Spannungen in Syrien: Treffen zwischen US-geführter Koalition und kurdischen Kräften

Wenige Tage vor dem Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin haben die Machthaber in Damaskus Bereitschaft zum Dialog mit der kurdischen Minderheit im Land demonstriert. Am Freitag erließ al-Scharaa ein Dekret, mit dem Kurdisch zu einer der Landessprachen Syriens erklärt wurde. Zuvor waren vor dem Hintergrund der Kämpfe um die syrische Großstadt Aleppo Vertreter der kurdischen Streitkräfte mit Vertretern der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zusammengekommen.

Durch das Präsidialdekret erhalten die Kurden in Syrien zudem die Staatsbürgerschaft. 20 Prozent von ihnen war diese auf Grundlage einer umstrittenen Volkszählung aus dem Jahr 1962 entzogen worden. Zudem sollen nun Schulunterricht auf Kurdisch in Gegenden mit hohem kurdischen Bevölkerungsanteil ermöglicht und das kurdische Neujahrsfest Newroz zum offiziellen Feiertag erhoben werden. Es ist die erste formale Anerkennung der nationalen Rechte der Kurden seit Syriens Unabhängigkeit 1946.

"Die kurdischen Bürger Syriens sind ein wesentlicher und integraler Bestandteil des syrischen Volkes, und ihre kulturelle und sprachliche Identität ist ein untrennbarer Teil der vielfältigen und geeinten syrischen nationalen Identität", heißt es in dem Dekret. 

Al-Scharaa rief die Kurden in einer Fernsehansprache auf, sich "aktiv" am "Aufbau dieser Nation" zu beteiligen. Der einflussreiche Kurden-Politiker Salih Muslim sagte der Nachrichtenagentur AFP allerdings, er betrachte das Dekret als Versuch, die Kurden "zu entzweien".

In Deir Hafer, 50 Kilometer östlich von Aleppo, fanden unterdessen Gespräche zur Entschärfung der anhaltenden Spannungen zwischen Kräften der Zentralregierung in Damaskus und kurdischen Kämpfern in der Großstadt statt. Wie aus syrischen Armeekreisen verlautete, traf danach auch eine Delegation des syrischen Verteidigungsministeriums in dem Gebiet ein, "um mit den Anführern der SDF zu verhandeln".

Vor dem Treffen in Deir Hafer hatten die syrischen Regierungstruppen massive Verstärkung in der Region zusammengezogen. Die Armee rief die SDF zudem auf, das Gebiet östlich von Aleppo bis hin zum Euphrat zu räumen. Die Zivilbevölkerung sollte das Gebiet bis zum Nachmittag verlassen. SDF-Anführer Maslum Abdi erklärte auf X, angesichts von entsprechenden Aufforderungen befreundeter Staaten und Vermittler würden die SDF der Forderung am Samstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit; 05.00 Uhr MEZ) nachkommen.

Der US-Gesandte für Syrien, Tom Barrack, hatte zuvor auf X erklärt, er arbeite "rund um die Uhr" daran, eine Eskalation zwischen kurdischen Kämpfern und syrischen Regierungstruppen zu verhindern. Beide Seiten werden von den USA unterstützt.

Am vergangenen Wochenende hatten die syrischen Streitkräfte nach tagelangen Gefechten die Kontrolle über ganz Aleppo übernommen. Truppen der islamistischen Übergangsregierung in Damaskus und kurdische Kämpfer hatten sich dort zuvor heftige Gefechte geliefert. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld an der Gewalteskalation. Nach Angaben syrischer Behörden vom Sonntag wurden durch die Kämpfe 24 Menschen getötet und 129 weitere verletzt. Zehntausende Bewohner mussten flüchten.

Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 wurde das im Nordwesten des Landes gelegene Aleppo bereits weitgehend von der neuen Übergangsregierung kontrolliert. Nur die mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadtviertel Scheich Maksud und Aschrafijeh hatten zuletzt noch unter der Kontrolle kurdischer Einheiten gestanden.

Die syrischen Kurden kontrollieren einen Großteil des ölreichen und für seinen fruchtbaren Ackerboden bekannten Nordosten Syriens. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 genossen sie dort de facto Autonomie. Beim Sieg über die IS-Miliz in Syrien 2019 spielten die von den USA unterstützten SDF eine entscheidende Rolle.

Seit Assads Sturz im Dezember 2024 hat die Sorge um die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten in Syrien zugenommen. Der Regierung in Damaskus mit dem früheren Dschihadisten al-Scharaa an der Spitze wird vorgeworfen, Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen.

Am Dienstag trifft al-Scharaa als erster syrischer Präsident seit 25 Jahren zu einem offiziellen Besuch in Deutschland ein. Er wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfangen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung sind "eine Vertiefung und ein Neustart" der Beziehungen, eines der Themen soll die Rückkehr syrischer Flüchtlinge sein.