Grundsicherung im Bundestag: SPD kommt schon wieder mit dem „kleineres Übel“-Argument

Arbeitsministerin Bas verteidigt im Bundestag die Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung; eine SPD-Abgeordnete hält dagegen: Die Totalsanktionen seien „populistischer Bullshit“. Die Linke Reichinnek verspricht entschiedenen Widerstand

Um kurz nach 9 Uhr geht es los. Nach monatelangen Debatten diskutiert am Donnerstagmorgen der Bundestag zum ersten Mal über die geplante Bürgergeld-Reform der Bundesregierung. Eine Debatte, die womöglich ein Gradmesser dafür ist, wie es weitergeht mit der Grundsicherung.

Als Erstes spricht Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD und spult die bekannten Phrasen ab, die man von der schwarz-roten Koalition auch schon von Ex-Kanzler Gerhard Schröder kennt. Künftig setze man „auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“. Das heißt laut Gesetzesentwurf: härtere Sanktionen bei abgelehnten Jobangeboten sowie verpassten Jobcenter-Terminen und keine Karenzzeit mehr für Menschen, die ihren Job verloren haben.

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