US-Präsident Donald Trump versuchte, Europa zu erpressen – und ist vorerst gescheitert. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht den Kurs der Bundesregierung bestätigt und fordert mehr außenpolitische Härte. Es waren historische Ereignisse, die sich diese Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos abspielten. Doch am Ende konnte der transatlantische Bruch und ein Kollaps der Nato verhindert werden. US-Präsident Donald Trump hatte sich offenbar verkalkuliert und akzeptierte schließlich einen Deal zu Grönland . Auch die Zolldrohung gegen Europa nahm er zurück. Also alles wieder gut? Nein, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch. Trump mag eingelenkt haben, aber die Europäer müssen sich jetzt den neuen geopolitischen Herausforderungen stellen. Im Interview spricht der 57-Jährige über die Lehren aus dem Trump-Desaster, die entscheidenden Hebel, um Deutschlands Wirtschaft wieder fit zu machen – und in welcher Frage Kanzler Friedrich Merz irrt. t-online: Herr Miersch, US-Präsident Donald Trump will sich Grönland einverleiben, hat sich aber auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos bereit erklärt, auf Gewalt zu verzichten. Wie zerrüttet ist das transatlantische Verhältnis, wenn das schon als gute Nachricht gilt? Matthias Miersch : Die Beziehungen zwischen Europa und den USA stehen vor einer historischen Belastungsprobe. Was in Grönland geschieht, darf nicht über die Köpfe der Grönländer hinweg entschieden werden. Daher möchte ich in aller Klarheit sagen: Die Drohungen von US-Präsident Trump gegen Europa waren absolut inakzeptabel, wir lassen uns von den USA nicht erpressen. Die Europäer haben der US-Regierung klare Grenzen aufgezeigt. Ich bin daher froh, dass es nun zu einem Kompromiss zu kommen scheint. Die Details des Grönland-Deals mit Trump sind noch unklar. Berichten zufolge könnten die USA ihre Militärbasen auf der Insel ausbauen, im Gegenzug verzichtete Trump auf die Strafzölle. Ein Punktsieg für Europa? Noch kenne ich die Details nicht. Es ist auf jeden Fall gut, dass Europa geschlossen und solidarisch zusammensteht. Nur so können wir Trump die Stirn bieten. Obwohl Trump am Ende einlenkte, deutete sich in Davos in den Reden vieler europäischer Vertreter ein Bruch an. Muss Europa sich aus der Abhängigkeit der USA befreien? Europa muss seine Abhängigkeit verringern und in den zentralen Bereichen schnell stärker werden: wirtschaftlich, militärisch, technologisch. Nur so können wir in einer unsicheren Weltlage sicherstellen, dass Großmächte uns nicht herumschubsen. Es stimmt, das Tempo, in dem wir das erreichen müssen, hat sich erhöht. Wir wissen nicht, was Trump als Nächstes vorhat. Darum dürfen wir uns auch nicht zurücklehnen. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass das nicht von heute auf morgen geht. Trump veröffentlicht mittlerweile private Nachrichten anderer Staatschefs und droht dem norwegischen Premier in einem Brief, weil er den Friedensnobelpreis nicht bekam. Zweifeln Sie manchmal an der mentalen Verfassung des US-Präsidenten? Ich bin kein Psychiater. Klar ist aber: Trump agiert erratisch. Das bereitet mir große Sorgen. Wichtiger als die Frage nach seinem Gesundheitszustand ist aber: Wie reagieren wir auf seine immer aggressivere Rhetorik gegen Europa? Wie? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den richtigen Weg aufgezeigt. Die europäische Reaktion auf die Drohkulisse der USA war entschlossen und zielgerichtet. Gegenzölle waren vorbereitet, der Anti-Zwangsmechanismus der EU hätte jederzeit aktiviert werden können. Unsere Botschaft war eindeutig: Wir werden nicht akzeptieren, dass ein Nato-Staat das Gebiet eines anderen mal eben annektiert. Eine Eskalation des Handelskonflikts hätte zu wirtschaftlichen Verwerfungen auf beiden Seiten geführt. Wäre Europa wirklich bereit dafür gewesen? Die Situation ist hochfragil und dennoch haben die Europäer alles darangesetzt, einen Kompromiss zu finden. Aber wären die Verhandlungen gescheitert, hätten wir natürlich die Maßnahmen durchgesetzt. Wären wir nicht dazu bereit, könnten wir ja gleich sagen: Wir geben auf. Nein, es ist wie Vizekanzler Klingbeil sagt: Wir müssen uns als Europa behaupten und selbstbewusst auftreten. Trump versteht nur Stärke. US-Finanzminister Scott Bessent hatte zuvor in Davos auf offener Bühne über die Europäer gelästert. Diese verfügten über gar keine Instrumente, um den USA zu schaden. Die USA haben keinen Grund, über Europa zu lästern. Die Europäische Union ist Frieden, Wohlstand und ein gutes Leben für 450 Millionen Menschen. Und ich kenne kein Land, das sich den USA anschließen will, aber viele Länder, die in die EU wollen. Wir sind stark. Ich glaube, das wissen auch die amerikanischen Regierungsvertreter. Auch deswegen steht am Ende ein Kompromiss. Was, wenn Trump in einer Woche eine 180-Grad-Wende macht und die Europäer wieder zu seinen Feinden erklärt? Wir können uns leider nicht darauf verlassen. Die US-Führung agiert sehr sprunghaft. Es steht gerade extrem viel auf dem Spiel, daher müssen wir jetzt überlegt handeln und zugleich Stärke zeigen. Wir sind kein Bückling der USA, aber wir riskieren auch keinen Bruch, indem wir den Mund zu voll nehmen. Wir setzen auf Härte, aber unsere Hand bleibt ausgestreckt. Das sollte auch der künftige Kurs sein. In der Bundesregierung scheint es zwei Denkschulen zu geben, wie man mit Trumps Drohkulissen umgeht: Während die Unionsvertreter auf Zurückhaltung setzen, geht die SPD in die Offensive. Eine “good cop bad cop"-Taktik? Jeder hat seine Rolle in der Bundesregierung. Der Kanzler hat einen anderen Blickwinkel, weil er direkt mit Trump verhandelt. Lars Klingbeils entschlossener Hinweis auf mögliche Gegenmaßnahmen wurde von allen in dieser Koalition geteilt. Man kann sicherlich in Nuancen eine andere Meinung vertreten, aber in der Sache sind wir uns einig. Ich habe mit Jens Spahn darüber auch schon diskutiert … … der gerade wieder vor einem zu konfrontativen Kurs warnte und auf die Abhängigkeit Europas von den USA verwies. Die Lage ist nicht trivial. Es sind Entscheidungen mit möglicherweise schweren Folgen, die wir genau abwägen müssen. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir uns als Europa nicht kleiner machen sollten, als wir sind. Diese Strategie war jetzt erfolgreich, daran sollten wir festhalten. Ein Handelskonflikt mit den USA hätte auch das zarte Wachstum in Deutschland bedroht. Mal abgesehen von Trump: Was schlägt die SPD vor, damit Deutschland endlich aus der Krise kommt? Die geopolitischen Rahmenbedingungen sind in der Tat schwierig, und Trumps ständige Zolldrohungen verschärfen die Lage. Für mich sind zwei Hebel entscheidend: Wir müssen dringend Wachstum innerhalb Deutschlands generieren. Dazu dienen die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen , aber auch die Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr. Wir müssen darüber hinaus die Binnennachfrage ankurbeln. Das wollen wir erreichen, indem wir kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten. Daher wird die SPD zeitnah einen Vorschlag zur Reform der Einkommenssteuer machen. Und der zweite Hebel? Deutschland muss sich neue Absatzmärkte erschließen. Als Exportnation hängt das Wachstum stark von unserer Fähigkeit ab, unsere Waren in andere Länder zu exportieren. Angesichts der Weltlage müssen wir uns jedoch umorientieren. Deswegen ist das Mercosur-Abkommen der EU mit Lateinamerika so wichtig … … das nun allerdings einen Rückschlag erlitten hat: Das EU-Parlament verwies das Abkommen – nach 26 Jahren Verhandlung – an den Europäischen Gerichtshof zur rechtlichen Prüfung. Welches Signal sendet das in der jetzigen Weltlage? Das ist ein fatales Signal. Grüne haben gemeinsam mit der AfD und den Linken nach 26 Jahren Verhandlung ein zentrales Handelsabkommen ausgebremst und damit Europas wirtschaftliche und geopolitische Handlungsfähigkeit geschwächt. Gerade jetzt, wo Deutschland neue Absatzmärkte braucht, ist das politisch kurzsichtig und verantwortungslos. Der Kanzler kündigte kürzlich ein "Aufschwungs- und Wachstumsjahr" für Deutschland an. Das nächste Großversprechen, das die Koalition nicht einhält? Wir sind jetzt für vier Jahre gewählt. Das ist genug Zeit, um zentrale Veränderungen anzustoßen. Die großen Themen sind Wirtschaftswachstum, Planungsbeschleunigung, Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sozialstaatsreformen. Das ist eine kontinuierliche Arbeit, die nicht immer den schnellen Erfolg hervorbringt und nur gelingt, wenn wir langfristig denken. Ich halte daher wenig davon, immer große Schlagzeilen zu produzieren, nach dem Motto: Wir legen den Hebel jetzt um und dann ist alles gut. So funktioniert Politik nicht. Sind die großen Kanzlerankündigungen nicht auch ein Akt der Verzweiflung angesichts des Umfragehochs der AfD im Superwahljahr 2026? Das müssen Sie den Bundeskanzler fragen. Große Vorhaben brauchen Zeit. Wir müssen als Koalition in einen Modus kommen, der den Leuten keine falschen Hoffnungen macht. Klar würde auch ich gerne mit dem Finger schnipsen und die Probleme Deutschlands wären gelöst. Aber so läuft es eben nicht. Die Koalition hatte schon 2025 zum Wachstumsjahr auserkoren. Hätte man nicht früher umschalten müssen, als klar wurde, dass der "Investitionsbooster" und das Sondervermögen nicht wirken wie erhofft? Wie kommen Sie darauf, dass das Sondervermögen nicht wirkt? Wir haben es doch erst im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Und Experten sagen ein größeres Wirtschaftswachstum für dieses Jahr voraus – gerade wegen unserer Investitionen. Wir durchschreiten gerade die wirtschaftliche Talsohle. Die Energiepreise gehen runter, weil wir die Netzentgelte und die Stromsteuer gesenkt haben. Weiteres ist auf dem Weg: Der Industriestrompreis kommt und entlastet die Unternehmen weiter. In der Industrie verzeichnen wir das größte Auftragsplus seit Langem. Es hat etwas gedauert, aber wir sehen jetzt die ersten Erfolge. Die Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen werden in diesem Jahr ihre Wirkung entfalten. Das merke ich auch bei mir im Wahlkreis. Die Kommunen haben händeringend auf die Mittel gewartet. Die kommen jetzt an. Der Union reicht das nicht. Kanzler Merz kritisiert den hohen Krankenstand und findet, dass Arbeitnehmer in Deutschland zu wenig arbeiten. Sind die Deutschen zu faul? Nein, die Deutschen machen viel zu viele Überstunden . Kümmern sich nebenbei um ihre Familien und pflegen ihre Angehörigen. Und sind als Ehrenamtliche sozial engagiert. Friedrich Merz irrt sich: Ich kenne viele Menschen, die einen Zweitjob haben, weil sie sonst nicht über die Runden kommen. Darum wollen wir gerade kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Viele Eltern wollen auch mehr arbeiten, können aber nicht, weil sie keine Kinderbetreuung finden oder sie sich nicht leisten können. Hier müssen wir ran. Das gilt im Übrigen auch für das Tariftreuegesetz: Künftig sollen staatliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Auch das ist gut für Angestellte. Die SPD hat kürzlich einen Vorschlag zur Reform der Erbschaftssteuer gemacht. Bei den Sozialdemokraten wurde das Konzept gefeiert, vom Koalitionspartner und aus der Wirtschaft hagelte es Kritik. Hat Sie die Schärfe der Reaktionen überrascht? Nein, weil ich finde, wir müssen generell wieder lernen, über politische Inhalte auch kontrovers zu diskutieren. Die Koalition besteht aus drei Parteien, die in ihrer Unterschiedlichkeit erkennbar bleiben müssen. SPD, CDU und CSU müssen Vorschläge machen dürfen, ohne gleich in Kompromissen zu denken. Das ist notwendig für eine gute Koalitionsarbeit. Entscheidend ist, dass man in der Sache diskutiert und am Ende zu einer sinnvollen Einigung kommt. Bei der Erbschaftssteuer gehe ich davon aus, dass wir in der Koalition in diesem Jahr zu einer Lösung kommen. Sind Sie da sicher? Kanzler Merz ermahnte die SPD, die Wirtschaft nicht zu verunsichern, und die Unionsfraktion hält die Pläne jetzt schon für "mausetot". Dafür, dass die Pläne mausetot sein sollen, erlebe ich eine sehr lebendige Debatte. Das freut mich erst einmal. Und nehme auch wahr, dass auch zahlreiche Unionsvertreter ein großes Interesse an einer Reform haben, die die große Ungleichheit von Vermögen in den Blick nimmt. Erste Abgeordnete aus der CDU haben sich bereits in diese Richtung geäußert. Ohnehin wird der Gesetzgeber handeln müssen, wenn die Entscheidung des Verfassungsgerichts vorliegt. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir eine Reform hinbekommen. Eine Hauptkritik lautet, dass die SPD die Unternehmen zusätzlich belastet, jetzt, wo Deutschland eine Strukturkrise durchmacht. Ist das nicht nachvollziehbar? Die Kritik trifft nicht zu. Und wenn der Kanzler von Verunsicherung der Wirtschaft spricht, muss ich widersprechen: Unser Modell ist sehr einfach und soll gerade dazu führen, dass rund 85 Prozent der Unternehmen nicht betroffen sind. Die, die allerdings eben sehr viel haben, sollen aber künftig zum Steueraufkommen beitragen. Das ist fair, einfach und zukunftsfest. Die SPD will wieder die Partei der Arbeit werden. Viele Menschen, besonders in der Industrie, fürchten gerade um ihren Job. Wäre ein wirtschaftspolitisches Sofortprogramm zum Jahresauftakt nicht ein besseres Signal gewesen, als mal wieder die Verteilungsfrage zu stellen? Wir haben als SPD zahlreiche wirtschaftspolitische Impulse gesetzt. Nehmen Sie das 500 Milliarden Euro große Sondervermögen, das unsere Infrastruktur modernisiert und Wachstum anregen soll. Oder den Investitionsbooster, die Senkung der Netzentgelte oder den Industriestrompreis. Das sind alles Initiativen der SPD gewesen. Darüber hinaus schlagen wir jetzt KI-Gutscheine für mittelständische Unternehmen vor, womit wir gezielt Investitionen anreizen und die heimische KI-Branche stärken. Aber als SPD wollen wir nicht nur die Wirtschaft fördern und Arbeitsplätze sichern, sondern auch sicherstellen, dass es gerecht zugeht im Land. Hier setzen unsere Reformvorschläge zur Erbschaftsteuer an. Herr Miersch, vielen Dank für das Gespräch.
