Agrarpolitik: Bauernpräsident gegen EU-Wiederherstellungsverordnung
Bauernpräsident Lucht lehnt die Abgabe weiterer Acker- und Grünlandflächen für den Naturschutz ab. Er sieht die Ernährungssicherheit in Gefahr.
Der schleswig-holsteinische Bauernpräsident Klaus-Peter Lucht hat vor Folgen der EU-Wiederherstellungsverordnung gewarnt. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) möchte nach Luchts Worten 4.600 Hektar weiteres Land für Naturschutzgebiete. "Mit mir gibt es nicht einen Hektar Ackerland oder Grünland, das wir bereit sind herzugeben", sagte er unter dem Beifall der rund 1000 Teilnehmer des Landwirtschaftstags der Volksbanken Raiffeisenbanken in Neumünster.
Lucht warf dem Umweltministerium vor, in vorauseilendem Gehorsam zu handeln. Ziel der Wiederherstellungsverordnung ist es, Ökosysteme in ihrem natürlichen Zustand zurückzuversetzen.
Lucht befürchtet soziale Unruhen bei Lebensmittelmangel
Wegen des Klimawandels müssten die Länder in Nordeuropa bereit und in der Lage sein, künftig bei der Ernährung der Welt mitzuhelfen. "Immer wieder an die Flächen ranzugehen, - Naturwiederherstellungsgesetz oder anderes - können wir uns nicht mehr leisten." Man wisse, wie brüchig Lieferketten seien, das habe die Coronazeit gezeigt. "Wir leben im Krieg, fertig. Und wir wissen nicht, wo wir unsere Lebensmittel herkriegen sollen. Wenn wir es nicht schaffen, unsere Bevölkerung in Europa vernünftig zu ernähren, dann wird es auch zu sozialen Unruhen kommen."
Seit 2019 sei in der EU nicht ein neues Pflanzenschutzmittel zugelassen worden, kritisierte Lucht. In England seien es in dieser Zeit vier gewesen. "Mir geht das so ein bisschen auf den Keks, dass alle sagen, wir machen was, dann macht doch endlich mal was auf Bundesebene und auch auf europäischer Ebene." Es gehe viel zu langsam. "Wir verschieben, wir verschieben, wir verschieben." Ein Beispiel dafür sei die Entwaldungsverordnung. "Politik muss endlich lernen zu entscheiden", forderte der Bauernpräsident.
Auch Agrarministerin Schmachtenberg kritisiert EU-Politik
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) stimmte Lucht teilweise zu. Ernährungssicherheit sei ein Riesenthema. Beim Wiederherstellungsgesetzes sehe sie nicht mehr viele Möglichkeiten. Das Ministerium arbeite an der Umsetzung. "Weil wir dazu verpflichtet sind."
Schmachtenberg kritisierte die geänderte Agrarpolitik der EU, die den Mitgliedsstaaten mehr Freiräume für eigene Schwerpunkte gebe. "Das ist nicht der richtige Weg." Ein Kern der EU ist aus ihrer Sicht eine gemeinsame Agrarpolitik. Wenn man in einem so großen Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingen haben möchte, müsse es auch eine gleiche Agrarpolitik geben.