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Katherina Reiche: Regierung setzt Wachstumsprognose für 2026 herab

Deutschlands Wirtschaft dürfte nach Prognosen der Regierung 2026 wieder spürbar wachsen. Das Plus fällt aber geringer aus als zuletzt gedacht. Was Ministerin Reiche tun will, um die Konjunktur zu beleben. Die Bundesregierung erwartet für 2026 ein geringeres Wirtschaftswachstum als noch im Herbst angenommen. Dem neuen Jahreswirtschaftsbericht zufolge dürfte die deutsche Volkswirtschaft im laufenden Jahr zwar um 1,0 Prozent wachsen, was gegenüber 2025 ein Plus wäre. Verglichen mit der Regierungsprognose vom Oktober aber dämpft das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) die Erwartungen. Damals gingen die Konjunkturexperten der Regierung noch davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dieses Jahr um 1,3 Prozent zulegt. Dieses Plus von 1,3 Prozent prognostiziert die Regierung nun für 2027, nachdem sie im Herbst für das nächste Jahr noch von 1,4 Prozent ausgegangen war. Eine Erklärung für die Korrektur nach unten: "Die weltwirtschaftlichen Perspektiven bleiben ungeachtet der insgesamt robusten Entwicklung des globalen Wachstums und Handels schwierig", heißt es im Bericht. Vor allem die US-Zölle aus dem vergangenen Jahr führten dazu, dass die Weltwirtschaft insgesamt und damit aber auch der deutsche Export stark belastet wird. "Trotz einer robusten Exportentwicklung in den EU-Binnenmarkt" dürfte die deutsche Wirtschaft 2026 erneut Weltmarktanteile verlieren – der Außenhandel werde voraussichtlich sogar schrumpfen. Super-Abschreibungen und staatliche Investitionen Die deutsche Wirtschaft tritt seit geraumer Zeit auf der Stelle. In den Jahren 2023 und 2024 schrumpfte die Konjunktur erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg in zwei aufeinanderfolgenden Jahren leicht, 2025 schrammte das Land mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent nur knapp am dritten Rezessionsjahr in Folge vorbei. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich mit ihrem Amtsantritt im vergangenen Frühjahr als eines der wichtigsten Ziele gesetzt, einen Stimmungsumschwung, vor allem auch in der Wirtschaft, herbeizuführen. Unter anderem mit steuerlichen Vorteilen für Unternehmen, sogenannten "Super-Abschreibungen", schickte sich die Bundesregierung an, mehr Investitionen zu ermöglichen. Zudem sollen schuldenfinanzierte Milliarden aus einem neuen Sondervermögen-Topf des Bundes in staatliche Aufträge fließen, etwa zur Erneuerung der vielerorts maroden Infrastruktur. Nicht wenige Ökonomen schätzten den Effekt für die Konjunktur jedoch schon damals als gering ein. Der Grund: Deutschlands Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig vom Außenhandel, der – wie es jetzt auch Reiches Jahreswirtschaftsbericht betont – unter den US-Zöllen und der unsicheren geopolitischen Lage stark leidet. Deutschland ist noch nicht über den Berg Reiches aktueller Bericht hält denn auch fest, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung zwar für "spürbare Wachstumseffekte" sorge. "Sie dürften für sich genommen rund zwei Drittel Prozentpunkte zum BIP-Zuwachs des Jahres 2026 beitragen", heißt es in der Kurzfassung des Papiers. Hoffnung mache zudem, dass sich trotz der schwierigen Wirtschaftslage die Perspektive am Arbeitsmarkt dieses Jahr leicht verbessern dürfte: "Die Arbeitslosigkeit wird sich im Verlauf des Jahres – auch aus demografischen Gründen – voraussichtlich verringern." Insgesamt aber räumt auch das Ministerium ein: "Die erwartete konjunkturelle Erholung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Wachstumsperspektiven weiterhin spürbar abgeschwächt sind." Mit anderen Worten: Über den Berg ist Deutschlands Wirtschaft noch lange nicht. Es braucht Reformen und einen umfassenden Strukturwandel. Schwaches Potenzialwachstum Sorgen bereitet den Konjunkturforschern im Wirtschaftsministerium dabei vor allem, was auch Ökonomen immer wieder kritisch herausstellen: Das sogenannte Potenzialwachstum ist in Deutschland zu niedrig. Gemeint ist damit der strukturelle Rahmen, in dem eine Volkswirtschaft absehbar ohne kurzfristige Impulse auf "natürlichem Weg" wachsen kann, wenn alles gut läuft. Beeinflusst wird das Potenzialwachstum von drei Faktoren: der Zahl der Arbeitskräfte und der von ihnen geleisteten Arbeitszeit; dem eingesetzten Kapital, beispielsweise Maschinen und Fabriken; sowie der Produktivität, also der Frage, wie effizient Arbeit und Kapital eingesetzt werden – salopp: Wie viel Input führt zu wie viel Output? Gerade der letzte Punkt, die Produktivität, entwickelt sich in Deutschland nur sehr langsam zum Besseren. Während andere Länder, wie zum Beispiel die USA , neue Technik viel schneller zum Einsatz bringen, dadurch ihr Kapital besser nutzen und die Arbeitskräfte schneller mehr produzieren können, hinkt Deutschland beim Produktivitätszuwachs deutlich hinterher. Was die Regierung jetzt tut Das Wirtschaftsministerium hält darum auch fest: Um mehr Wachstum zu ermöglichen, setze die Regierung auf eine Kombination aus zusätzlichen öffentlichen Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, sowie auf "strukturelle Reformen" für die Wirtschaft. Diese sollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Die Standortbedingungen in Deutschland will die Regierung dabei mit einer ganzen Reihe von konkreten Maßnahmen und Ideen verbessern: Weniger Bürokratie: Die Kosten durch zu viele bürokratische Auflagen, wie etwa ein umfassendes Berichtswesen für Firmen, sollen im Laufe der Legislaturperiode um 25 Prozent gesenkt werden. Schnellere Investitionen: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, damit etwa der Bau neuer Anlagen flotter wird. Zudem will der Staat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mehr Tempo machen. Moderne Infrastruktur: Über das schuldenfinanzierte Sondervermögen stellt der Bund allein 2026 insgesamt 118,2 Milliarden Euro zur Verfügung, etwa für neue Brücken. Der Haken daran: Das Geld muss von den entsprechenden Stellen auch – siehe langsame Vergabeverfahren – abgerufen und ausgegeben werden. Niedrigere Energiekosten: Die vorgenommene Stromsteuersenkung für Unternehmen soll vor allem das verarbeitende Gewerbe finanziell entlasten. Zudem soll von 2026 bis 2028 der geplante Industriestrompreis zu besseren Produktionsbedingungen führen. Mehr Arbeitskräfte: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, soll das Bürgergeld zur "Neuen Grundsicherung" umgebaut werden und so auch Arbeitslosen stärkere Arbeitsanreize bieten. Außerdem erwartet die Regierung, dass mit der "Aktivrente" eine große Zahl an Älteren über den regulären Renteneintritt hinaus arbeiten wird, weil sie von den steuerlichen Vergünstigungen profitieren. Was Reiches Haus dabei nur kurz anschneidet, wohl nicht ganz ohne Grund: Auch die hohen Arbeitsnebenkosten sind für viele Unternehmen ein Problem. Das betrifft vor allem die steigenden Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie, absehbar, den Anstieg der Rentenbeiträge, die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber hälftig teilen. Schmallippig heißt es dazu im Jahreswirtschaftsbericht bloß: "Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und seine Attraktivität für (potenzielle) Arbeitskräfte für die Zukunft zu stärken, sollen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert und höhere Belastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern begrenzt werden." Vorschläge, um dieses Ziel zu erreichen, macht das Wirtschaftsministerium allerdings nicht. Stattdessen verweist der Bericht lediglich auf die dafür einberufenen Kommissionen, die in diesem Jahr Ideen für die Politik erarbeiten sollen.

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