Französisches Parlament verabschiedet Sondergesetz zur Haushalt-Übertragung
Das französische Parlament hat am Dienstag endgültig ein Sondergesetz verabschiedet, um den aktuellen Haushalt auf den Beginn des kommenden Jahres zu übertragen. Nach der Nationalversammlung, die am Nachmittag einstimmig dafür gestimmt hatte, votierte am Abend auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, ohne Gegenstimme für das Sondergesetz.
Die Abgeordneten hatten sich nach einer zweieinhalb Monate dauernden Haushaltsdebatte nicht auf einen Kompromiss einigen können. Die Beratungen über den eigentlichen Etat für 2026 werden dann im Januar fortgesetzt.
Das Sondergesetz ermöglicht es, weiter Steuern einzuziehen und Beamte zu bezahlen. Es können aber keine zusätzlichen Ausgaben gemacht werden - wie sie etwa für die Verteidigung geplant sind. Auch neue Sparmaßnahmen sind erst durch ein neues Haushaltsgesetz möglich.
"Wir müssen der Nation so schnell wie möglich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen", hatte Präsident Emmanuel Macron nach Angaben seiner Regierungssprecherin Maud Bregeon bei der Kabinettssitzung am Montagabend betont. Dieser Haushalt müsse "das Defizitziel von fünf Prozent einhalten und unsere Prioritäten finanzieren", erklärte Macron.
Haushaltsministerin Amélie de Montchalin hatte die Kosten für eine Verschiebung des Haushalts um bis zu zwei Monate zuvor auf zwölf Milliarden Euro beziffert.
Unterdessen mehren sich Stimmen, die von Premierminister Sébastien Lecornu den Einsatz des umstrittenen Artikels 49.3 verlangen, der eine Verabschiedung des Haushalts ohne abschließende Abstimmung ermöglichen würde. Dazu müsste die Regierung eine anschließende Vertrauensabstimmung überstehen. Lecornu hatte sich jedoch verpflichtet, diesen Artikel nicht einzusetzen. Mit dessen Hilfe war der Haushalt der vergangenen beiden Jahre durch das Parlament gebracht worden.
Lecornu betonte am Dienstag, er sei weiterhin "überzeugt", dass im Januar ein Kompromiss erreicht werden könne, "wenn politische Kalküle beiseite gelassen werden, das Parlament seine Verantwortung wahrnimmt und die Regierung dies ebenfalls tut".
Frankreich steht unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Lecornu hatte Mitte Oktober seinen ersten Haushaltsentwurf vorgestellt, mit dem er das Defizit auf 4,7 Prozent des BIP senken wollte. In seiner jüngsten Fassung wäre es auf ein Defizit von 5,3 Prozent hinausgelaufen.
Frankreich verzeichnet derzeit eine Rekordverschuldung in Höhe von 3,5 Billionen Euro, das entspricht 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für 2025 wird mit einem Defizit von 5,4 Prozent gerechnet. Zwei Rating-Agenturen hatten die Kreditwürdigkeit Frankreichs zuletzt herabgestuft.
Im Streit um den Haushalt sind in Frankreich bereits zwei Regierungschefs gestürzt worden. Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber wieder von Macron ernannt.