Schweiz blockt EU-Sanktionen gegen chinesische Banken und Russland ab

Die EU hat seit dem Jahr 2022 wiederholt Sanktionspakete gegen Russland verhängt, deren Wirkung jedoch vielfach zweifelhaft bleibt. Bern hat diese Maßnahmen in der Regel übernommen, doch nun taucht ein neuer Fall auf, der die bisherigen Praktiken infrage stellt.

Die EU belegte zwei chinesische Banken mit Transaktionsverboten, weil sie Russland beim Umgehen bestehender Sanktionen unterstützt haben sollen. Beim jüngsten Paket, dem 18., folgt die Schweiz jedoch nicht dem üblichen Muster.

Die Schweiz beteiligt sich an diesen Maßnahmen nicht. Der Bundesrat erklärt dies nüchtern damit, dass keine Schweizer Firmen derzeit mit den beiden Banken Geschäfte tätigen, weshalb kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.

Hinter dem Entscheid stehen jedoch weit mehr als formale Erwägungen. Recherchen der NZZ zeigen, dass die laufenden Verhandlungen mit Peking über die Modernisierung des Freihandelsabkommens den Kurs entscheidend beeinflusst haben. Für die Landesregierung haben diese Gespräche große wirtschaftliche Bedeutung, und ein Konflikt mit China im Sanktionsbereich hätte die Verhandlungen empfindlich stören können.

Ursprünglich plante das Wirtschaftsdepartement WBF, alle EU-Maßnahmen mitzutragen. Ein interner Entwurf, der der NZZ vorliegt, bestätigt dies. Zwar erkannte das WBF mögliche Risiken für den Finanzplatz und die bilateralen Beziehungen, doch die Priorität lag klar auf der Bekämpfung von Sanktionsumgehungen.

Das Außendepartement EDA verschob die Gewichtung und wies in der Ämterkonsultation auf die möglichen Folgen für die Handelsgespräche hin. Die Intervention zeigte Wirkung: Der Bundesrat verwarf die ursprüngliche Linie und entschied, die chinesischen Banken nicht zu sanktionieren.

Der innenpolitische Streit ließ nicht lange auf sich warten. SP-Nationalrat Fabian Molina kritisiert die Regierung dafür, aus wirtschaftlichem Interesse eine zu nachgiebige Haltung gegenüber China einzunehmen und dadurch die europäische Sanktionspolitik zu unterlaufen. Vertreter der FDP sehen den Schritt dagegen als überfällige Abgrenzung gegenüber Brüssel. Die Schweiz müsse ihre autonomen Spielräume nutzen und nicht automatisch jede europäische Maßnahme übernehmen.

Auch international blieb der Beschluss nicht unbemerkt. In Berlin reagierte der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Markus Töns kritisch. Die europäischen Demokratien müssten bei den Sanktionen gegen Russland geschlossen auftreten, argumentierte er. Zugleich räumte er ein, dass wirtschaftliche Erwägungen für alle Akteure eine Rolle spielten. Eine harte Reaktion Pekings auf die Sanktionierung zweier Banken hielt er für unwahrscheinlich. Die weltpolitische Lage habe sich jedoch verändert, und China trete zunehmend selbstbewusst und konfrontativ auf. Für kleine Staaten steige dadurch das Risiko, zwischen die geopolitischen Fronten zu geraten.

Die Schweiz befindet sich damit in einem klassischen Zwiespalt. Eine konsequente Umsetzung der EU-Sanktionen könnte den Zugang zum chinesischen Markt erschweren, ein demonstrativer Sonderweg wiederum birgt diplomatische Spannungen mit Brüssel. Die Entscheidung des Bundesrates zeigt, welchen Stellenwert das geplante Handelsabkommen für Bern hat und wie eingeschränkt die außenpolitische Handlungsfreiheit selbst für einen neutralen Staat inzwischen geworden ist.

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