Landtag: Von Ossowski zieht Kandidatur für Kontrollkommission zurück
Im Brandenburger Landtag steht die Neubesetzung der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz an. Wer jetzt um den dritten Sitz ringt und was ein Ex-Mitglied entschieden hat.
Der fraktionslose Ex-BSW-Landtagsabgeordnete André von Ossowski zieht seine Kandidatur für die parlamentarische Kommission zur Kontrolle des Brandenburger Verfassungsschutzes zurück. Er wolle damit den Weg frei machen für eine Neubesetzung des Postens, teilte der Politiker am Abend mit.
Bisher gehörten zur Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag drei Abgeordnete - darunter Ossowski. Er verlor seine Mitgliedschaft aber durch seinen Austritt aus der BSW-Fraktion am 6. Januar. Die beiden verbliebenen Mitglieder gehören der SPD und der CDU an.
Die geplante Neuwahl sorgt für Streit. Das BSW beansprucht den dritten Sitz. Die AfD ist in dem Gremium derzeit nicht vertreten - und fordert neun statt drei Mitglieder für die Kommission. Die Opposition muss in der PKK laut Gesetz über den Brandenburger Verfassungsschutz angemessen vertreten sein.