Ministerpräsidentenkonferenz: Wüst: Bund muss in Berlin ausgelöste Mehrkosten finanzieren

Der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen möchte, dass das "Geschacher" um Gelder zwischen Bund und Ländern aufhört. Es gebe eine eindeutige Regel, sagt Wüst.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sieht den Bund in der Pflicht, Mehrkosten für in Berlin entstandene Gesetze zu tragen. Es gelte die Regel: "Wer bestellt, bezahlt; nennt sich Konnexitätsprinzip", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Wenn der Bund Aufgaben in Kommunen und Ländern auslöse, müsse er auch für die Finanzierung geradestehen. "Ich möchte, dass das Geschacher aufhört und die Streiterei zwischen Parlament, Regierung auf der einen und Bundesrat auf der anderen Seite", betonte Wüst. 

So hätten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den letzten 30 Jahren 250 Milliarden Euro an Sozialleistungen gezahlt - alles durch Bundesgesetze ausgelöst. Die Wohngeldreform sei eine gute Reform gewesen, doch Städte wie Essen, Dortmund oder Köln hätten Dutzende neue Leute einstellen müssen. "Das war ein Ding der Unmöglichkeit. Es ist im Chaos geendet", beklagte der Regierungschef von NRW. 

Klingbeil erteilte Länder-Forderungen eine Absage

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (4. Dezember) wird es auch um Finanzen gehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah nach der Steuerschätzung Ende Oktober allerdings keinen Spielraum dafür, dass der Bund Einnahmeausfälle der Länder ausgleichen könnte.

Die finanzielle Lage der Kommunen ist aus Sicht des Deutschen Städtetags dramatisch. Präsident Burkhard Jung appellierte daher bereits an Bund und Länder, bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für Städte und Gemeinden zu beschließen.