Rollenwechsel: Torp warnt: Schulden dürfen keine Dauerlösung werden

Milliardenloch im Haushalt, Investitionsstau und Kritik an der Unabhängigkeit: Wie Silke Torp als neue Rechnungshof-Präsidentin Schleswig-Holstein auf Kurs bringen will.

Schleswig-Holsteins neue Rechnungshof-Präsidentin Silke Torp will der Politik Fehlentwicklungen aufzeigen. "In der Funktion als Präsidentin nehme ich die Rolle der Kontrolleurin ein - der unabhängigen, überparteilichen und neutralen Kontrolleurin", sagte die frühere Finanzstaatssekretärin der Deutschen Presse-Agentur. Den Wechsel habe sie bewusst vollzogen. Ihr neues Amt verlange nun einen anderen Blick auf die Vorgänge und einen anderen Umgang.

Sie könne nachvollziehen, dass man ihr Nähe zur Regierung unterstelle, sagte Torp. Sie sei jedoch überzeugt, dass ihr der Rollenwechsel gelinge. "Es ist ganz wichtig, eine unabhängige Instanz zu haben, die finanzielles staatliches Handeln analysiert, bewertet und die Ergebnisse auch klar den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber kommuniziert." Dazu zähle die kritische Auseinandersetzung mit dem Finanzministerium ebenso wie mit den übrigen geprüften Stellen.

Finanzlage angespannt

Die Haushaltslage des Landes bleibt nach Torps Einschätzung angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage in den kommenden Jahren angespannt. "Die Ausgaben sind viel höher als die Einnahmen", sagte sie. Es klaffe eine Finanzierungslücke von rund einer Milliarde Euro, die 2026 vor allem durch neue Schulden gedeckt werde. Das sei durch gelockerten Verschuldungsregeln für die Länder zwar erlaubt, dürfe aber keine Dauerlösung werden. Steigende Zinslasten drückten auf künftige Haushalte und schmälerten die Spielräume kommender Generationen.

So gibt es auch im Jahr 2026 eine Einspartranche in Höhe von 200 Millionen Euro. "Das ist gut, die Einsparungen wirken, aber nicht in die Zukunft, sondern überbrücken nur das Haushaltsjahr 2026. Ein auch für die Folgejahre wirkender Einsparpfad ist aber wichtig, um die Landesfinanzen auch langfristig zu stabilisieren", sagte Torp. "Es darf nicht immer nur von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr gedacht werden."

Nachholbedarf bei Investitionen

Notwendig seien eine nachhaltige Konsolidierung und Ausgabendisziplin, sagte Torp. Einerseits müsse die Notwendigkeit jeder Ausgabe geprüft werden. Andererseits müssten geplante Ausgaben, die am Ende eines Haushaltsjahres nicht gebraucht oder genutzt wurden, in die Schuldentilgung fließen.

Gleichzeitig gebe es einen unbestrittenen Investitionsstau. "Da gibt es einen erheblichen Nachholbedarf - vor allem bei Investitionen in die Infrastruktur", sagte Torp. Wenn das Geld sinnvoll fließe und gesetzten Ziele auch erreicht würden, also zu echter Wertschöpfung führten, könne dies Impulse für Wirtschaftswachstum setzen.

"Und ein Wirtschaftswachstum führt dann mittelbar auch zu besseren Einnahmen im Landeshaushalt und damit insgesamt zu einer besseren Finanzlage", sagte Torp. Sollte sich das Land also auch in Zukunft verschulden, dann nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen, sondern um gezielte, neue und zukunftsweisende Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen.

SPD-Politikerin Raudies schaut kritisch auf die Personalie

Für die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies ist das Amt der Präsidentin des Landesrechnungshofs eine Schlüsselposition, die unabhängige Kontrolle der staatlichen Finanzen gewährleiste. "Die Entscheidung, dass die derzeitige Staatssekretärin im Finanzministerium zur nächsten Präsidentin des Rechnungshofes wird, wirft einige kritische Fragen auf", sagte Raudies. "Insbesondere die Tatsache, dass Frau Torp künftig für die Überprüfung ihrer ehemaligen Ministerin verantwortlich sein wird, wird genau beobachtet werden."

Torp müsse sich bemühen, Zweifel an ihrer Neutralität erst gar nicht aufkommen zu lassen, sagte Raudies. "Transparenz und Unabhängigkeit müssen in dieser Rolle oberste Priorität haben, um die nötige Glaubwürdigkeit zu gewährleisten." Trotz dieser kritischen Anmerkungen wünsche ihre Fraktion der neuen Rechnungshof-Präsidentin viel Erfolg.

Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer betonte, sie schätze Torp außerordentlich und halte sie für absolut integer. Der Wechsel aus dem Finanzministerium habe allerdings ein wenig Geschmäckle. Das sei aber unabhängig von der Person Silke Torp. "Fachlich traue ich es ihr absolut zu", sagte Krämer. Sie habe bereits als Staatssekretärin Dinge angeschoben.

FDP-Politikerin Krämer: Torp-Vorgängerin oft nicht laut genug

"Wenn sie für den Landeshaushalt zuständig gewesen wäre, würde das Land wahrscheinlich nicht so desolat dastehen, wie es jetzt dasteht", sagte Krämer. Sie sei deshalb optimistisch, dass Torp ihre neue Aufgabe gut machen werden. Ihre Vorgängerin Gaby Schäfer "war oft nicht laut genug". "Ich erhoffe mir ein Stück mehr Offensive durch die neue Landesrechnungshofpräsidentin."

Die Finanzpolitik von Schwarz-Grün bezeichnete Krämer als Tollhaus. Die Verschuldung des Landes ermögliche zukünftigen Generationen keinen politischen Handlungsspielraum mehr. Bereits 2030 werde die Zinslast eine Milliarde Euro betragen. "Das sind, Stand heute, zwei Krankenhaussanierungen pro Jahr. Gelder, die uns für Bildung, Daseinsvorsorge, gesundheitliche Versorgung und Infrastruktur fehlen werden."

Ihre SPD-Kollegin Raudies forderte, die Regierung müsse zuallererst bei sich selbst den Rotstift ansetzen, bevor sie Haushaltskonsolidierungen etwa zulasten der Bildung vornimmt. "Es ist ein Skandal, dass an für unsere Gesellschaft so wichtigen Stellen wie im Bildungsbereich gespart wird, während offensichtlich genug Geld da ist, die Stäbe in den Ministerien personell weiter aufzublähen. Ein zusätzlicher Redenschreiber für die Staatskanzlei ist lediglich die Spitze des Eisbergs."

Werdegang

Die frühere Finanzstaatssekretärin ist seit 1. Januar Präsidentin des Landesrechnungshofs. Mit breiter Mehrheit wählte der Landtag sie Mitte Oktober zur Nachfolgerin von Gaby Schäfer. Die in Bremen geborene Torp studierte in Kiel Jura und arbeitete nach ihrem Referendariat zunächst als Rechtsanwältin und anschließend als Justiziarin im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. 2005 wechselte sie in die Landesfinanzverwaltung. Fünf Jahre später ging sie als Referentin ins Finanzministerium. Später war sie unter anderem Leiterin der Großunternehmens- und Konzernbetriebsprüfung und wechselte 2019 ins Innenministerium. 2020 wurde sie Finanzstaatssekretärin.