und Kontra zu Reformen für mehr Wachstum: Das ist unanständig und denkfaul Der DGB macht dabei eine einfach klingende Gleichung auf: Ein starker Sozialstaat ist ein Standortvorteil und schützt die Demokratie. Ähnlich wie bei den Linken setzt auch der DGB auf Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Arbeitsmarkt zu beleben, sowie auf günstigere Strompreise und die Weiterbildung von Arbeitslosen. Die Gewerkschaftler fordern darüber hinaus eine Reform der Schuldenbremse , mehr Tarifbindungen und – um mehr Einnahmen für den Sozialstaat zu erzielen – eine Reform der Erbschaftssteuer . "Wir können uns diese Reichenpflege nicht mehr leisten", betonen Vorstandsmitglieder dazu immer wieder. Oder, mit Blick auch auf die Rentendebatte: "Der Konflikt verläuft nicht zwischen Jung und Alt. Er verläuft zwischen Arm und Reich." Unter der Vorsitzenden Yasmin Fahimi gehen die Gewerkschaftler auch in die offene Konfrontation mit der Regierung. So hat der DGB etwa eine alternative Rentenkommission ins Leben gerufen, die analog zu der Kommission der Bundesregierung Vorschläge erarbeiten soll. Offenbar hat man kein Vertrauen dahingehend, dass die Kommission der Regierung Vorschläge im Sinne der Gewerkschaften erarbeiten wird. Und es verärgerte die Gewerkschaftler, dass niemand aus ihren Reihen Teil der Kommission wurde. Auch im Bereich Tarifbindung erhöhen die Gewerkschafter den Druck auf die Politik. So wollen sie etwa erreichen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig an tarifliche Bezahlungen gekoppelt wird. Ein ganzheitliches Konzept für die Wirtschaft zu haben, kann allerdings auch der DGB nicht für sich beanspruchen. Im Gegensatz zu den politischen Parteien ist es aber auch nicht seine Aufgabe. Der Tenor aber ist damit gesetzt – nicht nur beim DGB, sondern auch bei Grünen und Linken. So sehr sie die Forderungen der Union verteufeln: Das Thema Sozialstaat bietet ihnen den Vorteil, dass sie in Fundamentalopposition zur Regierungspartei CDU gehen und ihr Profil schärfen können. Über eine solche Aufmerksamkeit zu Beginn des Superwahljahrs dürfte sich wohl keiner beschweren.
