Proteste gegen AfD: Innenminister zieht Bilanz zu Polizei-Großeinsatz in Gießen

Die Polizei nennt ihren Einsatz rund um die AfD-Veranstaltung in Gießen einen Erfolg, ein Aktionsbündnis erhebt Vorwürfe. Wie wird die Bilanz von Poseck ausfallen?

Zwei Tage nach den Protesten gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen wird sich Hessens Innenminister Roman Poseck am Montag (11.00 Uhr) noch einmal zu dem Großeinsatz der Polizei äußern. An dem waren am Samstag Tausende Polizistinnen und Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt. Die Polizei musste Straßenblockaden auflösen, es kamen Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt.

Am Sonntag hatte der CDU-Politiker Poseck von überwiegend friedlichen Demonstranten gesprochen, jedoch auch von "sehr erheblichem Gewaltpotenzial". Nach Angaben des Präsidenten des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Torsten Krückemeier, wurden 10 bis 20 Polizeibeamte leicht verletzt. Ihm zufolge gab es drei Festnahmen, alle drei Personen hätten die Gewahrsamsstelle nach kurzer Zeit wieder verlassen können. 

Die Polizei in Gießen spricht von 25 gefertigten Strafanzeigen. Mit Blick auf von dem Aktionsbündnis "Widersetzen" gegen die Polizei erhobene Vorwürfe sagte Krückemeier, er gehe davon aus, dass die Rechte festgenommener Personen zu jeder Zeit berücksichtigt worden seien. Hinweise auf eine unrechtmäßige Anwendung von Zwang gebe es bislang nicht.