Nach jahrelanger Kritik kündigt Venezuela die Schließung des berüchtigten Foltergefängnisses Helicoide an. Die Nobelpreisträgerin sieht in dem geplanten Amnestiegesetz jedoch vor allem eine Reaktion auf US-Druck. Venezuela plant ein Amnestiegesetz für Hunderte von Gefangenen und will das berüchtigte Gefängnis Helicoide in der Hauptstadt Caracas schließen. Dies kündigte Interimspräsidentin Delcy Rodriguez am Freitag (Ortszeit) an. Das Gesetz solle dazu dienen, die durch politische Konfrontation hinterlassenen Wunden zu heilen und das friedliche Zusammenleben wiederherzustellen, sagte Rodriguez. Es soll Fälle von 1999 bis heute umfassen. Ausgenommen seien jedoch Personen, die an Tötungsdelikten, schweren Menschenrechtsverletzungen oder Drogenhandel beteiligt waren. In dem Gefängnis soll es laut Menschenrechtsorganisationen immer wieder zu Gewalt und Folter gekommen sein. Die jüngsten Freilassungen wurden angekündigt, nachdem die USA Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar gefangen genommen und ihn zur Anklageerhebung nach New York gebracht hatten. Das neue Amnestiegesetz sei "nichts, was das Regime freiwillig tun wollte", sondern vielmehr das Ergebnis des "realen Drucks" der US-Regierung, sagte die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Botschaft: Alle festgehaltenen US-Bürger in Freiheit Familienangehörige und Menschenrechtsaktivisten fordern seit Langem, dass die Anklagen und Verurteilungen gegen Häftlinge, die als politische Gefangene gelten, fallengelassen werden. Die Menschenrechtsgruppe Foro Penal begrüßte die Ankündigung in einer Erklärung "mit Optimismus, aber mit Vorsicht". Foro Penal zufolge wurden seit dem 8. Januar 303 politische Gefangene freigelassen, 711 seien jedoch noch in Haft. Regierungsvertreter, die bestreiten, politische Gefangene festzuhalten, sprachen dagegen von mehr als 600 Freigelassenen, ohne jedoch einen genauen Zeitrahmen zu nennen. Die US-Botschaft in Venezuela teilte am Freitagabend mit, dass alle im Land festgehaltenen US-Bürger freigelassen worden seien. Das Helicoide-Gefängnis, ein Symbol für staatliche Unterdrückung, soll in ein Zentrum für Sport und soziale Dienste umgewandelt werden.
